Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

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Unsere SPD-Haushaltsrede (Dennis Eidner, Fraktionsvorsitzender):

Erneut eine Haushaltsdebatte in Krisenzeiten. Während andere Ängste vor einem Blackout und sozialem Zusammenbruch in Deutschland anheizen, haben wir uns in Bad Schönborn auf den Weg gemacht, unsere Gemeinde unabhängiger von fossiler Energie zu machen und weiter in unsere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur zu investieren.

Um so etwas Großes zu leisten, braucht es Mut und nicht Angst. Um den Herausforderungen der aktuellen Krisen und des demografischen Wandels zu begegnen, müssen auch alte Mechanismen durchbrochen werden. Das Mantra „Das haben wir schon immer so gemacht“ reicht 2023 nicht mehr aus, um Bad Schönborn für uns und zukünftige Generationen voranzubringen. Und erst recht nicht, mit Streichanträgen dringende Investitionen zu verhindern. „Excuse me, wir haben 2023“, ein TikTok-Trend (soziales Netzwerk), fasst dies gut zusammen. Die Bedeutung: Veraltete Standards müssen überwunden und von neuen, offeneren, abgelöst werden.
Gut, dass dieses alte Mantra also nicht die Haushaltsdebatte 2023 bestimmt hat. Viele Investitionen bringen wir jetzt gemeinsam voran. Die Haushaltsplanung im Gemeinderat war von einer fairen und sachlichen Diskussion geprägt, wofür wir allen Gemeinderatskolleg*innen danken.

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Gleich fünf Genossen durfte der Ortsvereinsvorsitzende Martin Eisengardt zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Volker Geisel im Rahmen der Winterfeier für ihre langjährige Treue und Verbundenheit zur Sozialdemokratie mit Ehrenurkunde und Ehrennadel auszeichnen. Auf jeweils 50 Jahre Mitgliedschaft können die Kleinsteinbacher Heinz Arnold, Rüdiger Farr und Reiner Kunzmann zurückblicken. Heinz Arnold setzte sich von 1984 bis 2004 als Ortschaftsrat für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Ort ein. Zudem war er in dieser Zeit auch fünf Jahre als stellvertretender Ortsvorsteher tätig. Mit Rüdiger Farr wurde ein weiteres Urgestein der Kleinsteinbacher SPD geehrt. Auch er brachte sich fortwährend in die Parteiarbeit ein. Reiner Kunzmanns Mitgliedschaft ist geprägt durch besonderes parteipolitisches und ehrenamtliches Engagement. So wirkte er als Gemeinde- und Ortschaftsrat von 1999 bis 2019, stellvertretender Ortsvorsteher von 2009 bis 2019, Beisitzer im Ortsverein und langjährig als Kreisdelegierter. Auch Steffen Holatka, der für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurde, war neben seinem langjährigen Engagement bei den Jusos und im Vorstand des Ortsverein fünf Jahre als Gemeinderat von 1999 bis 2004 tätig. Trotz seines Wegzugs ins Fränkische ist er der SPD Pfinztal nach wie vor verbunden. Die Ehrung von Hartmut Steinbach für seine 40-jährige Mitgliedschaft wird aus gesundheitlichen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Foto: SPD

v.l.n.r.: Volker Geisel, Martin Eisengardt, Heinz Arnold, Rüdiger Farr (verhindert: Steffen Holatka, Reiner Kunzmann, Hartmut Steinbach)

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460 Helferinnen und Helfer aus rund 40 Vereinen haben heute beim Gemarkungsputz angepackt - auch wir waren dabei. Bei der ersten Putz-Aktion seit drei Jahren Corona-Pause hat sich gezeigt: Die Natur um Waghäusel hatte diesen Gemarkungsputz dringend notwendig!

Neben Zigarettenstummeln und Verpackungsmüll ist uns auch immer wieder Einwegplastik in die Greifzange gekommen - gut, dass die EU hier reagiert hat und viele Sorten von Einwegplastik verboten hat.

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Die beiden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Walzbachtal, Ingo Neugart und Silke Meyer, mussten

bei ihrer Begrüßung leider einen der beiden Gäste, Bürgermeister Markus Rupp aus Gondelsheim, aus wichtigen familiären Gründen entschuldigen. Er versprach uns aber, zu einer unserer nächsten Versammlungen zu kommen. Daher freuten wir uns umso mehr, dass der Bürgermeister Walzbachtals, Timur Özcan, unserer Einladung folgte, und die Fragen der Teilnehmer zur aktuellen Kommunalpolitik gerne beantwortete.

Es wurde der Flyer vorgestellt, der in den nächsten Wochen in allen Walzbachtaler Haushalten verteilt wird. Er soll im Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2024 Lust darauf machen, sich kommunalpolitisch zu engagieren und wird Ansprechpartner nennen. Auch unser neues Roll-Up kam zum ersten Mal zum Einsatz.

Ingo teilte mit, dass wir seit ein paar Wochen neben unserem Facebook-Auftritt auch auf Instagram aktiv sind. Wer Interesse hat, einfach mal reinklicken!

Die Mitglieder wurden animiert, sich bei den Aufgaben, die die nächsten Monate auf den Ortsverein zukommen (Plakate aufhängen, Flyer verteilen, …), aktiv zu beteiligen. Ein besonderes Augenmerk wurde darauf gerichtet, dass Personen für eine mögliche Kandidatur auf der SPD-Gemeinderatsliste angesprochen werden sollen.

Im Anschluss berichteten die aktuellen Gemeinderäte der SPD-Fraktion - Uwe Volk, Bernd Liebe und Silke Meyer - was Gemeinderäte in den 5 Jahren ihrer Tätigkeit erwartet und welche Chancen sich ihnen eröffnen. Auch wenn das Amt zeitintensiv ist, kann jeder einzelne hier kommunalpolitisch etwas bewegen. Bestimmte Kompetenzen müssen nicht mitgebracht werden, die Gemeindeverwaltung und auch die SPD bieten hier Schulungen an.

Am Ende der Veranstaltung beantworteten die Gemeinderäte und unser Bürgermeister Timur Özcan vielfältige Fragen der Zuhörer, wie zum Beispiel zur Dauer der Falltorbaustelle, Umfahrung der Baustelle, Ordnungsdienst, Sachstand zu den Windrädern und zum Radverkehr.

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