In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde der Antrag der SPD-Fraktion (aus dem Jahr 2024!) zur Einführung einer Katzenschutzverordnung beraten. Ziel war es, das Tierleid bei freilaufenden und herrenlosen Katzen wirksam zu reduzieren und eine nachhaltige kommunale Lösung für den Tierschutz zu schaffen.

Die SPD hatte vorgeschlagen, eine verpflichtende Kastrationsregelung, Kennzeichnungs- und Registrationspflicht für Freigängerkatzen einzuführen.  Hintergrund ist die weiterhin bestehende Zahl unkontrolliert lebender Katzen im Gemeindegebiet sowie die zunehmende Belastung ehrenamtlicher Tierschutzstrukturen, die die Versorgung kaum noch leisten können.

„Der Schutz von Tieren ist kommunale Aufgabe“, so die SPD/UliP-Fraktion. Eine Katzenschutzverordnung ist ein bewährtes Instrument, das bereits in anderen Kommunen erfolgreich angewendet wird, um Tierleid zu verhindern und langfristig auch die Tierheime und ehrenamtlichen Tierschützer zu entlasten. Ganz deutlich hat sich der Tierschutzverein Karlsruhe für die Einführung ausgesprochen. Der Verein, der die Aufgabe der Versorgung von herrenlosen Katzen der Gemeinde bislang abgenommen hat, kann dies in Zukunft aus personellen und finanziellen Gründen ohne klare Rechtsgrundlage nicht mehr tun.

Im Gemeinderat fand unser Antrag jedoch keine Mehrheit. Die Vorlage wurde knapp mit Unterstützung der Stimme der Bürgermeisterin abgelehnt.

Die SPD/UliP ist enttäuscht über das Ergebnis, betont jedoch, dass das Problem damit nicht gelöst ist: 

Die Situation freilebender Katzen und die Überlastung der Tierschutzvereine bleiben bestehen und werden die Kommune weiterhin beschäftigen.

Wir werden das Thema weiterhin politisch begleiten und erneut in die Beratung einbringen.

Der Philippssee ist an heißen Hitzewellenwochenenden längst kein lokaler Geheimtipp mehr. Beiträge auf TikTok und Instagram erreichen große Reichweiten und locken regelmäßig Besucherinnen und Besucher weit über die Region hinaus an, unter anderem aus Stuttgart, Heilbronn und dem weiteren Umland. An solchen Wochenenden kommen so mehr als 8.000 Gäste zusammen, mit über 2.000 Fahrzeugen allein auf den offiziellen Parkflächen. Die Folge sind volle Zufahrten, lange Staus, ausgelastete Parkplätze und teils beeinträchtigte Rettungswege.

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Auf Antrag von SPD/UliP und Grünen/Linke wurden die Entwicklungen beim Vorhaben Schnellermühle in der letzten Gemeinderatssitzung öffentlich behandelt.

Gegenüber den ursprünglich vorgestellten Plänen und dem daraus folgenden Durchführungsvertrag ist zum einen das Mühlengebäude inzwischen nahezu komplett abgerissen und zum anderen hat sich das Konzept der Event-Gastronomie gravierend geändert. 

Deshalb haben SPD und UliP folgende weitere Anträge gestellt:

1. Das Mühlengebäude soll wieder hergestellt werden. Die Wiederherstellung soll sich entsprechend den Festlegungen des bestehenden Durchführungsvertrages an der ursprünglichen historischen Ausführung des Gebäudes orientieren. Das Mühlengebäude stellt einen wichtigen Bestandteil der örtlichen Geschichte und Identität dar. Der Durchführungsvertrag bildet eine verbindliche Grundlage für die Entwicklung des Areals. Die darin enthaltenen Verpflichtungen zum Erhalt des Gebäudes müssen eingehalten werden.

2. Die AB-Gemeinde stellt bei der Nutzung der Gebäude auf dem von ihr gekauften Grundstück sicher, dass ein dauerhafter und verlässlicher Restaurantbetrieb gewährleistet wird. Der Betreiber soll verpflichtet werden, das Restaurant an mindestens vier Tagen pro Woche zu öffnen und im Rahmen des regulären Restaurantbetriebs sowohl mittags als auch abends warme Speisen anzubieten. Ein gastronomisches Angebot erfüllt eine wichtige Funktion für das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde. Ein Restaurant lebt von Verlässlichkeit und regelmäßigen Öffnungszeiten. Diese Verlässlichkeit wurde in vielen Gesprächen und im Durchführungsvertrag zugesagt. Ein eingeschränkter, nur gelegentlich oder zu bestimmten Anlässen stattfindender Betrieb wird dieser Funktion nicht gerecht.

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Beim Sommerfest von „Waghäusel hilft“ waren wir als SPD Waghäusel mit dabei und haben damit ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt in unserer Stadt gesetzt. Das „Sommerfest der Begegnung“ fand in der Marie-Curie-Straße statt – direkt an der Anschlussunterbringung (AU) Waghäusel. In entspannter Atmosphäre, mit Musik, Gesprächen und vielen engagierten Helferinnen und Helfern wurde einmal mehr deutlich, wie stark das ehrenamtliche Engagement in Waghäusel ist – vor allem dort, wo direkte Hilfe für Menschen vor Ort organisiert wird.

„Waghäusel hilft“ unterstützt Geflüchtete in und um Waghäusel – und hat in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Benefizveranstaltungen eine wichtige Rolle gespielt und unterstützt unter anderem das große Hoffest der Kulturen des Integrationsvereins DIF mit tatkräftiger Mithilfe und organisatorischer Unterstützung. Die Erlöse solcher Feste kommen regelmäßig wohltätigen Zwecken und Hilfsorganisationen zugute – von Kinderhospizen über Hilfsprojekte bis hin zu lokalen Rettungsdiensten, Feuerwehr und Hilfsvereinen wie dem „Konvoi der Hoffnung“ in Waghäusel. Das Sommerfest reiht sich in diese Tradition ein: Es bringt Menschen zusammen, schafft Begegnungen und sammelt Spenden für gute Zwecke. Für die jüngsten Gäste sorgte der Tierschutzverein Pfotenliebe mit Bastelangeboten und Kinderschminken für Unterhaltung. 
Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft – ohne Menschen, die mit anpacken, Feste organisieren, Benefizaktionen stemmen und Hilfsprojekte unterstützen, wäre Waghäusel weniger menschlich und weniger solidarisch. 

Wir als SPD werden auch künftig dort präsent sein, wo Menschen sich für andere einsetzen, und gemeinsam mit Initiativen wie „Waghäusel hilft“ daran arbeiten, dass niemand in unserer Stadt alleine gelassen wird. Das Sommerfest hat uns erneut gezeigt: Waghäusel lebt von Menschen, die helfen – und wir als SPD wollen diesen Einsatz weiter begleiten und stärken.

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