Jeden Tag sehen wir Tausende Menschen in verschiedenen Städten auf den Straßen, die sich gegen Rassismus und für unsere Demokratie positionieren. Auch in Bad Schönborn möchten wir für Vielfalt und Demokratie eintreten. Bad Schönborn hat eine lange Migrationsgeschichte, die unsere Gemeinde geprägt und gestärkt hat. Menschen aus über 100 Nationen leben hier. Und wir sind stolz darauf: Unser Bad Schönborn soll weiterhin bunt und weltoffen sein.

Neben der Kundgebung wollen wir den Flashmob „Rote Karte gegen Rechts. Demokratie verteidigen!“ durchführen und mit dir und vielen Organisationen, Betrieben und Vereinen klare Kante zeigen: Hier – bei uns in Bad Schönborn – ist kein Platz für Hass und Hetze!

Wir – Özlem, Silke und Dennis – starten gemeinsam diese Initiative und rufen alle Demokrat*innen dazu auf, sich anzuschließen. Wir planen kurzfristig und hoffen dennoch, dass sich viele demokratische Parteien, Organisationen, Vereine und Mitbürger*innen unserem Aufruf anschließen. Jetzt gilt es Haltung zu zeigen. Wenn dein Verein oder deine Organisation oder Betrieb den Aufruf zur Kundgebung unterstützen möchte, freut uns das sehr. Hierfür bitte bis zum 11.02. das Logo des Vereins, des Betriebs oder der Organisation in digitaler Form an dennis_eidner@yahoo.de zusenden. So können wir ein Bild mit allen Logos für die sozialen Netzwerke gestalten. Dieser Aufruf kann überall geteilt und verbreitet werden.

Datum: Samstag, 17. Februar

Ort: Marktplatz Mingolsheim

Uhrzeit: 15:00 Uhr

Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen. Lasst uns den Marktplatz bunt machen. Wir freuen uns auf deine Teilnahme!

Özlem Mirwald, Silke John und Dennis Eidner

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Vernunft, Gemeinschaft und Solidarität:
Die Veränderung beginnt vor der eigenen Haustür

Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen
am 4. Februar 2024 mit dem Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck

„Demokratie ohne Demokraten – das funktioniert nicht.“ Für Andreas Schey, Rektor der Sulzfelder Blanc-und-Fischer-Schule, ist diese Feststellung der zentrale Gedanke des Neujahrsempfangs, zu dem der SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen am Sonntag, 4. Februar 2024, ins Foyer der Sulzfelder Ravensburghalle eingeladen hat. In Zeiten, in denen Mitglieder von Parteien des rechten Spektrums über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutieren, in denen Kriege sowohl auf anderen Kontinenten, aber auch in Europa, nationale Grenzen verschieben sollen und in denen der Besitz von Vermögenden sich stetig vermehrt, während für soziale Notwendigkeiten kein Geld da ist, gewinnt diese vermeintlich triviale Feststellung eine ganz neue Bedeutung und Tiefsinnigkeit. Demokratie entscheidet sich keineswegs nur global oder international, sondern bereits im Kleinen, im Lokalen, in der Kommunalpolitik.

Dies verdeutlicht Volker Geisel, der SPD-Kreisvorsitzende Karlsruhe-Land, eindrucksvoll in seiner pointierten Rede auf dem neunten Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen. Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Becker die mehr als 100 Gäste im gut gefüllten Foyer begrüßt und die 16-jährige Cellistin Johanna Holzmann zusammen mit dem 15-jährigen Lasse Körner am E-Piano die Veranstaltung musikalisch gelungen eröffnet hat, macht Geisel sogleich klar: Politik ist im Kern vor allem Kommunalpolitik. Und Letztere beschäftigt sich mit weit mehr als nur der Frage, wo der nächste öffentliche Abfallbehälter aufgestellt wird.

Vielmehr geht es in der Kommunalpolitik um ganz entscheidende Themen, die die Qualität des täglichen Zusammenlebens maßgeblich bestimmen. Zum Beispiel um den Ausbau von Kita-Plätzen, die Instandhaltung von Straßen, die Pflege des Erscheinungsbilds des jeweiligen Ortes, das Schaffen von attraktiven Bedingungen für das lokale Gewerbe, Klimaschutz, das Erschließen von Neubaugebieten sowie die Wasser- und Energieversorgung vor Ort. Geisel betont: „In der Kommunalpolitik geht es nicht um abstrakte politische Theorie, sondern um konkrete Entscheidungen.“

Daher ermuntert Geisel auch jeden, sich politisch zu engagieren. Er erklärt: „In der Kommunalpolitik können die Bürger direkt eingreifen und ihre Lebensumwelt beeinflussen.“ Dem gegenüber steht allerdings eine in der Gesellschaft weit verbreitete Passivität von Menschen, die es bevorzugen, politische Entwicklungen lediglich zu kommentieren und zu verurteilen, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Das politische Engagement ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines jeden Bürgers. Geisel zitiert daraufhin den antiken griechischen Politiker Perikles: „Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ Für eine funktionierende Demokratie bedarf es also nicht nur bloßer Lippenbekenntnisse. Um die Demokratie mit Leben zu füllen, ist politisches Handeln eines jeden erforderlich. Geisel erklärt: „Die Veränderung, die wir uns wünschen, beginnt oft direkt vor der eigenen Haustür. Aber sie endet nicht dort.“ Seinen zehnminütigen motivierenden Vortrag schließt Geisel mit dem Wunsch: „Glück auf für die Demokratie.“

An diese inspirierenden Gedanken schließt sich der Hauptredner der Veranstaltung, Kurt Beck, direkt an. Der bundesweit bekannte Politiker war von 1994 bis 2013 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 2006 bis 2008 Bundesvorsitzender der SPD. Einen Tag vor seinem 75. Geburtstag lässt es sich Beck nicht nehmen, seine Ansprache in Sulzfeld unter den Leitgedanken „Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit“ zu stellen. Das Thema könnte angesichts Hunderttausender Menschen, die in den zurückliegenden Wochen bundesweit gegen rechtsradikale und antidemokratische Gedanken demonstriert haben, kaum aktueller und dringender sein.

Nach lobenden Worten für die inspirierenden Ausführungen seines Vorredners erklärt Kurt Beck: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir in Europa noch einmal Krieg erleben werden. Was in Bezug auf die Ukraine, aber beispielsweise auch in Israel und im Gaza-Streifen passiert, das zerreißt einem das Herz.“ Anstatt dass sich die Menschheit auf die Erhaltung der Ressourcen und des Planeten konzentriert, kommt es zum gegenseitigen Abschlachten. Und da ist jeder Einzelne gefragt, Stellung zu beziehen. Beck: „Man darf es nicht akzeptieren, dass Grenzen innerhalb Europas mit Waffengewalt verschoben werden sollen. Streit, Kritik und Diskussion sind durchaus erlaubt. Jedoch nur in Form von Verhandlungen und im gegenseitigen Respekt.“ Sich zum Start des noch jungen Jahres gegenseitig eine friedliche Zeit zu wünschen, bekommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung.

Es geht angesichts der aktuellen weltweiten Kriegsschrecken keineswegs darum, eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben, den Kopf in den Sand zu stecken und die Probleme zu ignorieren. Beck erklärt: „Die SPD ist keine pazifistische, aber eine friedliebende Partei. Wir müssen vernünftig und verantwortlich handeln.“ Dazu gehört auch, sich militärisch zu rüsten, um auf mögliche zukünftige Bedrohungen reagieren zu können.

Neben der Vernunft stellt Kurt Beck auch die Themen Solidarität und Gemeinschaft ins Zentrum des individuellen Handelns, um zukünftig in einer demokratisch und sozial funktionierenden Gesellschaft leben zu können. Der Pfälzer erklärt: „Während der Corona-Zeit hat sich gezeigt, dass es zu kurz gedacht ist, wenn man als vermeintlich gesunder und individuell denkender Mensch keinen Mund-und-Nasen-Schutz aufzieht. Es geht vielmehr darum, auch schwächere Mitmenschen zu schützen. Nur durch solche Rücksichtnahme kann das Zusammenleben funktionieren.“

Ungeheuerlich und geschichtsvergessen findet Kurt Beck die Entwicklung, dass nun wieder Gedanken der massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund Eingang in den politischen Diskurs gefunden haben. Dies weckt Erinnerungen an die dunkelsten Tage der deutschen Historie. „Dagegen muss man vorgehen. Es ist gut, dass Menschen Farbe bekennen und demonstrieren.“ Schließlich ist die Demokratie nichts, was vom Himmel gefallen ist.  Beck erinnert in diesem Zusammenhang an die Nationalversammlung, die sich 1848 in der Frankfurter Paulskirche versammelt und dort die erste demokratische Verfassung Deutschlands verabschiedet hat. Beck: „Es gilt heute mehr denn je, entschlossen und gemeinsam für die demokratischen Werte einzustehen – unabhängig, welcher demokratischen politischen Strömung man jeweils angehört. Es geht darum, Menschen wie Menschen und nicht wie Sündenböcke zu behandeln. Dafür muss jeder Einzelne seinen Beitrag leisten. Beispielweise auch im Privaten, wenn am Stammtisch oder innerhalb der Familie menschenfeindliche Äußerungen getätigt werden. Genau das ist entscheidend, wenn wir das bewahren wollen, was wir politisch in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben. Demokratie braucht Demokraten – sonst funktioniert diese nach wie vor – trotz ihrer Mängel – beste aller Staatsformen nicht.“

Städtepartnerschaften, wie sie Sulzfeld mit Avize, Nowosolna und El Cajon pflegt, machen es vor: Es geht um persönliche Begegnung, den fairen und respektvollen Wettkampf um Ideen, wie man globale Probleme wie den Klimawandel lösen kann. Andere zu respektieren, aktiv am Diskurs teilzunehmen, offen für andere Meinungen zu sein und gemeinsam Dinge zu erschaffen – das sind bereichernde Erfahrungen, die für aktive Teilnahme an der Demokratie begeistern können. Seine anregenden Gedanken schließt Beck mit dem Wunsch, am Ende dieses Jahres auf 2024 zurückzublicken – und zu sagen: „Die Zeit, in der Krieg und Waffen die Argumentation bestimmt haben, ist eine schreckliche Phase gewesen, die nun zum Glück hinter uns liegt.“ Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen, sich in diesem Sinne zu engagieren sowie täglich demokratisch und menschlich zu handeln.

In seinem Schlusswort zur Veranstaltung betont Rolf Becker: „Wir dürfen keine schweigende Mehrheit sein, sondern müssen gegen Links- und Rechtsextremismus aufstehen.“ Als Dank für den mitreißenden Vortrag überreicht Becker dem Gastredner Kurt Beck eine Flasche Sulzfelder Trollinger-Lemberger sowie eine Geldsumme, die Beck für eine der Tierschutzorganisationen, die er unterstützt, verwenden kann. Im Anschluss kommen die Gäste des SPD-Neujahrsempfangs noch bei einem Imbiss und Getränken im ersten Drittel der Ravensburghalle zu Gesprächen zusammen. Dort trägt sich Kurt Beck auch in das Goldene Buch der Gemeinde Sulzfeld ein.

„Die Reden von Volker Geisel und Kurt Beck waren sehr beeindruckend“, sagt der Sulzfelder Bürgermeister Simon Bolg nach dem etwa 80-minütigen offiziellen Teil der Veranstaltung. „Der Kerngedanke für mich ist, dass gerade heute alle Demokraten zusammenhalten müssen – gleich, welcher politischer Couleur man sich verschrieben hat.“ Und auch für den Sulzfelder Roland Schölch ist es eine gelungene Veranstaltung gewesen: „Es ist toll, dass es unserer SPD immer wieder gelingt, solch hochkarätige Gäste wie Kurt Beck nach Sulzfeld zu holen.“

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Die Haushaltsrede von Ulrike Lechnauer-Müller im Video:

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Mitglieder der SPD haben bei einer Nominierungsversammlung in Forst die Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl am 9. Juni 2024 gewählt. Der SPD-Ortsverein Forst hatte für diese Versammlung Elke Krämer und Christian Holzer vorgeschlagen.

Insgesamt wird die SPD mit sechs engagierten Kandidaten im Kreistagswahlkreis X (Forst, Karlsdorf-Neuthard und Ubstadt-Weiher) antreten:

1. Karl-Heinz Hagenmeier (Leitender Angestellter, Ubstadt-Weiher)
2. Christian Holzer (Geschäftsbereichsleitung/ Prokurist, Forst)
3. Martin Gern (Dipl. Nachrichtentechniker, Karlsdorf-Neuthard)
4. Rainer Zeisel (Industriemeister, Ubstadt-Weiher)
5. Elke Krämer (Geschäftsleitung, Forst)
6. Mika Demant (Schüler, Karlsdorf-Neuthard)

Die Kandidaten möchten sich insbesondere einsetzen für: Gute Kreis-Schulen, die Schaffung von leistbaren Wohnraum, eine echte Kreislaufwirtschaft, einen guten Öffentlichen Personennahverkehr sowie eine aktive Standortpolitik zur Stärkung von Wirtschaft und Tourismus. 

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Wärmeplanung und regionale Energieerzeugung vorantreiben

In der vergangenen Gemeinderatssitzung standen Themen der Energie-Versorgung im Vordergrund.

Beim Thema „Aktueller Sachstand und Fortsetzung der PEG Regionaler Wärmeausbau“ geht es um die Verlängerung des Engagements der Gemeinde Forst in der PEG. Durch diese sollen die Möglichkeiten eines Wärmenetzausbaus in der Region ausgelotet und vorangetrieben werden.

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