„Der unionsinterne Kompromiss zur medizinisch kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist ein Sieg der Vernunft und der Menschlichkeit. Sinnvolle Projekte wie in Karlsruhe können fortgeführt werden. So hat es die SPD gemeinsam mit allen Fachleuten und auch mit verantwortungsbewussten Kräften in der Union stets gefordert.

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Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt hat sich in der Frage des vorgezogenen Ruhestands im Zuge der Rente mit 67 für eine Weiterführung der geförderten Altersteilzeit ausgesprochen.

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„Mit der nun von der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Entlastung von Ehrenamtlichen und Vereinen erhalten die Vereine in unserem Land erstmals wieder einmal konkrete Unterstützung in ihrem Engagement. Dies hebt sich wohltuend von der schmusigen, aber meist nur Einschnitte kaschierenden Ehrenamtsrhetorik der CDU und der Landesregierung in Baden-Württemberg ab“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Hofelich nach einer Sitzung des baden-württembergischen SPD-Sportbeirates.

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Der Anstieg der Drogentoten im Landkreis Karlsruhe im vergangenen Jahr von null auf sechs Personen ist für die Jusos Karlsruhe-Land ein weiteres Indiz dafür, dass die Politik im Landkreis im Bereich der Drogenpolitik auf ganzer Linie versagt.

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Zur Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf dem gestrigen Integrationskongress des Deutschen Caritasverbandes in Berlin erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ute Vogt:

Offenbar haben wir uns zu früh gefreut, dass die CDU bei der Integrationspolitik in der Wirklichkeit angekommen ist.

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