Ute Vogt: Schäuble überdreht das Gewinde des Rechtsstaates
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ute Vogt:
Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen, jetzt provoziert Wolfgang Schäuble erneut mit Gedankenspielen abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland.
Keine bildungspolitische Zweiteilung des Landkreises
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land hat auf seiner Kreisvorstandssitzung auf Anregung der Jusos die Frage der bildungspolitischen Spaltung des Landkreises wegen der Festsetzung des baden- württembergischen Kultusministeriums von Französisch als Pflichtfremdsprache ab der fünften Klasse an den weiterführenden Schulen diskutiert. Die Umsetzung dieser Verwaltungsvorschrift im Landkreis führt hier zu der bizarren Situation, dass Kinder, die an der Grundschule in ihrem Heimatort mit Französisch als erster Fremdsprache begonnen haben, durch den Schulwechsel an eine weiterführende Schule in der Nachbargemeinde mit Englisch ab der fünften Klasse konfrontiert werden und andersherum. Insbesondere im Landkreis Karlsruhe wird der bildungspolitische Wahnsinn, den die Einführung der „Rheinschiene“ nach sich zieht, deutlich.
