Die SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."
Politischer Aschermittwoch: SPD verurteilt Oettingers Doppelzüngigkeit bei sozialer Gerechtigkeit
Bei einer Rede anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am heutigen Mittwoch in Stuttgart-Ost hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel den amtierenden Ministerpräsidenten Günther Oettinger scharf angegriffen: „Wer die Zustimmung zu Stuttgart 21 neu gewinnen will, der darf nicht jeden Ruf nach einer Schulsozialarbeiterstelle mit dem Hinweis auf knappe Kassen ablehnen!“
