10-Punkte-Katalog der SPD für die Entwicklung eines autonomen Radwegenetzes.
Die SPD-Landtagsfraktion macht eigene Vorschläge für ein besseres Radwegenetz in Baden-Württemberg. Wegen der Versäumnisse der Landesregierung sei Radfahren im Land derzeit im günstigsten Fall unattraktiv, im schlimmsten Fall gefährlich, stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller, fest. In einem 10-Punkte-Katalog hat der SPD-Verkehrsexperte nun konkrete Vorschläge unterbreitet, wie Radfahren auch in Baden-Württemberg attraktiv und sicher gemacht werden kann.
Stoppt Stellenabbau bei der Polizei!
"Die SPD fordert die Landesregierung erneut auf, den Stellenabbau bei der Polizei sofort zu stoppen. Selbst Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister schlägt Alarm und befürchtet angesichts der Zusammenlegung von Revieren eine Gefährdung der inneren Sicherheit", so SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall. Der Innenminister dürfe die Warnungen von OB Schuster und die Kritik der Polizei am Stellenabbau nicht länger in den Wind schlagen. "Rech muss das Ruder endlich herum reißen, damit eine ausreichende Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet bleibt und die Menschen sich auf der Straße sicher fühlen können", betont Gall. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, den Personal-Abbau bei der Polizei zu stoppen...
SPD-Arbeitskonferenz treibt Vorbereitungen für Wahlen 2009 voran.
„Wir wollen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sichern, die öffentliche Daseinsvorsorge wahren, eine moderne Bildungspolitik durchsetzen und uns für preiswerte Energie und Klimaschutz stark machen – das ist die Politik, die die SPD als die linke Volkspartei verfolgt, um zu gewinnen“, sagt Ute Vogt in Hinblick auf die Wahlen 2009.
