EnBW-Deal: SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die Landesregierung hat beim Kauf des Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“
Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: „Der Finanzminister beruft sich zu Unrecht auf das Notbewilligungs recht“
Prof. Dr. Joachim Wieland: „Die Regierung kann ein Geschäft nur dann abschließen, wenn die Verfassung es ihr erlaubt“
Nachbargespräch mit dem Kandidaten
Nachbargespräch mit dem Kandidaten: Ein Teilnehmer berichtet:
„Der hat das Herz auf dem richtigen Fleck“
Herr Huge hat sich schon um erstaunlich viel gekümmert in den wenigen Wochen. Das haben die 9 Gäste bei einem Nachbarschaftstreffen mit ihm gemerkt.
Zum Beispiel ist ihm aufgefallen, dass die B 3 in Langenbrücken jetzt unattraktiv ist. Gasthaus „Ochsen“ mit den flachen Garagen – das war früher mal ein Ortsmittelpunkt. Aus der Ecke müsste man was machen, sagt er. Leuchtet ein. Wenn man bedenkt, dass in der Sonne-Post da gegenüber früher die Kutschen und Postwagen ein und ausfuhren...
„Die B 3 beruhigen und attraktiver machen – aber damit nicht 6 Jahre warten, bis die neue Straßenführung mal da ist. Die Anwohner der Hauptstraße und der B 3 in Mingolsheim müssen schon früher etwas von „Verkehrsberuhigung“ merken!“
Typisch unvoreingenommener Beobachter von außen. Können wir brauchen. Und dass er die Bürgerinnen und Bürger mehr beteiligen will. Hoffentlich auch die, die im Rathaus arbeiten. Die können mal jede Menge Beteiligung brauchen. Mehr gefragt werden. Man hat den Eindruck, an so was wird sich Huge halten.
Entscheidung zur Rheintalbahn: Tunnel muss kommen
Nils Schmid: „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den Bahnplänen in Offenburg ist das Signal, auch auf anderen Abschnitten eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht mit der Ablehnung der Bahnpläne für Offenburg durch das Regierungspräsidium Freiburg eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion erfüllt.
SPD: Land muss Hartz-IV-Kinder unterstützen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD drängt darauf, eine wirksame Förderung armer und sozial benachteiligter Kinder im Land schnell umzusetzen“
Sozialexpertin Katrin Altpeter: „Die Kommunen sind für die Förderung sozial schwacher Kinder weit besser geeignet“
Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer: „MAUS bietet eine einfache kommunale Antwort, um benachteiligte Kinder und Jugendliche besser am Bildungssystem zu beteiligen“
