Kreiskonferenz zum Koalitionsvertrag
Die SPD lädt alle Kreisdelegierten und interessierten Mitglieder herzlich ein zur Kreisdelegiertenkonferenz am 28. April 2011, von 19.30 bis 22.00 Uhr
in das Bürgerhaus in Linkenheim (Rathausstraße 8). Gemeinsam mit Peter Friedrich, dem Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, soll auf dieser KDK über die sozialdemokratischen Eckpunkte als Regierungspartei und den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen diskutiert werden.
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Liebe Genossinnen und Genossen, aufgrund der kurzen Vorlaufzeit und der bereits angekündigten Mitgliederversammlung am 20. Mai 2011 wird der SPD Ortsverein Philippsburg keine Urnenwahl ausrichten. Wir bitten euch aber von eurem demokratischen innerparteilichen Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen, und euch an der Briefwahl zu beteiligen. Die Wahlunterlagen sollten euch mittlerweile per Post zugestellt worden sein. Sollte jemand keine Wahlunterlagen bekommen haben, so bitte ich denjenigen sich an mich zu wenden. Grüße Stephan Seifert OV Vorsitzender
Der Koalitionsvertrag zum Download: Der Wechsel beginnt.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
So heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes und weiter: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.
Wie kann es unter Beachtung dieses Artikels sein, dass bei gleicher Arbeit nicht gleicher Lohn bezahlt wird? Wie ist es möglich, dass Arbeitnehmer, die fünf Tage in der Woche 8 Stunden arbeiten, dennoch nicht von dieser Arbeit leben können und auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewie-sen sind – und aufgrund der entsprechend geringen Rentenbeiträge – nicht selten lebenslang? Es ist erschreckend, dass dies für immer mehr Arbeit-nehmer gilt. Doch leider verweigert die schwarz/gelbe Bundesregierung die Einführung flächendeckender Mindestlöhne hartnäckig.
Bisher spielt es in Baden-Württemberg bei Vergaben der öffentlichen Hand keine Rolle, ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen. In den meisten Bundesländern hingegen gibt es bereits soge-nannte Tariftreue-Regelungen. Die SPD setzt sich auch in Baden-Württem-berg für ein Gesetz ein, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Nachweis koppelt, dass die Firmen tariftreue Löhne zahlen. Nicht zuletzt wird damit den Kommunen bei der Vergabe ihrer Aufträge die Möglichkeit gegeben, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben. Und dies kommt letztlich allen zu Gute – den Arbeitnehmern, den Arbeitgeber und dem Gemeinwesen.
Nicht nur aus diesen Gründen ist der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ nach wie vor wichtig und mehr als ein willkommener Feiertag – der allerdings in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt.
Für die SPD-Fraktion: Dörte Riedel, Stadträtin
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag angelaufen
In der Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal berichtete die Vorsitzende Angelika Konstandin unter anderem über die landesweite Befragung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Danach haben alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag mit den Grünen abzustimmen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Beschlussvorlage für den Landesparteitag der SPD am 07.05.2011. Der Koalitionsvertrag wird ab 27. April auf der Homepage des SPD-Landesvorstands eingestellt. In Pfinztal stimmen die Genossinnen und Genossen per Briefwahl ab. Die Briefwahlstimmen müssen bis zum 3. Mai im Landesbüro eingegangen sein. Die Vorsitzende appellierte an alle Mitglieder von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
