Gerechte Löhne - soziale Sicherheit: 1. Mai-Feiern im Landkreis
„Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ lautet das diesjährige Motto zum Tag der Arbeit. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt die Kampagne des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Wir sagen Ja zur europäischen Integration. Wir wollen die Zukunft Europas sozial gestalten.
Im Landkreis Karlsruhe finden in Pfinztal und Ettlingen die Kundgebungen zum 1. Mai statt.
In Pfinztal-Berghausen beginnt sie um 10.30 Uhr auf dem Hopfenbergplatz. Mairedner ist Jürgen Ziegler von Verdi Mittelbaden Nordschwarzwald. Weitere Informationen hier.
In Ettlingen beginnt sie um 10.30 Uhr im Stadtgarten. Mairedner ist der Elwis Capece, Geschäftsführer der NGG Mittelbaden. Weitere Informationen hier.
Der Rote Tisch im Blumenviertel
Dringende Themen vor Ort mit Betroffenen Bürgern zu diskutieren ist das Anliegen des roten Tisches in Bad Schönborn. Regelmäßig tourt die SPD mit ihren Gemeinderäten durch die Ortsteile und trifft auf aktuelle Fragen.
Viel zu schneller Verkehr, eine gefährliche Straßenquerung und extreme Lärmbelästigung durch Individual- und Schwerlastfahrzeuge auf der K3576 beschäftigen die Bewohner des Langenbrücker Blumenviertels seit langem. Der aus dem Ort fahrende und der einströmende Verkehr missachtet die örtliche Geschwindigkeitsbegrenzung in hohem Maße und ist durch verschiedentliche Messungen des Landratsamtes eine nachgewiesene und belegte Belastung.
Bürgermeister Huge nahm die Einladung des Roten Tisches zum Anlass, sich mit den zahlreichen Anwesenden auszutauschen. Spielende und fahrradfahrende Kinder, Hundebesitzer und Walker unterstrichen an diesem Nachmittag, wie wichtig verkehrskontrollierte Übergänge sind.
Das Landratsamt als Verantwortungsträger der Kreisstraße sei in der Pflicht, für die Sicherheit der Bürger und für die Einhaltung der Verkehrsgesetze zu sorgen. Eine wohldefinierte Querungshilfe zu den Feld- und Wanderwegen nach Kronau, sowie die Einrichtung fester Geschwindigkeitsmesser sind von dringender Wichtigkeit, um die Wohn- und Lebensqualität sowie die Verkehrssicherheit in diesem Viertel zu verbessern.
Auch zukünftig wird der Rote Tisch in Bad Schönborn mit angekündigten Terminen unterwegs sein, um dicht und direkt an den aktuellen Themen der Bevölkerung zu sein.
Positive Grundstimmung - Viele Eintritte junger Mitglieder in die SPD
Die Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal war geprägt von einer sehr positiven Grundstimmung. Entgegen aller Unkenrufe ist bei der Pfinztaler SPD keine Politikverdrossenheit zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr junge Menschen finden den Weg zur SPD, die sich einmischen und die Politik im Ortsverein aber auch auf Kreisebene mit gestalten. Dies lässt die Genossinnen und Genossen sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken, auch im Fokus auf die Bundestagswahl in 2013 und die im Jahr 2014 anstehenden Kommunalwahlen.
Finanzämter des Landes gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner
Finanzminister Dr. Nils Schmid: "Die baden-württembergische Finanzverwaltung schöpft ihr Ermessen zugunsten von eingetragenen Lebenspartnerschaften aus"
"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft inallen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt wird. Das gilt selbstverständlich auch für das Steuerrecht. Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren." Dies sagte Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag (20. April 2012) in Stuttgart.
