Delegation mit Nils Schmid

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„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, ein großes Stück näher“

„Mit dem Tariftreuegesetz geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen nicht mehr zum Zug“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am Dienstag (8. Mai 2012) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor beschlossen, den Entwurf des Tariftreuegesetzes zur Anhörung freizugeben.

„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, ein großes Stück näher“, erklärte Minister Schmid. „Wir leisten unseren Beitrag für Arbeitsplätze mit angemessenen sozialen Schutz und fairen Einkommensniveau.“

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Viel Zuspruch von Seiten der anwesenden Gäste

Am 24. April hatte die SPD unter dem Motto „Wo bleibt die Sporthalle für unsere Kinder“ in die SSV Gaststätte „Stefan`s“ in Waghäusel geladen. Über 60 Gäste folgten dieser Einladung und konnten vom Ortsvereinsvorsitzenden Lutz Schöffel begrüßt werden, der sich sichtlich über die große Resonanz freute. In seinen einleitenden Worten wies Schöffel zugleich darauf hin, dass man als Ortsverein auch hin und wieder einmal zu einer drastischeren Wortwahl greifen müsse, um gehört zu werden. „Wir wollen als SPD vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Angebot machen. Aber nur durch die persönlichen Gespräche und die Resonanz aus der Bevölkerung können wir einschätzen, wie richtig wir mit unseren Einschätzungen und Projekten liegen.“

Schöffel gab daraufhin das Wort an Daniel Born, seinerseits SPD Vorsitzender des Nachbarortes Oberhausen-Rheinhausen und Mitglied des SPD-Kreisvorstandes. Born leitete an diesem Abend als Moderator durch die Veranstaltung. Er sprach zunächst den Fraktionsvorsitzenden Herbert Sand auf dessen Forderung in der diesjährigen Haushaltsrede an. Dieser hatte im Namen der SPD Fraktion für den aktuellen Haushalt 2012 weitere Mittel für den Bau der Realschulsporthalle gefordert. Allerdings fand der Antrag im Rat nicht die notwendige Mehrheit, sodass der Bau zum Leidwesen aller Betroffenen zur Zeit auf Eis liegt. Sand gab einen kurzen Einblick in die lange Geschichte, die diese Forderung im Waghäuseler Gemeinderat durchlaufen hat. Sie begann schon 1985, doch erst 2007 wurde eine 1. Planungsrate in den Haushalt eingestellt. Als auf Antrag der SPD-Fraktion im Haushalt 2011 400.000 € bereitgestellt wurden schien der Weg für die Sporthatte endgültig frei. Ein Architekturwettbewerb fand statt, ein fertiger Plan für eine Zweifeldsporthalle liege vor. In diesem Plan, der in enger Zusammenarbeit mit der Realschule entworfen wurde, sind auch 2 weitere Klassenräume vorgesehen. Dies entspreche der Mindestanforderung und sei keinesfalls Luxus. Sand betonte, dass schon morgen mit dem Bau begonnen werden könnte, wenn Teile des Gemeinderats zu ihrer ursprünglichen Zusage stünden.

Viel Unterrichtsausfall aufgrund Hallenproblematik / Auch der Schulstandort Waghäusel muss hinterfragt werden

Die Frage, ob denn eine neue Realschulturnhalle in Waghäusel von Nöten ist, konnte der zuständige Direktor Herbert Schöttle an diesem Abend selbst erläutern. Er verwies auf die vielen Ausfallzeiten, die aus Reparaturen in der SSV-Halle oder Veranstaltungen in den Ausweichhallen resultierten. So kämen im Schnitt auf einen Monat 2 volle Tage, an denen kein Sportunterricht stattfinden könne. Auch die Tatsache, dass man aufgrund der nötigen Beförderung der Schülerinnen und Schüler den Sportunterricht auf 3 Stunden am Stück ausweiten musste wäre mit einer neuen Halle nicht mehr gegeben. Auch dem breiten Angebot neben dem Schulsport, das die Johann-Peter-Hebel Realschule anbietet, käme eine neue Halle entgegen. Denn schließlich wäre eine neue Halle nicht nur für den Sport zu gebrauchen, sondern auch als Aula oder als Örtlichkeit für weitere Veranstaltungen.

Diese Ausführungen wie von Herrn Schöttle getätigt dürfen wohl durchaus als Fakten angesehen werden. Wo in diesen Aufzählungen eine „Überkapazität für den Schulsport“, wie zuletzt zu lesen war, zu finden sein soll bleibt fraglich. Herbert Sand verwies darauf, dass sich die SPD in den nächsten Haushaltsberatungen erneut intensiv für die Realschulturnhalle einsetzen werde – so, wie es auch schon in den letzten Haushaltsberatungen von Seiten der SPD getan wurde. Anderslautende Behauptungen, es hätte im letzten Jahr keinen Antrag gegeben, wären damit widerlegt und auch die Glaubwürdigkeit, an der scheinbar gekratzt werden soll, bleibt damit bestehen.

Allerdings fügte er ebenfalls hinzu, dass auch der Schulstandort Waghäusel auf das Intensivste hinterfragt werden müsse. „Es kann eigentlich nicht sein, dass Waghäusel im nächsten Jahr große Kreisstadt mit 20.700 Einwohnern wird und wir dennoch eine Schullandschaft vorweisen, in der es nicht möglich ist, Abitur zu machen. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in den nächsten Jahren Abitur in Oberhausen oder Philippsburg machen, während dies bei uns nicht möglich sein soll.“

(pm) Über einen gut besuchten politischen Frühschoppen konnten sich die Helmsheimer Genossen am 1. Mai auf dem Maifest des Liederkranzes freuen.
Zusammen mit dem Bundestagskandidaten Werner Henn wurden arbeitsmarktpolitische Themen diskutiert:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, war ebenso ein Thema wie die aktuelle Diskussion zum Betreuungsgeld, welches die SPD ablehnt und fordert, den Ausbau der Kinderbetreuung zu fördern, Ganztagesbetreuung einzurichten und von der Kita bis zur Schule ein durchgängiges Konzept in den Gemeinden einzurichten, so dass Kind und Karriere für jede Familie machbar ist.
Die Bruchsaler Themen wurden mit der Gemeinderätin Helga Langrock erörtert, aktuelle Informationen weitergegeben und die Standpunkte der hiesigen SPD klar formuliert.
Der Tag der Arbeit ist der Tag der Arbeiterbewegung, seit 1946 wird er als gesetzlicher Feiertag begangen, in zahlreichen Orten finden Maikundgebungen statt, auch der DGB ist an diesem Tag in großen Städten aktiv.
Die regionale SPD trifft sich traditionell zum 1. Mai zu einem Frühschoppen, zeigt so Präsenz und positioniert sich.
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