Wahlrecht verfassungswidrig: „Schwere Klatsche für Merkel“

SPD-Generalsekretärin Mast: "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben."

 
Die Landes-SPD hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das geltende Wahlrecht für Bundestagswahlen verfassungswidrig ist, als "guten Tag für die deutsche Demokratie" bewertet. "Damit wird der skandalösen Schieflage gerade in Bezug auf Baden-Württemberg ein Riegel vorgeschoben", erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.

Stefan Schäfer zieht seine Bewerbung für die SPD-Bundestagskandidatur zurück

Nach den ersten Vorstellungsrunden zur Vorbereitung der Mitgliederbefragung über die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land zog Stefan Schäfer aus dem Ortsverein Sulzfeld seine Bewerbung für die Bundestagskandidatur der SPD zurück. Stefan Schäfer
nannte hierfür persönliche Gründe. Damit verbleibt die 32jährige Volkswirtin Vanessa Rieß aus Walzbachtal als derzeit einzige Kandidatin im Rennen.

Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, bedauert Stefan Schäfers Entscheidung; er hat jedoch hierfür Verständnis. Die SPD Karlsruhe-Land wird am Verfahren der Mitgliederbeteiligung festhalten. Die Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen werden bis September 2012 fortgesetzt. Die Nominierung der Kandidatin bzw. des Kandidaten soll auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Oktober/November 2012 stattfinden.

Leserbrief zum Thema „Bildungszentrum wird kurz gehalten“ vom 5.7.2012

Von Horst Gringmuth, SPD-Ortschaftsrat aus Untergrombach.

Für wahr ein Schildbürgerstreich!

Dass sich die Mehrheit des Bruchsaler Gemeinderates bei dem Thema „Bahnsteigverlängerung am GBZ“ nicht den Wünschen von Frau OB`in Petzold-Schick und Landrat C. Schnaudigel anschließt, ist schon sehr verwunderlich. Offensichtlich sind sich die ‚Ablehner’ der Tragweite ihrer Haltung nicht bewusst und man frägt sich, ob sie sich überhaupt mit dem Thema gründlich befasst haben. Zu dieser Überzeugung gelangt man jedenfalls, wenn man sich die Argumente für eine Ablehnung der Bahnsteigverlängerung am GBZ näher betrachtet: Ausgehend von der Tatsache, dass allein um 7.36 Uhr schultäglich über 200 Schüler und andere Fahrgäste am Haltepunkt „Gewerbliches Bildungszentrum-GBZ“ aus der S 3 aussteigen, sind die Vorschläge, auf diesen Halt zu verzichten, weil man die notwendige Bahnsteigverlängerung nicht bezahlen will, absurd.

Auch mutet die Idee, die Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen Raum im Bahnhof Bruchsal aus der S 3 aussteigen zu lassen, um sie anschließend mit Bussen zum GBZ zu transportieren, muss gelinde gesagt als praxisfremd bezeichnet werden. Der Gedanke, die Weiterbeförderung zum GBZ mit dem Maxbus zu bewältigen, kommt doch schon aus fahrplantechnischen Gründen nicht in Frage. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass man für 200 Businsassen gleichzeitig mindestens 3 Busse und 3 Fahrer benötigt. Sind die denn so ohne Weiteres verfügbar? Kosten?

Beschneidungsurteil: SPD-Chef in Baden-Württemberg für Straffreiheit

Nils Schmid: "Wir brauchen hier Klarheit"

 
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich in die Debatte um religiös motivierte Beschneidungen von Jungen in Deutschland eingeschaltet. "Religionsbedingte Beschneidungen von Jungen in Deutschland dürfen nicht strafbar sein. Auch wenn einzelne Urteile die Rechtslage nicht ändern, muss der Bundesgesetzgeber hierfür eine unmissverständliche Grundlage schaffen", erklärte der SPD-Chef im Hinblick auf das Kölner Gerichtsurteil, das die Beschneidung unlängst als strafbare Körperverletzung bewertet hat. "Wir brauchen hier Klarheit."

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Gemeinsames Sommerfest des SPD-Stadtverbands Bruchsal Der SPD-Stadtverband Bruchsal lädt am Sonntag, …

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

26.09.2026, 10:30 Uhr - 13:00 Uhr Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Der SPD-Ortsverein Untergrombach lädt am Samstag, 26. September 2026, um 10:30 Uhr zur Jahreshauptversammlung …

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

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