Herzlichen Glückwunsch Frank Mentrup!
Nils Schmid zu dem Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe:
"Das Ergebnis ist der Hammer! Herzlichen Glückwunsch an Frank Mentrup zu diesem unglaublichen persönlichen Wahlsieg! Das hat auch Strahlkraft auf ganz Baden-Württemberg und gibt unserer Landes-SPD einen richtig tollen Schub. Für die CDU gilt: Das war’s dann endgültig als Großstadtpartei. Und das ist ja auch kein Wunder: Vielfalt, Modernität und Urbanität ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese CDU in Baden-Württemberg verkörpert.“
Kreis-SPD erklärt Solidarität mit der Belegschaft von NSN Bruchsal
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land erklärt seine Solidarität mit der Belegschaft der Nokia Siemens Networks(NSN) in Bruchsal und dem Betriebsrat. Vergangene Woche erklärte die NSN aus heiterem Himmel, das Werk mit seinen 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schließen. Und dies, obwohl es eine Vereinbarung über die Standortsicherung bis 2014 gibt und das Management von NSN noch im Februar erklärte, der Standort Bruchsal sei zukunftsträchtig und geschäftstragend. Das Management muss sich an seinen Worten messen lassen!
„Es ist für uns unverständlich“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi die Solidaritätserklärung der Kreis-SPD, „wie hier mit den Menschen, die sich auf die Aussagen ihrer Unternehmensführung verlassen haben, und wie hier mit dem Recht, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt, umgegangen wird. Die Standort-sicherung mit der Behauptung zu ignorieren, dass angeblich Bedingungen wie ein vereinbarter Stellenabbau nicht vollständig erfüllt seien, ist zynisch. Es lässt ein fragwürdiges Bild vom Rechtsverständnis der Vorstandsetage von NSN entstehen. Vom Menschenbild und der Ethik dieser vermeintlichen ‚Führungspersonen‘ ganz zu schweigen. Kurz vor Weihnachten 650 Familien in die Perspektivlosigkeit fallen zu lassen, ist ein unfassbarer Vorgang.“
Die Kreis-SPD bestärkt den Betriebsrat der NSN darin, alle Möglichkeiten zu nutzen, über die er zur Rettung des Standorts Bruchsals verfügt. Die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe mit ihren Landtagsabgeordneten, ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus der Region Bruchsal und ihren SPD-Ortsvereinen steht an der Seite der Gewerkschaften, des Betriebsrates und der Belegschaft von NSN Bruchsal. Die Kreis-SPD erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität und wird Flagge zeigen.
Rede von Markus Rupp, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Karlsruhe
Waldbronn, den 29. November 2012
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dr. Grebe,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Politik ist die Kunst des Möglichen. Politik kennt aber leider auch Grenzen bei der Realisierung von Wünschenswertem. Oder mit Henry Kissinger zu sprechen: „Der Realpolitiker glaubt an Werte, er weiß aber auch, was machbar ist.“ Und genau dieser Konflikt zwischen Machbarem, Möglichem auf der einen Seite, und Wünschenswertem, Visionen auf der anderen Seite macht Politik manchmal zum Spießrutenlauf.
Die SPD-Kreistagsfraktion versucht sich stets an dem zu orientieren, was machbar ist, ohne nicht auch darüber hinausgehende Wünsche zu haben. Getreu dem, was wir als Privatpersonen tun: Einen VW fahren und einen Porsche wünschen, eine Woche Pauschalurlaub in der Türkei buchen und von einer dreiwöchigen Kreuzfahrt in der Karibik träumen. Übersetzt auf die Eckpunkte des medizinischen Leistungsangebots in Bruchsal und Bretten: Häuser der Grund- und Regelversorgung zu sein, am liebsten aber medizinischer Maximalversorger sein zu wollen.
SPD beantragt Gleichbehandlung aller Pfinztaler Vereine
Im Namen der SPD-Fraktion beantragte Gemeinderätin Angelika Konstandin in der letzten Gemeinderatssitzung eine Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Pfinztaler Hallen. Dadurch sollen die Nutzer der Kleinsteinbacher Hagwaldhalle denen der anderen Pfinztaler Hallen gleichgestellt werden. Zur Vorgeschichte: Beim Bau der Hagwaldhalle in den 70-er Jahren entschied sich die Gemeinde aus Kostengründen dafür, die Umsatzsteuer von den Baukosten abzuziehen. Im Gegenzug müssen die Nutzer der Hagwaldhalle nun zusätzlich zur Miete Mehrwertsteuer bezahlen. Für alle anderen Pfinztaler Hallen ist keine Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Ärztlicher Notfalldienst weiterhin großes Thema
Zu seiner kommunalpolitischen Jahresanalyse am Ende des Jahres hatte der SPD Ortsverein Waghäusel aus aktuellen Anlass die Vertreter der neu gegründeten Bürgerinitiative Ärztlicher Notfalldienst Kirrlach eingeladen. Die BI berichtete zunächst von ihren Beweggründen, aktiv zu werden und an die Öffentlichkeit zu gehen. So erfuhren auch die Mitarbeiter des Notfalldienstes völlig überraschend und unerwartet von den Schließungsplänen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dies sei nicht hinnehmbar, schließlich sei der Notfalldienst Kirrlach für knapp 74.000 Einwohner in Waghäusel und den umliegenden Ortschaften im Einsatz. Zusätzlich werden ein Dutzend Alten- und Pflegewohnheime betreut, was für den Standort des Ärztlichen Notdienstes in Kirrlach entscheidend sei. Der nächste erreichbare Notfalldienst oder ein Krankenhaus sind zu weit entfernt, wobei es doch gerade wichtig sei, die Erstversorgung durch schnelle Erreichbarkeit sicherzustellen. Durch ein Wegfallen des Notfalldienstes Kirrlach wäre eben diese Erstversorgung gefährdet, zudem müssten längere Wege und längere Wartezeiten von den Patienten in Kauf genommen werden.
Lutz Schöffel, Vorsitzender der SPD Waghäusel, dankte der BI für ihr Engagement und sicherte die uneingeschränkte Unterstützung der Fraktion und des Ortsvereins zu. „Es kann nicht sein, dass nicht nachvollziehbare Umstrukturierungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger gereichen.“ Man vereinbarte einen Vor-Ort-Termin, der noch in dieser Woche stattfinden wird. Informationen zur Bürgerinitiative findet man unter BIKINO, wo Unterstützer zum Erhalt des wichtigen Notfalldienstes sich in einer Onlinepetition eintragen können. Petitionslisten werden auch in den nächsten Tagen in den Geschäften in und um Waghäusel ausgelegt werden.
