Jusos Bruchsal gegen Privatisierung der Wasserversorgung - Empörung über den MdB aus Bruchsal-Schwetzingen
Pressemitteilung
Die Jusos Bruchsal haben mit großem Bedauern das Abstimmungsverhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting für den Spargelwahlkreis bei der Abstimmung über den Antrag "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" zur Kenntnis genommen. Gutting stimmte mit "Nein" und somit gegen eine Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung. Dieses Abstimmungsverhalten, welches mehrheitlich in der Unionsfraktion an den Tag gelegt wurde, zeigt, wie verantwortungslos diese Parteien sind. Zuvor hatte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag eingebracht, der auf die Liberalisierung der Wasserversorgung abzielt.
Katja Mast: „Die CDU verharrt in der frauenpolitischen Mottenkiste“
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft und der Arbeitswelt plädiert. „Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer und tragen viel öfter die Doppelbelastung von Familie und Beruf. Deshalb belassen wir als SPD es nicht wie die Bundesregierung bei ein paar Krokodilstränen und laschen Appellen“, erklärte Mast. „Wir handeln konkret – im Bund wie hier im Land.“
SPD: Armutsbericht ist „schwarz-gelber Sündenfall“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Armutsbericht als „schwarz-gelben Sündenfall“ kritisiert. „Diese unverhohlene Schönfärberei zeigt, was der Bundesregierung eine echte Verbesserung der sozialen Lage und Einkommensverhältnisse in Deutschland Wert ist – nämlich nichts“, so die SPD-Politikerin.
Nils Schmid im Gespräch mit Christiane Kaess (Deutschlandfunk)
Nils Schmid hat ein Radiointerview gegeben, das wir im Folgenden dokumentieren. Es kann auch hier angehört werden.
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat an den grünen Koalitionspartner appelliert, das Bahnprojekt Stuttgart 21 mitzutragen. Es gelte Landesinteressen zu wahren, deshalb sollten die Grünen ihren Protest zurücknehmen.
