Ministerin Altpeter zur DGB Studie „Prekäre Beschäftigung in Baden-Württemberg“
Die Studie des DGB zeigt eindrucksvoll, dass meine Entschlossenheit, das Thema „Gute Arbeit“ nach dem Regierungswechsel ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, richtig war. „Gute Arbeit“ heißt nicht nur, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern es bedeutet auch, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern.
Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie der sich ausbreitende Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigung muss entgegengesteuert werden. Die Landesregierung hat deshalb bereits mehrere, bundesweit beachtete Initiativen auf den Weg gebracht.
Lehrereinstellung 2013: Trotz Stellenabbau hohe Einstellungszahlen
Trotz der Einsparung von 1000 Stellen können im kommenden Schuljahr 4550 Lehrkräfte und damit genauso viele Personen eingestellt werden wie im vergangenen Jahr, erklärt Kultusminister Andreas Stoch MdL. Insbesondere die Gymnasien mit einem Plus von 420 Personen und die beruflichen Schulen mit einem Plus von 550 Personen würden davon profitieren (siehe Tabelle). Dies werde möglich durch eine Umschichtung von rund 500 Stellen aus dem Haupt- und Werkrealschulbereich.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen bei Einbürgerung für Beibehaltung der ausländischen Staatsbürgerschaft
Eine bundesweit repräsentative Umfrage, die im Auftrag des Ministeriums für Integration vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ausspricht.
Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ antwortete die Mehrheit der Deutschen mit „ja“ (53 Prozent) und die Minderheit mit „nein“ (42 Prozent).
Kreistag für den Ausbau des ÖPNV im Nördlichen Landkreis
Im Rahmen der öffentlichen Vorstandssitzung am 16.05. 2013 informierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Sand über die aktuelle Initiative der beiden Waghäuseler SPD-Kreistagsabgeordneten Walter Heiler MdL und Herbert Sand hinsichtlich des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Waghäusel/ Philippsburg / Kronau. Der Kreistag hatte sich bereits 2012 mit weiteren möglichen Verbesserungen für den Öffentlichen Nahverkehr im Nördlichen Landkreis Karlsruhe befasst. Dies auch deshalb, weil die geplante Stadtbahnverlängerung S2 von Bruchsal nach Waghäusel in einer beauftragten Projektstudie überraschenderweise als nicht förderfähig eingestuft wurde und somit nicht realisiert wird. Auf der Sitzung am 16.05.2013 in Ubstadt beschloss jetzt der Kreistag die betriebliche Verknüpfung der Buslinien 123 und 125. Dadurch soll eine wesentliche Stabilisierung des Fahrplanes erreicht werden. Die Linie 123 erreicht jetzt auch die Käthe- Kollwitz-Schule. Die Linie 125 verkehrt künftig dann auch über den Bahnhof hinaus und schließt bisherige Fahrplanlücken. Die Attraktivität der Busverbindungen wird durch diese Bündelung deutlich erhöht, zumal aktuell ca. 14.200 Fahrgäste diese beiden Linien benutzen. Darüber hinaus hat die SPD-Kreistagsfraktion angeregt, die Nordwestecke des Landkreises besser an das Oberzentrum Heidelberg anzubinden. Die Überlegungen gehen nun dahin, ein Pilotprojekt für eine schnelle Busverbindung von Philippsburg über den Bahnhof Waghäusel nach Kirrlach und weiter zum Bahnhof Kronau einzurichten. Man denkt hierbei an eine schnelle Buslinienverbindung (Sprinter) mit maximal 5 Haltestellen. In Kirrlach sollen längs der Hauptstraße 2 Haltestellen eingerichtet werden mit dem nächsten Halt am Bahnhof Kronau. Dadurch wäre möglich, dass Fahrgäste von Philippsburg innerhalb von 45 Minuten im Oberzentrum Heidelberg sein könnten. Bei Bedarf wäre, so die Forderung der SPD Fraktion, diese neue Buslinie bis zur Therme Bad Schönborn weiterzuführen. Die Landkreisverwaltung wurde ermuntert, mit dem KVV diesbezüglich zeitnah die Gespräche aufzunehmen.
