SPD und FW initiieren Informationsveranstaltung zum Thema Wagbachverlegung

Nachdem in den letzten Wochen sehr viel über die geplante Offenlegung und Verlegung des Wagbaches in der Presse zu lesen war, allerdings wenig Fakten, bieten nun die Fraktionen der SPD und der FW einen Informationsabend an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich

Am Dienstag 13.08.2013
Um 18:00 Uhr
Am Martin von Cochem Haus

vor Ort über die Zusammenhänge, Varianten, Kosten, Vor- und Nachteile der Wagbachverlegung, vor allem auch im Bereich des Martin von Cochem Hauses, informieren und mit den Stadträten der der SPD und der FW in einen offenen und konstruktiven Meinungsaustausch treten.

Alle Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger, Befürworter und Kritiker sind herzlich willkommen.

Daniel Born aus Oberhausen-Rheinhausen tritt als Kandidat der SPD für die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises für den Bundestag an. Der gelernte Jurist ist unermüdlich im Wahlkreis unterwegs und besuchte am letzten Dienstag die öffentliche Vorstandsitzung der SPD-Waghäusel um sich über die lokalen Problemfelder vor Ort zu informieren und den Anwesenden die Eckpunkte seiner politischen Arbeit zu erläutern. Als echter Sozialdemokrat setze er sich für folgende Schwerpunkte ein:
Gerechter Lohn für gute Arbeit: Dies bedeute die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen und die Eingrenzung der Leiharbeit vor allem auf der Basis von Werkverträgen. Dazu gehöre im Übrigen auch, dass die Kommunen bei ihren Ausschreibungen konsequent darauf achten müssten, dass die von ihnen beauftragten Unternehmen die Tarifgesetze einhielten.

Konsequente Umsetzung der Energiewende zu sozialverträglichen Bedingungen: Durch den intensiven Ausbau der Netze und die konsequente Förderung regionaler, dezentraler Energiekonzepte und Investitionen in die Erforschung der Speichertechnik kann die Energiewende zu einem Erfolgsmodell werden. „Das Verschleudern fossiler Brennstoffe ist Betrug an nachkommenden Generationen. Wir müssen unseren Kindern heute die Tür in ein zukunftsfähiges Energiezeitalter öffnen“ so Born.

Daniel Born zeigte sich beeindruckt von der engagierten Arbeit der Waghäusler Sozialdemokraten und sicherte ihnen seine Unterstützung zu.

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Eltern haben ab dem 1. August für Kinder unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. 2007 hat die SPD den Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in der Großen Koalition durchgesetzt. Damit bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an. Für Eltern wird es künftig einfacher, ihr Familienleben mit ihrem Erwerbsleben zu vereinbaren.

„Eltern wünschen sich zu Recht eine gute Betreuung für ihre Kinder. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist nur zu begrüßen. Das derzeitige Ausbauziel von 39 Prozent halten wir jedoch mittelfristig für zu niedrig“, so die Juso-Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic. Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren deshalb auch das Betreuungsgeld, welches zeitgleich zum 1. August eingeführt wird. „Dadurch fehlen die finanziellen Mittel genau dort, wo sie tatsächlich benötigt werden, nämlich beim Kitaausbau für Unter-Dreijährige“, erklären Eidner und Vidakovic weiter.

„Frauen muss es heutzutage möglich sein, ihrer Arbeit nachzugehen, während ihre Kinder gut betreut sind. Dies erreichen wir aber nicht mit dem Betreuungsgeld. Wenn in manchen Bundesländern kein einziger Antrag dafür gestellt wurde, mangelt es offensichtlich bereits vor der Einführung an der Bereitschaft, diese Mittel zu nutzen“, so die Jusos. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei die Nachfrage an Kitaplätzen sehr groß. Bis 2017 plant die SPD zusätzlich 200.000 Plätze zu schaffen und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz zu erweitern. „Die Finanzierung soll fair und transparent erfolgen, so dass das Geld auch in den Kitas ankommt. Ausbau und Qualität sind dabei in ihrer Wichtigkeit gleichzusetzen. Kommunen dürfen mit dem Ausbau nicht alleine gelassen werden,“ erklären die Jusos abschließend.

Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie. Es hält Kinder von Bildung fern, die sie dringend brauchen. Wir wollen Bildung für alle Kinder. Deshalb wird die SPD mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken. Bundesweit fehlen 200.000 Plätze. Das Geld für das Betreuungsgeld reicht dafür gerade aus. Wir werden damit echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue (Auftragsverwaltung Art. 85 Grundgesetz) verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Mio. Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

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