Tag des Flüchtlings: Integrationsministerin dankt allen UnterstützerInnen
Integrationsministerin Bilkay Öney nimmt den heutigen Tag des Flüchtlings zum Anlass, allen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern zu danken, die sich mit großem Engagement in die Flüchtlingsarbeit einbringen. Sie verwies auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen, die mit Verfolgung, Mord und Terror in den zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt zusammenhängen.
Gute Nachrichten in der Bildungspolitik
Die grün-rote Landesregierung steckt in den nächsten Jahren erheblich mehr Lehrerdeputate in den Ausbau der Ganztagsschulen und in die Integration von behinderten Schülern. Weil die Schülerzahlen mit 6 Prozent deutlich geringer sinken als die vorhergesagten 20 Prozent, verzichtet die Landesregierung 2015 auf den Abbau von 1800 Lehrerstellen. Durch ein im Sommer zusätzlich beschlossenes Kontingent von 837 Deputaten liegt die Gesamtzahl der neuen Lehrerstellen deutlich über dem Vorjahr. Insgesamt kann das Kultusministerium 4760 Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
Die Schulen haben dem Kultusministerium zu Beginn des neuen Schuljahres 2014/15 eine erneu gute Versorsorgung im Pflicht- und Ergänzungsbereich signalisiert. Zudem werden die Schulen mit zusätzlichen Stellen für Inklusion, Ganztagsschule und Vorbereitungsklassen für Einwanderer und Flüchtlinge in ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
Diese guten Nachrichten wurden von den Mitgliedern der SPD in Berghausen in ihrer letzten Sitzung sehr begrüßt. Denn diese wichtigen Weichenstellungen zum Schuljahresbeginn bedeuten mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Betreuung. Für die SPD gilt: Kein Kind darf in Baden-Württemberg verloren gehen!
Sicherheit: Polizei Baden-Württemberg führt Europol-Operation „Archimedes“ zum Erfolg
Die Polizei Baden-Württemberg hat bei der von Europol initiierten zweitägigen „Operation Archimedes“ gegen Eigentumskriminalität 4.321 Personen und 1.644 Kraftfahrzeuge überprüft. 118 der kontrollierten Personen und ein Kraftfahrzeug waren zur Fahndung ausgeschrieben. Insgesamt konnten neun Straftaten im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten festgestellt werden. „Aus unserer Sicht war die Kontrollaktion ein voller Erfolg“, bilanzierte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
Gute Arbeit: SPD im Dialog mit Betriebs- und Personalräten
Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Katja Mast, mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.
