Schritte zu einer besseren Pflege
Die SPD löst den jahrelangen Reformstau bei der Pflege auf.
Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, erhalten Pflegebedürftige, Demenz erkrankte und pflegende Angehörige ab dem kommenden Jahr deutlich bessere Leistungen. So stehen für Pflegebedürftige 2015 rund 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Zur Entlastung Angehöriger können Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege flexibler genutzt werden. Pflegebedürftige, die in Wohngruppen und Wohngemeinschaften leben, erhalten künftig höhere Zuschläge. Mit dem neuen Pflegezeitgesetz können Angehörige Pflege und Beruf besser vereinbaren. Die Tariflöhne für Pflegekräfte werden gestärkt. Noch in dieser Legislaturperiode wird die zweite Stufe der Pflegereform kommen. Mit ihr soll ein neuer „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingeführt und die individuelle Unterstützung von Pflegebedürftigen verbessert werden. Die Unterscheidung zwischen körperlichen und geistigen Einschränkungen (z. B. Demenz)soll entfallen. Es wird ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf. Statt drei soll es fünf Pflegestufen geben. Um die Pflegeberufe aufzuwerten, ist eine Reform der Pflegeausbildung geplant. Zur Finanzierung der verbesserten Leistungen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Die Reform trägt die Handschrift der SPD, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig. " Die SPD regiert. Das Land kommt voran.", war der einhellige Tenor.
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Treffen des mitgliederoffenen Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land
Am vergangenen Donnerstag traf sich der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land im Verdi-Haus in Karlsruhe, um über die neue EU-Kommissionspitze zu diskutieren.
Der AK schenkte dabei insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der AK eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.
Eine kleine Umstrukturierung erfuhr der AK Europa auch selbst: Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der Unternehmer und ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Sein Kreisvorsitzender und Nachfolger als Europakandidat, René Repasi, bedankte sich für dieses bemerkenswerte Engagement und gratuliert dem neuen Team des Arbeitskreises, Melanie Köller und Hans-Jürgen Gottwald, "auf dessen Unterstützung zumindest als Stellvertreter der Arbeitskreis so schnell nicht verzichten kann". Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können: "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen."
Vorfahrt für Bildung – kein Lehrerstellenabbau 2015
Eine gute Finanz- und Bildungspolitik sind die Garanten für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung. Der aktuelle Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 belegt, dass Sozialdemokraten beides können, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen – Nullverschuldung 2016 und kein Lehrerstellenabbau 2015! Maßgeblich für diese Entwicklung im Bildungsbereich war, dass die SPD ihre Sichtweise in der Regierungsarbeit überzeugend darlegen konnte: Gegenüber der ursprünglichen Planung ist im Doppelhaushalt 2015 nun keine und 2016 nur eine mögliche Rückführung von 400 Lehrerstellen angesetzt und in der Folge bleiben 3000 Lehrerstellen aufgrund höherer Schülerzahlen und zur Umsetzung der bildungspolitischen Reformen im System! Durch ein zusätzliches Kontingent von 837 Deputaten wurde bereits die ursprünglich eingeplante Streichung von 1.200 Stellen für 2014 auf 363 Stellen zurückgefahren. Dies ermöglicht zahlreiche Verbesserungen.
