Die Überheblichkeit der (scheinbar) Mächtigen.
Teile des Gemeinderates haben sich auf die unanständigste Weise vom Jahr 2014 verabschiedet.
CDU und FWV haben ihre Macht dermaßen überheblich demonstriert, dass sich Gemeinderäte schämten, diesem Gremium anzugehören.
Die Wahl, oder besser gesagt die Ernennung, der Thermariumsbeiräte entwickelte sich zur bisher schwärzesten Stunde in der Geschichte des Gemeinderats.
Normalerweise hätten, wie in den anderen beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats, nach der Sitzverteilung nach Saint Laguë/Schepers alle vier Fraktionen einen Sitz im Beirat.
Diese Methode errechnet die proportional gerechte Sitzverteilung.
Aber um das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl für die eigenen Ziele umzudeuten, hat sich die CDU in zwei Fraktionen aufgeteilt.
Nun gab es also plötzlich fünf Fraktionen. CDU I, CDU II, FWV, SPD und GL.
Durch diesen „Trick“ erhält CDU I einen Sitz, CDU II einen Sitz, FWV einen Sitz und SPD einen Sitz, die Grüne Liste geht allerdings leer aus.
Durch ihr Wahlverhalten haben die FW dieses Manöver flankiert, um für die eigene Zukunft vorzusorgen.Mit Sicherheit wird es bei der nächsten Beiratsbesetzung in drei Jahren ähnlich aussehen, nur dass dann mit dem gleichen „Trick“ die FWV zwei Sitze erhält.
Das ist eine Wählertäuschung erster Güte!
Und weshalb?
Es geht um 1.250,-€ /Jahr und die Demonstration der eigenen Macht.
Es ist erschreckend, wie sich Menschen verändern, wenn es um Geld geht oder sie das Gefühl von Macht über andere besitzen.
Mit diesem Verhalten haben CDU und FWV schon zu Beginn der neuen Amtszeit des Gemeinderats jede kollegiale Zusammenarbeit aufgekündigt! Schlechter kann ein Gremium nicht starten!
Die Verantwortung hierfür tragen CDU und FWV!
Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion Bruchsal
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Finanzen allgemein
Zuerst ein Blick zurück:
Das Rechnungsergebnis für 2013 schließt mit einem Rekord-Finanzmittelbestand von 29,132 Mio. Euro ab und für 2014 erwarten wir ein ordentliches Ergebnis von 5,6 Mio. €. Soweit so positiv. Noch vor drei Jahren hat uns das Regierungspräsidium zur Haushaltsdisziplin ermahnt.
Einladung: Jahreshauptversammlung SPD-Stadtverband Bruchsal
Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Rechenschaftsberichte 2.1. Vorsitzender
(mit Aussprachen) 2.2. Kassiererin
2.3. Kassenprüfer
TOP 3 Entlastungen 3.1. Kassiererin
3.2. Vorstand
TOP 4 Wahlen 4.1. Vorsitzende/r
4.2. 2 stellvertr. Vorsitzende
4.3. Schriftführer/in4.4. Kassierer/in
4.5. Pressereferent/in
TOP 5 Bestätigungen der Vorstandmitglieder laut Satzung
5.1. 5 Vorsitzende der Ortsvereine
5.2. 5 Delegierte der Ortsvereine
5.3. Vorsitzender Juso-AG
5.4. Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
TOP 6 Anträge
Anträge können bis 05.01.2015 schriftlich (auch per Mail) beim
Vorsitzenden eingereicht werden.
TOP 7 um ca. 20 Uhr Referat und Diskussion zum aktuellen Thema:
Dr. Hans-Jürgen Blinn:
„TTIP – das transatlantische
Freihandelsabkommen:
Chance oder Gefahr?“
TOP 8 Verschiedenes
Winterwanderung des SPD Stadtverbands Bruchsal
Am Samstag, den 27. Dezember 2014, um 14.00 Uhr treffen sich die Genossen des SPD SV Bruchsal
beim Bahnhof in Heidelsheim, zur traditionellen Winterwanderung zum Jahresabschluss.
Um etwa 15.00 Uhr ist ein Zwischenstopp in Helmsheim beim Straußenhof Gottesau geplant bei dem eine kleine Führung organisiert ist und bei Glühwein zum Austausch eingeladen wird.
Im Anschluss führt der Ortsverein Helmsheim über verschlungene Wege nach Gondelsheim, wo ab 17.00 Uhr die Schlossstube mit kulinarischen Köstlichkeiten auf die Wanderer wartet.
Einen Einstieg in das Tagesprogramm des Ausflugs ist an jeder Station möglich.
Die Rückkehr erfolgt entweder wieder per pedes oder mit der Stadtbahn. Die Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Restaurant.
