Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Malsch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr 2015 ist für Malsch ein Jahr des Feierns und der Feste. Das Dreifach-Jubiläum – 950 Jahre Malsch und Waldprechtsweier sowie 900 Jahre Sulzbach –lenken unseren Blick zurück auf die lange und lebhafte Geschichte unserer Gemeinde und ihrer Ortsteile. Wenn wir jedoch heute den Haushaltsplan für das Jahr 2015 beraten und beschließen, dann müssen wir den Blick nach vorne richten, denn es gilt historische Entscheidungen zu treffen, die weit in die Zukunft hinein wirken. Es gilt heute die Weichen für die künftige Entwicklung unseres Gemeinwesens zu stellen und das in nahezu allen Bereichen der Kommunalpolitik.
SPD Neujahrsempfang
„Würde“ und „Anstand“ waren die Schlagworte, mit denen der SPD-Landtagskandidat Anton Schaaf zu seinen Parteifreunden nach Sulzfeld gekommen war. Zum Neujahrsempfang der Sulzfelder SPD im Bürgerhaus konnte Ortsvereins-Vorstand Rolf Becker außerdem Bürgermeisterin Sarina Pfründer sowie Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, Vertreter der Sulzfelder Vereine und Genossen aus den umliegenden Ortsvereinen begrüßen. Ein „spannendes politisches Jahr“ liege hinter den Sozialdemokraten, blickte Becker vor allem auf die Mehrfachwahl im vergangenen Mai zurück. Auch wenn die Ziele des SPD-Ortsvereins dabei „leider nicht erreicht“ worden seien, hätten die Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene doch mehrere Erfolge erzielen können. Becker nannte den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die finanzielle Entlastung der Kommunen als Beispiele. Und mit der Sulzfelderin Margareth Lindenberg und Anton Schaaf als SPD-Kandidaten für die kommende Landtagswahl 2016 habe sich ein „ganz tolles Team“ gefunden.
Mit viel Humor in der Stimme begann Schaaf dann seinen Vortrag zur „sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit“. Dabei schnitt der aus dem Ruhrpott stammende gelernte Maurer, spätere Müllmann, langjährige Betriebsratsvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete die Themen Arbeit, Bildung und Flüchtlingspolitik an. „Ist es denn gerecht, dass jemand, der frühmorgens aufsteht, tagein, tagaus zur Arbeit geht, sich am Monatsende auf dem Sozialamt eine Aufstockung holen muss?“ Wo blieben in einer Geschäftswelt, die nur noch auf die Produktivität achte, Würde und Anstand? Denn, Arbeit an sich habe doch schon einen Wert. Es sei traurig, dass Werkverträge „missbraucht“ würden, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, Arbeitnehmer von unlauteren Geschäftsmodellen „ausgepresst“ würden und Arbeitgeber sich allzu leicht aus Tarifverbünden „heraus stehlen“ könnten. Eben hier müsse die Politik „überparteilich“ eingreifen, um einer Ungleichbehandlung entgegenzuwirken. Ebenso warb Schaaf dafür, „ohne ideologische Wahlkampfführung“ für ein mehr an Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung fragte sich der „überzeugte Demokrat“, warum es so einfach sei, dagegen zu sein, aber so schwer, dafür. Ob im Wahlkampf oder nicht, die Politik müsse die Menschen ansprechen und dort abholen, wo sie lebten. Deswegen lägen ihm, als ehemaligem Gemeinderat, die Belange der Kommunen besonders am Herzen. Nach der vielbeklatschten Rede und einer kurzen Ansprache der Zweitkandidatin für die Landtagswahl, Margareth Lindenberg, klang der musikalisch von zwei Sulzfelder Schülerinnen der Jugendmusikschule umrahmte Neujahrsempfang bei angeregten Gesprächen aus.
BNN - Michael Klebon
Schmid: Pilotbeschluss der Metaller ist verlässlich
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute hat die Einigung in der Metall-und Elektroindustrie als „verantwortlichen Kompromiss“ bezeichnet. „Die Tarifpartner haben erneut bewiesen, dass sie in Baden-Württemberg ohne langwierige Arbeitskämpfe verlässliche Rahmenbedingungen schaffen können.“
Perspektiven für Waghäusel
Reges Bürgerinteresse an Infoveranstaltung mit Oberbürgermeister Walter Heiler
Mit der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Untere-/Obere-Bach-Straße/Waghäuseler-Straße wird der vorläufig letzte Abschnitt des Städtebauerneuerungsprogramm noch 2015 angegangen, so Oberbürgermeister Walter Heiler zu Anfang seiner Vor-Ort Veranstaltung vergangenen Montag. Er verwies dabei auch eingangs auf den Erfolg des Förderprogramms und die hohe bürgerschaftliche Akzeptanz bei dem seit 2007 laufenden Sanierungsprogramm „Ortsmitte Kirrlach“. Insgesamt wurde dabei seitens des Landes eine Investitionssumme von 3,8 Mio € bewilligt.
Knapp 40 private Antragsteller seien zwischenzeitlich in den Genuss von Landesfördermitteln gekommen und haben ihre Immobilien vorbildlich energetisch und gestalterisch aufgewertet. Mitunter wurden bis zu 60 % der Investitionssummen über Zuschüsse gefördert. „Auch die Stadt wird ihren Beitrag zur städtebaulichen Erneuerung leisten. Mit einer attraktiven Platzgestaltung des neuen Raiffeissenplatzes und des Wochenmarktes an der Oberen Bachstraße versuchen wir einer Ausdünnung des Einzelhandels nachhaltig entgegenzuwirken. Kirrlach wird neben dem Platz am Kreuz einen weiteren ansprechend gestalteten innerstädtischen Platz mit einem Café erhalten. Für den Einzelhandel sind weitere Parkplätze geplant.“ Damit stehen seit Beginn der Sanierung mehr als 50 zusätzliche innerstädtische Parkplätze im Ortszentrum von Kirrlach zur Verfügung. Noch im kommenden Sommer wird mit dem Bau des Parkplatzes, (auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle an der Oberen Bachstraße) begonnen. Hier wird künftig auch der Wochenmarkt seinen neuen Standort finden.
Im Bereich der Unteren Bach-Straße soll der Bachlauf des Duttlacher Grabens freigelegt werden. Im Zuge der Platzneugestaltung wird auch ein Café und eine Arztpraxis gebaut. Heiler zeigte sich erfreut über die mit der Volksbank erzielte Einigung. Als Teileigentümerin des „Raiffeissenplatzes“ wird die Volksbank hier auf eigenem Grundstück, insgesamt 17 Parkplätze auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Mit Blick auf die bereits durchgeführten Straßenbaumaßnahmen und die damit verbundenen sichtbar wirksamen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen , verwies Heiler auch auf den auf den von dem Gemeinderat auf den Weg gebrachten Bebauungsplan, wonach künftig im Umfeld des Raiffeissenplatzes insgesamt weitere 5 attraktive Wohnbaugrundstücke im Zuge der Neuordnung entstehen werden. “Unsere Ortsmitte gewinnt sichtbar an Attraktivität. Unser Antrag auf Städtebauförderung wurde frühzeitig gestellt,- mit Blick auf das bisher erzielte Ergebnis eine wichtige und richtige Entscheidung! Dies zeigt sich auch darin, dass unsere Bürgerschaft den behutsamen Umbau der Ortsmitte kritisch und mit viel Engagement all die Jahre über positiv begleitet hat.“
