SPD hält Kreisintegrationspreis für beschädigt
Nachträgliches Jury-Votum notwendig

Die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe hält den Kreisintegrationspreis nach der Posse um die Ehrung eines Republikaner-Funktionärs für beschädigt. „Man hat den Bock zum Gärtner gemacht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. Für die SPD hätte die Kreisverwaltung die Nominierungen gewissenhafter prüfen müssen. Denn für ihre Jury-Mitglieder war der rechte Agitator gänzlich unbekannt. Erst bei der Preisverleihung im Sozialausschuss erkannte ein dortiges SPD-Gremiumsmitglied den zu Ehrenden. Eine umgehende Unterrichtung der Verwaltung erfolgte. Die nun rückwirkende, wenn auch etwas verspätete Aberkennung des Preises durch Landrat Dr. Schnaudigel ist richtig. Zumal nach Vorliegen von Aussagen des Republikaners, welche deutlich zeigen, „wes Geistes Kind er ist“. 

Die SPD fordert aber, dass der Aberkennung des Kreisintegrationspreises an Herrn Zollt ein gemeinsamer Beschluss der Jury zugrunde liegen sollte: Zum einen, wie es SPD-Jurymitglied Dagmar Elsenbusch formuliert, um den Preis im Interesse der anderen vorbildlichen Preisträger wieder ein bisschen zu heilen. Zum anderen, um den in der Jury sitzenden CDU-Mitgliedern, welche aus der Region des Republikaners Zollt stammen, die Chance zu geben, den in den eigenen Reihen im Raum stehenden Vorwurf zu widerlegen, sie seien eventuell auf dem rechten Auge blind gewesen.

Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der Region Karlsruhe
SPD-Kreistagsfraktion sieht ihren Antrag auf gutem Weg

Bereits im April 2015 hatte die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe in einem Antrag an den Landkreis Karlsruhe und den Regionalverband Mittlerer Oberrhein mehr Sozialen Wohnungsbau in den 32 Städten und Gemeinde des Landkreises Karlsruhe und eine gemeinsame Baulandstrategie von Stadt- und Landkreis Karlsruhe gefordert. „Es ist offenkundig, bezahlbarer Wohnraum in unserer Region ist knapp“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp. Und zwar nicht nur in Großstädten, sondern auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe. Seit dem Sommer habe sich die ohnehin höchst angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt durch die große Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen noch einmal verschärft. Die Konsequenz für die SPD und ihren Vorsitzenden Markus Rupp jüngst geäußert beim ersten Runden Tisch im Landratsamt Ende September mit allen relevanten Akteuren des Wohnungsbaus: „Wir brauchen in Zeiten offensichtlicher Wohnungsknappheit ein deutliches Plus an bezahlbarem Wohnraum, an Sozialem Wohnungsbau“. Dem Landkreis Karlsruhe komme dabei zumindest eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion zu. „Es ist wichtig, dass wir uns im Landkreis für den Breitbandausbau stark machen, aber es ist noch wichtiger, dass alle Menschen im Landkreis ein ordentliches Dach über dem Kopf haben“, so der SPD-Vorsitzende.

Auch der Wohnungsbaugipfel im Stuttgarter Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in dieser Woche hat diese Erkenntnis bestätigt. Drei Handlungsbereiche standen beim Runden Tisch im Landratsamt Karlsruhe wie in der Landeshauptstadt im Fokus: Die Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen. „Das Potential an Flächen muss in der Region Karlsruhe mit einer gemeinsamen Baulandstrategie nun zügig und unbürokratisch dargelegt und eventuell erweitert werden“, so Rupp. Er sieht sich dabei mit Minister Nils Schmid einig, dass dazu eine Überprüfung des Netto-Null-Ziel beim Flächenverbrauch erforderlich sei. Schließlich brauche man für die Wohnungsbau-Wende sehr schnell pragmatische Lösungen. Dazu gehört auch eine adäquate Ausstattung der Initiative mit Fördermitteln. Ob die im Doppelhaushalt des Landes eingestellten 150 Millionen Euro für die Landeswohnraumförderung ausreichten, daran hat Rupp im Wissen, dass allein im Landkreis Karlsruhe für Wohnungssuchende und Flüchtlinge derzeit rund 5.000 Wohnungen im Jahr fehlen, seine Zweifel. Auch deshalb hält er steuerliche Anreize etwa über Sonderabschreibungen für private Investoren für dringend notwendig. 

Die Sammlung der SPD-Ortsvereine für Flüchtlinge (die BNN berichtete) endete am Freitag mit der zweiten Abgabe von gespendeten Hilfsgütern für die Flüchtlinge in den Bruchsaler Gemeinschaftsunterkünften.

Bereits beim ersten Termin eine Woche zuvor konnten zahlreiche Säcke und Taschen mit Winterkleidung und anderen benötigten Sachen übergeben werden, welche Bürger bei den genannten Anlaufstellen abgegeben hatten. Oder welche von den Mitgliedern der SPD Ortsvereine Untergrombach, Heidelsheim, Helmsheim und Bruchsal Stadt direkt bei Bürgern abgeholt wurden, welche den Abholservice gerne in Anspruch nahmen.

Die Aktion zeigt die Hilfsbereitschaft der Bruchsaler Bevölkerung, welche für die Flüchtlinge ihre Schränke nach Dingen durchsuchte, die dringend benötigt werden und die dann in gutem Zustand abgegeben wurden.

Die SPD Ortsvereine werden die Aktion bei Bedarf im Frühjahr 2016 wiederholen. Dann mit dem Fokus auf Übergangs- und Sommerkleidung.
 

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Nachträgliches Jury-Votum notwendig

Die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe hält den Kreisintegrationspreis nach der Posse um die Ehrung eines Republikaner-Funktionärs für beschädigt. „Man hat den Bock zum Gärtner gemacht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. Für die SPD hätte die Kreisverwaltung die Nominierungen gewissenhafter prüfen müssen. Denn für ihre Jury-Mitglieder war der rechte Agitator gänzlich unbekannt. Erst bei der Preisverleihung im Sozialausschuss erkannte ein dortiges SPD-Gremiumsmitglied den zu Ehrenden. Eine umgehende Unterrichtung der Verwaltung erfolgte. Die nun rückwirkende, wenn auch etwas verspätete Aberkennung des Preises durch Landrat Dr. Schnaudigel ist richtig. Zumal nach Vorliegen von Aussagen des Republikaners, welche deutlich zeigen, „wes Geistes Kind er ist“.

Die SPD fordert aber, dass der Aberkennung des Kreisintegrationspreises an Herrn Zollt ein gemeinsamer Beschluss der Jury zugrunde liegen sollte: Zum einen, wie es SPD-Jurymitglied Dagmar Elsenbusch formuliert, um den Preis im Interesse der anderen vorbildlichen Preisträger wieder ein bisschen zu heilen. Zum anderen, um den in der Jury sitzenden CDU-Mitgliedern, welche aus der Region des Republikaners Zollt stammen, die Chance zu geben, den in den eigenen Reihen im Raum stehenden Vorwurf zu widerlegen, sie seien eventuell auf dem rechten Auge blind gewesen.

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Die Gemeinderatsfraktion der SPD-Waghäusel und der SPD-Vorsitzende, Sebastian Emmert, trafen sich am 08.10. mit  Vertretern der Bürgerinitiative K21. Dabei ging es allen Beteiligten darum, in einer von gegenseitigem Respekt geprägten, sachlichen und konstruktiven Diskussion unterschiedliche Auffassungen darzulegen und zu begründen, vor allem aber vorhandene Gemeinsamkeiten zu finden. Dabei wurde schnell klar, dass man sich bei der Ablehnung des Konverter-Standortes „Landstraßenäcker“ einig sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel machte deutlich, dass das Gelingen der Energiewende eine entsprechende Infrastruktur voraussetze, zu der auch, neben vielen anderen technischen Lösungen, wie z.B. die Speichertechnik, auch die HGÜ-Leitungen mit den entsprechenden Konvertern gehörten.

Die Bürgerinitiative K21 kritisierte in Person von Herrn Klapdohr und Herrn Most an die Adresse  der TransnetBW gerichtet, dass die Auswahl der Standortkriterien  ohne Einbezug der betroffenen Bevölkerung erfolgte und der Schutz des Menschen und der Natur im Verhältnis zu wirtschaftlichen Kriterien in ihrer Bedeutung nicht  hoch genug gewürdigt worden seien. Dies müsse korrigiert werden, so ihre Forderung.

So endete der Informationsaustausch mit einem von allen Beteiligten getragenen Ergebnis:

Die SPD-Fraktion wird die Anliegen der Bürgerinitiative K21 dahingehend unterstützen, gemeinsam mit allen Fraktionen des Waghäuseler Gemeinderates eine Resolution einzubringen, welche die Bedeutung der Schutzgüter Mensch und Natur bei der Auswahl des Konverter-Standortes deutlich  in den Vordergrund stellt.

Schöffel stellte in diesem Zusammenhang aber noch einmal klar, dass der unlängst ins Spiel gebrachte Standort Hexenblättle für die SPD-Waghäusel schon allein aus Gründen des Naturschutzes nicht zur Disposition steht. „Die Zerstörung eines Naturschutzgebietes ist mit uns nicht zu machen“ so Schöffel unmissverständlich.