„subtile Zensur“ im Mitteilungsblatt
Warum sorgte ein scheinbar nebensächlicher Antrag auf Einschränkung der Zeichenanzahl bei Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt für soviel Zündstoff und führte beinahe zur Eskalation der letzten Gemeinderatssitzung?
Hintergrund: seit dem 01.12.2015 gibt es durch eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung eine gültige Rechtsgrundlage die es allen Fraktionen ermöglicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde über Ergebnisse und Entscheidungen aus den Gemeinderatssitzungen aus eigener Sicht zu berichten und damit die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Gemeinderatsfraktionen zu informieren.
Bisher war die Möglichkeit von Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt ausschließlich nur den Vereinen, Kirchen und Bürgerinitiativen möglich.
Aschermittwoch: Kämpferische Stimmung in Ludwigsburg!
Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg hat SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid die Union aufgefordert, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien zu dienen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.
Meine Stimme für Vernunft!
Meine Stimme für Vernunft
Deutschland darf nicht weiter gespalten werden. Unser Land braucht wieder mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt.
Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze.
Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren.
Ich stehe ein für ein menschliches und ein sicheres Deutschland. Von der Politik erwarte ich Aufklärung, Bildung, Integration, klare Regeln und Anwendung der Gesetze – für ein friedliches Zusammenleben. Politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen, lehne ich ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.
Ich will in meinem persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt. Weitere Infos finden Sie unter folgendem Link: https://www.spd.de/meine-stimme-fuer-vernunft/
Tee und Politik in der Buhlschen Mühle in Ettlingen
Am vergangenen Dienstag war Dr. Nils Schmied, der stellvertretende Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13.l März in der Buhlschen Mühle in Ettlingen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Anneke Graner stellte er beim ersten Tea Talk in ungezwungener Atmosphäre die Grundzüge des SPD-Wahlprogramms vor und beantwortete Fragen aus dem Kreis der zahlreichen Gäste, unter denen auch Pfinztaler Genossinnen und Genossen waren. Anneke Graner machte dabei einmal mehr deutlich, wie wichtig die durchgehende Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen ist, um den Spagat zwischen Beruf und Familie zu schaffen. Dabei weiß die zweifache Mutter aus eigener Erfahrung, wovon sie spricht. "Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir die Kindergartengebührenn schrittweise abschaffen um den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung aufzuwerten. Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein!" so die Landtagsabgeordnete. Deutliche Worte fand Nils Schmid in Richtung der AfD: "Denjenigen, der den Schießbefehl einführen möchte, muss ich fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Die AfD ist eine rechtsradikale und extremistische Partei, die wir nicht als demokratisch einstufen dürfen." Gleichwohl gelte es jedoch, sich mit den potentiellen Wählern der AfD auseinanderzusetzen und ihnen zu verdeutlichen, was geht und was nicht!", berichtete Sonja Holatka bei der letzten Sitzung der SPD-Frauen in Söllingen.
