Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Jahresrechnung 2015
Höhere Einnahmen, geringere Ausgaben, weniger Schulden: So lässt sich das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 kurz und bündig zusammenfassen. Im Verwaltungshaushalt konnte mit 2,6 Mio. Euro eine um 1 Mio. Euro höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden als geplant. Die „Allgemeine Rücklage“ weist Ende 2015 einen Stand von 2,8 Mio. Euro aus. Der Schuldenstand hat sich 2015 um ca. 900.000 Euro auf 9,5 Mio. Euro verringert, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 840 Euro entspricht.
Leni Breymaier zu Gast im Kreisverband
Die Kandidatin für den Vorsitz der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier, war am Mittwoch, den 21.09.2016 zu Gast im Kreisverband Karlsruhe-Land. Dort stellte sich Leni Breymaier den Fragen von Mitglieder und Nicht-Mitgliedern der SPD.
Den Bericht zur Veranstaltung finden Sie http://www.spd-karlsruhe-land.de
Mit dabei war u.a. auch die Bewerberin um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Neza Yildirim.
Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit
Am vergangenen Sonntag machten sich Mitglieder und Freunde der Forster Sozialdemokratie auf den Weg zum Hambacher Schloss und wurden dort von einer Fachkundigen durch die historischen Mauern geführt. Hier wird in der Deutschen Geschichte der Ursprung der Demokratie in unserem Land festgeschrieben. Mehr als 30.000 Menschen aus den einzelnen Staaten des Deutschen Bundes und aus den verschiedensten Ländern Europas versammelten sich 1832, unter dem Deckmantel eines großen Volksfestes, zu einer Demonstration. Die Menschen zogen mit schwarz-rot-goldenen Fahnen auf das Hambacher Schloss und demonstrierten für Freiheit, Einheit und Demokratie. Umso beschämender ist die Tatsache, dass ausgerechnet diese Farben für gegenteilige Ideologien missbraucht werden. Am Ende der Führung zeigten sich alle beeindruckt und zugleich überrascht von dem Mut der Demonstration, die in Zeiten der Fürsten- und Kaiserherrschaft für die Freiheit kämpften und von den vielen Parallelen der Vergangenheit mit der Gegenwart.
Stellungnahme von Gemeinderätin Elsenbusch
Stellungnahme von Gemeinderätin Elsenbusch zu TOP 2 ("Der Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren "Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal" ab. Das Bürgerbegehren ist rechtlich unzulässig.") der Gemeinderatssitzung vom 29.9
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte vorweg klarstellen, dass ich nicht für die gesamte SPD-Fraktion spreche, sondern nur für die große Mehrheit. Herr Reeb wird seine eigene Stellungnahme abgeben.
Zum ersten Mal in der Geschichte Pfinztals liegt uns ein Antrag auf Bürgerentscheid zu einem kommunalen Thema vor. Das bedeutet, dass eine große Zahl von Bürgern mit einer vom Gemeinderat mehrheitlich getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist.
Interessante Diskussion in der Mitgliederversammlung
Neben den Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft: Ralf Bochat (25 Jahre), Dietmar Lux (40 Jahre) sowie Hannelore Keller (50 Jahre) standen vor allem Ettlinger Themen auf der Agenda. Insbesondere die Reduzierung der Verkehrsbelastung und der damit verbundenen Emissionen wurden diskutiert sowie die Entwicklung des Wohnungsbaus in der Stadt. Hier stand der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen oder Familien mit Kindern im Mittelpunkt. Aus der Fraktion informierte Helma Hofmeister u.a. über die Veränderungen, die sich innerhalb der Stadt durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen ergeben und die aktuell vor allem den Ortsteilen zu Gute kommen. Die Gäste des Abends: Anneke Graner (ehem. Landtagsabgeordnete) und Toni Schaaf, der neugewählte Kreisvorsitzende der SPD, informierten über ihre persönlichen und politischen Ziele. Dass mit Leni Breymaier eine engagierte Kandidatin zur Wahl als Landesvorsitzende der SPD bereit steht, fand allgemeine Zustimmung. Ein Antrag des Vorstandsmitgliedes Patrick Diebold zum Verkehrswegeplan für Radfahrer wurde nach reger Diskussion angenommen. Einmal mehr zeigt sich die SPD Ettlingen inhaltlich und personell gut aufgestellt.
Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner, Stadtrat
Norbert Märkle, Vorsitzender des SPD Ortsverein Kernstadt und Höhenstadtteile
