Nominierung von Martin Schulz
„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“
Die Fotos sind von Alexander Neu. Er war bei der euphorischen Nominierung im Willy-Brandt-Haus dabei.
Haushaltsrede
Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe am 26. Januar 2017
Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister Markus Rupp
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach Ferdinand Lassalle „besteht alle große politische Aktion in dem Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit“.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe am 26. Januar 2017
Am Donnerstag wurde im Kreistag der Haushalt 2017 beschlossen.
Hier die Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach Ferdinand Lassalle „besteht alle große politische Aktion in dem Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der CDU, einen kurzen Augenblick zum Verschnaufen gönne ich Ihnen aber noch!
Ich stehe nicht hier um den „Wein“, die gute Stimmung gleich wieder zu einem „Schorle“ zu degradieren, aber in all die vermeintliche Freude und Zufriedenheit um die Erhöhung der Kreisumlage um „nur“ 1 Punkt muss ich schon etwas Wasser schütten.
Und zwar aus zweierlei Gründen:
Zum einen sollten wir als Kreistagsmitglieder nicht aus den Augen verlieren, dass unsere 32 Landkreisgemeinden 2017 aufgrund der guten Steuerkraft - aus wohlgemerkt 2015 - und der wahrscheinlichen Kreisumlageerhöhung um 1 Punkt knapp 14 Millionen Euro mehr an die Kreiskasse zu entrichten haben. Das ist Fakt! Jeder kann ausrechnen, wie sich das auf den aktuellen Haushalt seiner Stadt, seiner Gemeinde auswirkt. Das ist kein Pappenstiel! Ich brauche keine prophetischen Gaben, um schon heute sagen zu können, dass 2018 noch mehr Städte und Gemeinden in schwieriges finanzielles Fahrwasser geraten werden.
Soweit so schlecht! Oder besser ausgedrückt - soweit normal!
Absolut nicht „normal“ ist für meine Fraktion jedoch der fehlende Respekt der Landesregierung vor den Landkreisen, Städten und Gemeinden und deren Arbeit! Zwischen Wort und Tat liegen hier Welten.
