Programmparteitag Dortmund

„Wir müssen den Markenkern schärfen“

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Jahreshauptversammlung 2017: Leinenlos für den solidarischen Wandel

Die Jusos Karlsruhe-Land starteten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 12.Mai in Bad Schönborn mit dem Slogan „leinenlos für den solidarischen Wandel“ in den Sommerwahlkampf. Neben den Bundestagskandidierenden Neza Yildirim (Bruchsal-Schwetzingen) und Patrick Diebold (Karlsruhe-Land) besuchte auch die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf, Leni Breymaier, die Versammlung.

Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner berichtete über das vergangene Arbeitsjahr, das vor allem durch die innovative Jugendkampagne „Was ist das für 1 Life in KA-Land“ bestimmt war. Sowohl die Bundes-Jusos, als auch die SPD-Landesvorsitzende Breymaier lobten „die interaktive Kampagnenarbeit mit Vorbildcharakter.“ Mit der Kampagne konnten die Jusos viele junge Menschen vor Ort in politische Prozesse einbinden und für Politik begeistern. Für dieses Engagement wurde der Kreisverband in Berlin mit dem Innovationspreis ausgezeichnet. Bei den Vorstandswahlen trat Mario Mikulic nicht mehr an. Kristijan Bodrozic (Kassier aus Waghäusel), Lucas Zimmermann (Schriftführer aus Eggenstein-Leopoldshafen), Aisha Fahir (Beisitzerin aus Pfinztal) und Julia Rudolf (Beisitzerin aus Ettlingen) wurden in ihren Ämtern mit großer Mehrheit bestätigt. Dennis Eidner (aus Bad Schönborn) zieht bereits zum sechsten Mal in Folge als Pressesprecher in den Kreisvorstand ein. Neu in den Kreisvorstand wurden Regina Brüsewitz (Mitgliederbeauftragte aus Bad Schönborn) und Gerrit Biedermann (Beisitzer aus Bruchsal) gewählt.

Die Jusos Karlsruhe-Land sehen sich für den anstehenden Wahlkampf gestärkt. „Mit vielen motivierten Juso-Neumitgliedern, einer neu gegründeten Juso AG in der Region Hardt und der positiven Kampagnenerfahrung aus den letzten Monaten starten wir nun mit Martin Schulz in den Sommerwahlkampf“, so die beiden Sprecher*innen Fahir und Eidner auf der Versammlung. „Wir werden mit einer kreativen Kampagne für die eine oder andere Überraschung sorgen und so für den solidarischen Wandel kämpfen.“ Unter anderem wollen sich die Jusos für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Investitionen in Bildung und ein gerechtes Europa einsetzen. Für einen europäischen Erneuerungsprozess macht sich auch Leni Breymaier stark. „Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten“, betonte SPD-Landesvorsitzende Breymaier.

Neubürger in Ettlingen

Kinder sind unsere Zukunft. Diesem Satz kann sicherlich jeder zustimmen. Die Freude über die Geburt eines Babys ist immer sehr groß. Deshalb ist es auch umso erfreulicher, dass die Stadt Ettlingen zwei Mal im Jahr ihre neuen Erdenbürger bei einem Begrüßungsnachmittag in der Stadtbibliothek empfängt. Viele Eltern der 162 im letzten Halbjahr geborenen Kinder nahmen die Einladung des Oberbürgermeisters an. Sie konnten sich über aktuelle Angebote und Möglichkeiten für Kinder informieren. Das Spektrum, das Ettlingen bietet, ist sehr umfangreich von Beratung über Betreuung bis hin zu Angeboten für Säuglinge und Kleinkinder. Vereine, Organisationen und die Stadtverwaltung waren vor Ort und konnten die interessierten Eltern beraten. Aber nicht nur Babys sind neue Einwohner unserer Stadt. Viele Menschen kommen aus den verschiedensten Ländern und den verschiedensten Gründen zu uns. Bei der Jahreshauptversammlung des effeff wurde die wichtige Integrationsarbeit des Vereins dargestellt. Derzeit besuchen alleine 40 Frauen mit ihren Kleinkindern die Sprachfördergruppen und viele Schüler mit Migrationshintergrund nehmen das Angebot der Nachhilfe wahr. Wir wünschen allen einen guten Start.

Für die SPD - Fraktion;
Kirstin Wandelt

Sozialer Wohnungsbau als Aufgabe der Stadt Stutensee

Eine Bestandsaufnahme

von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

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