„Fast 85% Zustimmung zum Koalitionsvertrag sind ein überzeugendes Votum der SPD-Mitglieder. Die schwarz-rote Koalition kann ihre Arbeit aufnehmen. Ich bin froh über den Ausgang des Mitgliedervotums. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland und der ganzen Welt erforderte eine schnelle Regierungsbildung. Dafür ist die SPD bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hält an ihren Plänen fest, insgesamt 18 Notfallpraxen im Land zu schließen. Direkt davon betroffen ist auch die Praxis in Waghäusel-Kirrlach, die inzwischen seit dem 25.10.23 geschlossen ist.

Ein Festhalten an den Schließungen wäre ein Kahlschlag in der ambulanten ärztlichen Versorgung, die insbesondere den ländlichen Raum hart trifft. In allen betroffenen Gemeinden regt sich zu Recht heftiger Widerstand. In ganz Baden-Württemberg finden Demonstrationen mit tausenden Teilnehmenden statt. Zehntausende Unterschriften wurden bereits an Herrn Lucha und die KVBW übergeben. Wir fordern Minister Lucha dazu auf, sich für den Erhalt der Standorte einzusetzen.
 
Nun veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart einen Notfallgipfel, um erstmals alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und mit den Betroffenen zu sprechen. Einen Videobericht zur Tagung und ihren Ergebnissen gibt's hier.

Inzwischen haben auch 13 Kommunen Klage gegen die Entscheidung der KVBW erhoben. „Zur Not müssen eben Gerichte entscheiden und die Kassenärztliche Vereinigung zwingen“, so Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag.

Das steht an:
23.05.2025, 19 Uhr: Jahreshauptversammlung des Ortsvereins im AWO-Haus Wiesental
26.09.2025 – 29.09.2025: Mithelfen beim Stadtfest

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Das Waghäuseler Radkonzept verfolgt das Ziel, unsere Stadt für alle lebenswerter zu machen. Besonders für Kinder und ältere Menschen ist es wichtig, genau zu wissen, wo sie sicher mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sein können. Früher waren Fahrräder weniger bedeutend, und es gab kaum Radwege. Die Straßen wurden vor allem für Autos gebaut, während Radfahrer nur entlang der Straße oder durch den Wald fahren konnten.

Im November 2020 wurde ein Maßnahmenpaket für eine fahrradfreundliche Stadt Waghäusel geschnürt und vom Gemeinderat verabschiedet. Seitdem wurden bereits viele Maßnahmen umgesetzt, wie zum Beispiel Fahrradpiktogramme und Fahrradabstellplätze. Zwar sind nicht alle damit immer zufrieden, aber die Fortschritte gehen weiter.

Ein neues Projekt aus dem Katalog ist die Weiterführung des Radwegs von Wiesental in Richtung Neudorf. Dabei soll entlang der Straße vom Kreisel Ortsausgang Wiesental bis zur Fußgängerampel Triebstraße sowie vom Kreisel Margot-Bruch-Ring bis zur Überführung zur B36 ein Radweg entstehen. Die Kosten für den ersten Abschnitt übernimmt die Stadt Waghäusel, während das Land Baden-Württemberg den zweiten Abschnitt entlang der L638 finanziert. Allerdings wird dieses Projekt voraussichtlich erst vor 2030 umgesetzt, da noch ein Flurneuordnungsverfahren im Gewann Eselsfeld notwendig ist. Dieses Verfahren hilft, ökologische Ziele im Einklang mit landwirtschaftlichen und kommunalen Belangen zu erreichen. Für die Eigentümer entsteht durch die Neuordnung kein Landabzug.

Wenn alles gut läuft, wird es in naher Zukunft einen Lückenschluss des Radwegs von Kirrlach bis nach Graben-Neudorf geben. Der letzte Schritt wäre dann noch der Radweg nach Reilingen, um die Strecke noch attraktiver zu machen. Dafür setzen wir uns aktiv ein.

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Die Sperrung der Brücke über den Kraichbach in der Dammstraße / Am Mühlgarten hat zu einer massiven Verschärfung der Verkehrssituation im angrenzenden Wohngebiet geführt. Täglich kommt es zu gefährlichen Situationen für Anwohnende – insbesondere für Kinder und Fußgänger*innen. LKWs fahren trotz Verbotsschildern in die Straße ein, müssen wenden oder nutzen Ausweichrouten durch enge Straßen ohne Gehwege.

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