Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

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Scheinbar haben wir mit unserem letzten Beitrag im Mitteilungsblatt und einem in der BNN veröffentlichen Leserbrief - Destruktive Entscheidung des GMR zur externen Personalbedarfsplanung - den Nagel auf den Kopf getroffen, denn anders lässt sich das enorme Echo der anderen Fraktionen darauf nicht erklären.

„Plumpe Polemik, Stimmungsmache, absichtlich-lückenhafte Berichterstattung, Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung, Parteipolitik, Unvernunft, Wahlkampf, Verhinderung der konstruktiven Arbeit“, das sind einige der Vorwürfe.

Doch um was geht es bei dieser, die Gemüter so erhitzenden Debatte eigentlich?

Die SPD beantragte die Durchführung einer neutralen, externen Personal-bedarfsplanung, um das offensichtlich quantitative Defizit in der Verwaltung und den Personalschlüssel zu überprüfen. Die momentane Anzahl der Verwaltungs-Mitarbeiter können die Menge der ihnen übertragenen Aufgaben nicht mehr bewältigen. Allerdings gehört es zur Fürsorgepflicht der Verwaltung (BM) und somit auch des GMR, für eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern Sorge zu tragen, damit die Verwaltung ihre Aufgaben in der ihr vorgegebenen Arbeitszeit kompetent erledigen kann.

Weiterhin hätte mit einer externen PBP, neben der Quantität, auch die Qualität der Mitarbeiter begutachtet werden können, im Sinne einer ggf. Ressourcen- Umverteilung/Anpassung.

Bedauerlicherweise konnte unserem Vorschlag die Mehrheit des GMR nicht folgen und darüber haben wir- öffentlich- im Mitteilungsblatt unser Unverständnis geäußert.

Nun, was das allerdings mit „plumper Polemik“ oder „Stimmungsmache“, „Unvernunft“ und „Wahlkampf“ zu tun hat, wenn wir lediglich- die von den anderen Fraktionen getroffene Entscheidung, bezüglich einer externen PBP für nicht zielführend halten- bleibt unverständlich.

Es steht doch jeder Fraktion frei, dies öffentlich kund zu tun und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, besonders auch im Mitteilungsblatt.

Gleichwohl steht außer Frage, dass eine unabhängige, klientelfreie und uneigennützige Politik für unsere Gemeinde das Allerbeste wäre, in der interfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle Bad Schönborns dient und es keine beherrschende Position einzelner Parteien gibt.

Ein hehrer Wunsch?

AM

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Die SPD-Fraktion stimmte auf der Sitzung des GR vom 26.6. natürlich dem Antrag zu, den erforderlichen Anbau an das Realschulgebäude zur Schaffung der notwendigen Schulräume umzusetzen.

Denn dies haben wir bereits vor 10 Jahren gefordert!

Die gleichen Fraktionen, welche heute einen „Entwicklungsplan Kinderbetreuung“ beantragen, weil die Kernzeitenbetreuung aus den Nähten platzt, haben dies damals abgelehnt!!

Die SPD-Fraktion hat bereits 2008 gefordert die „Variante 2“ der Realschulerweiterung umzusetzen.

Diese Variante beinhaltete den bestehenden Anbau und die nun geplante Erweiterung und war nach Ansicht der betroffenen Rektoren für alle Mingolsheimer Schüler die beste Lösung.

Die SPD-Fraktion hat bereits damals darauf hingewiesen, dass wir diese Räume durch den zunehmenden Bedarf an Ganztagesbetreuung benötigen werden und dass ein späterer Anbau teurer kommt, als eine sofortige Umsetzung.

Und genau dies ist nun eingetreten.

Seit Jahren beklagen wir die unzureichende Raumausstattung der Kernzeitenbetreuung und die ungute Situation bei der Mittagsverpflegung an der Grundschule Mingolsheim.

Und heute kostet uns der Erweiterungsbau ca. eine halbe Million Euro mehr, als wenn wir es vor 10 Jahren gleich gemacht hätten.

Beides wäre nicht eingetreten, wenn wir vor 10 Jahren die Weichen richtig gestellt hätten!!

Aber diese Arbeitsweise hat bei manchen Fraktionen offensichtlich Methode:

Erst ein zukunftsfähiges Modell ablehnen und dann, einige Jahre später, wenn die Probleme massiv aufgetreten sind und nicht mehr übersehen werden können, den Retter in der Not abgeben.

Für Langenbrücken stimmten wir dem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Huge zu, die Ganztagesbetreuung im ehemaligen Kindergartengebäude in der Schulstraße einzurichten, bis wir auch hier langfristige Alternativen entwickeln können.

HS

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ist für Dr. René Repasi, ehemals Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, die einzige Chance für die EU und deren Mitgliedsländer, nicht in die Bedeutungslosigkeit innerhalb der Weltpolitik zu versinken. In seinem Referat auf der Delegiertenkonferenz der SPD-Karlsruhe-Land sieht er die SPD bei den kommenden Europawahlen auf einem guten Weg, indem sie den Menschen klar macht, welche Vorteile ein starkes Europa für jeden Einzelnen bringt. Ein Europa, in dem soziale Ungleichheiten beseitigt werden, steuerliche Abwanderungen vermieden und Mindeststandards für soziale Sicherungen bis hin zur europäischen Arbeitslosenversicherung gelten, hat in der globalisierten Welt ein ungleich größeres Potential als jeder einzelne Mitgliedsstaat. Dazu ist es natürlich notwendig, dass die einzelnen Staaten Teile ihrer Souveränität abgeben, angesichts der daraus resultierenden Vorteile aber ohne weiteres hinnehmbar. Dasselbe gelte beim Thema Asyl- und Einwanderungspolitik. Repasi plädiert hier sowohl für eine europäische Asylbehörde, die unabhängig von der Zustimmung des einzelnen Mitgliedsstaates für eine gleichmäßige Verteilung auf die einzelnen Länder zuständig ist als auch für ein europaweit geltendes Zuwanderungsrecht.

Viel Zustimmung fanden die Europa-Ideen bei den anwesenden Delegierten, darunter auch viele Genossinnen und Genossen aus Pfinztal. Bei der anschließenden Wahl der Delegierten war die Pfinztaler Juso-Sprecherin Aisha Fahir erfolgreich. Zusammen mit fünf weiteren Genossinnen und Genossen wird sie die SPD Karlsruhe-Land bei der Landesvertreterversammlung „Europa“ im September in Tuttlingen vertreten.

SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen

Internationales Kinderfest mit Entenrennen

Bei sommerlichen Temperaturen veranstaltete am Sonntag, 08.07.2018 die Gemeinde Sulzfeld das traditionelle internationale Kinderfest auf der Rathauswiese. Das 17. internationale Kinderfest war wieder eine sehr gut besuchte Veranstaltung.

Der SPD Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen beteiligte sich zum dritten Mal mit einer Aktion für Jedermann: „Entenrennen auf dem Kohlbach“

Viele Kinder und Familienmitglieder freuten sich über das Rennen und hatten alle viel Spaß dabei.

Wir sagen Danke an alle die mitgemacht haben und gratulieren den Gewinnern des diesjährigen Entenrennens.

Gemeinsam mit Patrizia Härdtner, welche zusammen mit ihrem Ehemann David Härdtner unser Entenrennen aus der Taufe gehoben haben und unserem Vorstandsmitglied Volker Geisel nahm unser Ortsvereinsvorsitzender Rolf Becker die Siegerehrung vor.

Beim Zieleinlauf von über 45 Entchen im Endlauf hatten die Entchen von nachstehenden Teilnehmern den Schnabel vorne:

1. Johanna Krauth

2. Till Keller

3. Tim Becker

4. Isabel Härdtner

5. Jason Becker

6. Alexander Mirkovic

7. Konrad Sakwerda

8. Elisabeth Ries

9. und 10. Timo Schacherl

Alle Sieger/innen erhielten einen schönen Preis und eine Urkunde.

Das Wichtigste war aber dabei zu sein und Spaß und Begeisterung zu haben.

Wir gratulieren nochmals allen Sieger/innen und laden schon jetzt zum Mitmachen im Jahr 2019 ein.

Bild von der Siegerehrung:

Quelle: David Härdtner

Personen auf dem Bild von rechts:

Johanna Krauth, Isabel Härdtner mit Vater David Härdtner, Alexander Mirkovic, Timo Schacherl, Rolf Becker, Patrizia Härdtner, Volker Geisel

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