Wohnen bezahlbar machen – für alle Generationen
Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Waghäusel steigen die Mieten, Baugrund ist knapp, und viele Familien, Alleinstehende oder Seniorinnen und Senioren finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Wir als SPD wollen das ändern – mit einer klaren Haltung: Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxusgut.
Unser Ziel ist, dass sich alle Menschen in Waghäusel und im ganzen Land ein gutes Zuhause leisten können. Dafür braucht es eine aktive Wohnungspolitik, die gestaltet statt zuschaut. Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg wieder selbst baut – mit der neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft BWohnen, die gemeinsam mit Kommunen bezahlbare Mietwohnungen schafft, dauerhaft in öffentlicher Hand hält und so der Spekulation entgegenwirkt.
Auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Malsch haben wir uns intensiv mit Kommunal- und Landespolitiker über die Herausforderungen im Wohnungsbau ausgetauscht – und darüber, wie wir diese bei der anstehenden Landtagswahl angehen können. Klar wurde: Die Kommunen brauchen mehr Handlungsspielräume, um Flächen zu aktivieren und den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Deshalb setzen wir uns für ein erweitertes Vorkaufsrecht, ein konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und mehr Unterstützung beim Planen und Bauen ein. Ein Landes-Bodenfonds soll Boden für das Gemeinwohl sichern und an kommunale oder genossenschaftliche Bauträger weitergeben.
Zugleich wollen wir innovative und nachhaltige Wohnformen fördern – vom Mehrgenerationenwohnen über barrierefreie Quartiere bis hin zu Azubi- und Werkswohnungen. So entstehen nicht nur Wohnungen, sondern auch lebendige Nachbarschaften.
Bezahlbares Wohnen ist Daseinsvorsorge. Dafür stehen wir als SPD – für ein Zuhause, das sicher, nachhaltig und für alle bezahlbar ist.
Einladung zur SPD-Sitzung mit Landtagskandidatin Beate Essafi
SPD wollte ein Zeichen setzen: Gemeinderat lehnt Kürzung seiner Aufwandsentschädigung ab
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über den Antrag der SPD zur Kürzung der Aufwandsentschädigung für Gemeinde- und Ortschaftsräte beraten. Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag ab.
Die SPD-Faktion sieht die bis 2024 geltenden Entschädigungen als ausreichend und gerechtfertigt an. Mit einer Kürzung wollte sie ein Zeichen setzen - auch wenn die Ersparnis nur bei etwa 10.000 EUR gelegen hätte. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass in naher Zukunft diverse Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden.
Aus Sicht der SPD sollte die Höhe der Aufwandsentschädigung auch nicht als ausschließliches Kriterium für eine Kandidatur in Gemeinde- oder Ortschaftsrat dienen.
Grüne und CDU vertreten dagegen andere Positionen. Sie argumentierten, dass die derzeitigen Gebühren eine faire Entschädigung für den Einsatz der Ratsmitglieder darstellen und eine Kürzung den Eintritt in die Kommunalpolitik weniger attraktiv machen könnte.
Der Entschluss des Rates bedeutet vorerst, dass die bestehende Aufwandsentschädigung unverändert bleibt. Damit gewährt Pfinztal im Vergleich mit umliegenden Kommunen ihren Gemeinde- und Ortschaftsräten mit die höchsten Entschädigungen.
Für mehr Gerechtigkeit
Als Delegierte des Ortsvereins Pfinztal nahmen Norbert Henschl, Malik Kartal, Angelika Konstandin und Uschi Zobel jüngst an der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land teil.
Mit dabei war auch unsere Landtagskandidatin Anneke Graner. Gemeinsam mit der stv. Landesvorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke stellte sie die inhaltlichen Schwerpunkte für die Landtagswahl 2026 vor. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die SPD Baden-Württemberg sozial gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger gestalten kann. Anneke Graner machte dabei deutlich: „Nur mit sozialer Politik und starkem Zusammenhalt schaffen wir echten Fortschritt für alle Generationen.“
Als Mitglied des Landtags vertrat Anneke Graner den Wahlkreis Ettlingen, zu dem auch Pfinztal gehört, bereits in den Jahren 2013 bis 2016. In dieser Zeit setzte sie ein deutliches Zeichen für eine familienfreundlichere Politik und initiierte die bundesweit erste Elternzeit für Abgeordnete. Dieser Schritt war Ausdruck ihres politischen Anspruchs, Vereinbarkeit von Familie und Mandat konkret umzusetzen und insbesondere jungen Frauen den Zugang zur Politik zu erleichtern. Heute arbeitet die Regierungsdirektorin im Sozialministerium Baden-Württemberg. Ihre Erfahrung aus Landtag, Sozialministerium, Ehrenämtern und vor allen Dingen als zweifache Mutter haben sie gelehrt, wie wichtig gerechte Chancen insbesondere im Bereich Bildung und Pflege sind.
Holzer hört zu: Unser Landtagswahlkandidat an der grünen Dorfmitte Kirrlach
Die Grüne Dorfmitte am Oberen Kamm Kirrlach steht exemplarisch für echtes nachbarschaftliches Engagement – und die neu entstandene Fläche, die Jung und Alt zum Verweilen einlädt, wurde deshalb jetzt auch mit dem deutschen Nachbarschaftspreis ausgezeichnet. Dazu gratulieren wir herzlich!
Grund genug für unseren Landtagskandidaten Christian Holzer vor Ort zu betonen, wie wichtig das Ehrenamt gerade in Zeiten klammer Kassen ist: Gerade wir in Waghäusel leben von unseren über 100 Vereinen, in denen Menschen freiwillig und mit viel Leidenschaft der Gemeinschaft etwas zurückgeben – sei es im Bereich Sport, Kultur oder Umwelt.
Vor Ort haben wir auch über die weiteren Aufgaben gesprochen, vor denen Waghäusel in den nächsten Jahren stehen wird. Immer drängender wird dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wenn schon die Hälfte deines Einkommens für Miete draufgeht, bleibt für Urlaub, Kino oder Restaurant kaum noch was übrig. Nirgendwo ist der Wohnungsmarkt so angespannt wie in Baden-Württemberg – allein über 200.000 sozial geförderte Wohnungen fehlen!
Damit sich das dreht, muss die Landesregierung endlich die richtigen Impulse setzen. Und das heißt: Schluss mit dem Stillstand. Und rauf mit der Wohnraumförderung und rauf mit dem Mieterschutz. Gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten setzen wir uns für diese Themen in Stuttgart ein.
„Nur wer zuhört, kann auch gute Politik machen“, so Holzer am Ende seiner Tourstation.
