Aus der Gemeinderatssitzung am 23. April 2024

Eine nahezu siebenstündige Mammutsitzung absolvierte der Bruchsaler Gemeinderat am 23. April. Zunächst stimmte die SPD-Fraktion zu, dass in der nächsten Sitzung der Beigeordnete nach einer öffentlichen Vorstellung beider Bewerber im Gemeinderat gewählt wird. Anschließend dankte Bürgermeister Glaser namens des gesamten Gremiums dem scheidenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Wolfgang Ohder. Der Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Unterer Geiersberg“ stimmten wir zu. Unser Ziel ist es nach wie vor, hier ein attraktives Wohngebiet zu entwickeln.

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Maifest der Jusos Bruchsal

Danke an unsere Jusos Bruchsal für die Ausrichtung ihres stimmungsvollen Maifestes. Bei leckeren Grillspezialitäten und kühlen Getränken ergaben sich gute Begegnungen. Den passenden Sound lieferte die Wishing Well Band. In ihren engagierten Maireden betonten der Juso-Vorsitzende Assad Hussain, Gewerkschaftssekretärin Aisha Fahir, SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Krug und Kreisvorsitzender Volker Geisel die Bedeutung guter Arbeit. Dafür stehen wir ein - auch bei den Kommunalwahlen am 9. Juni!

Beste Stimmung beim Infostand

Motiviert informierten Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und den Kreistag gestern in der Bruchsaler Fußgängerzone. Wir sprachen überwiegend mit freundlichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unsere politische Arbeit interessierten.
Leider ist das - wie der brutale Angriff auf unseren Genossen, den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden zeigt - nicht mehr selbstverständlich. Ihm gelten unsere besten Genesungswünsche und unsere Solidarität.
Wir wünschen allen demokratischen Wahlkämpfenden faire Bedingungen beim Plakatieren, an den Infoständen, bei Veranstaltungen und den schriftlichen und mündlichen Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie lebt vom Wettbewerb. Aber genauso von Wertschätzung und Fairness. 

Die Termine künftiger Infostände finden Sie auf dieser Homepage unter Termine.

05.05.2024 in Veranstaltungen von SPD Eggenstein-Leopoldshafen

SPD-HAFENFEST am MUTTERTAG!

Es ist wieder so weit, am kommenden Sonntag, den 12. Mai ab 11:30 Uhr feiern wir unser traditionelles Hafenfest an der Rheinhalle in Leopoldshafen. Wie gewohnt bieten wir unseren Besucherinnen ein kostenloses Glas Sekt an. Damit dieses in Ruhe genossen werden kann, stehen für die kleinen Gäste ein Kinderkarussell und eine Hüpfburg bereit.

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04.05.2024 in Europa von SPD Pfinztal

Gemeinsam für ein starkes Europa

„Ein starkes Europa ist für rechtsnationale Kräfte die größte Barriere“, waren sich alle Anwesenden mit dem Europaabgeordneten René Repasi bei seinem Besuch in Pfinztal einig. René Repasi, vielen noch als Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land bekannt, vertritt seit 2022 die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs im europäischen Parlament und wurde jüngst zum Vorsitzenden der deutschen SPD-Delegation gewählt. Als Berichterstatter zum Recht auf Reparatur hat er bereits ein „eigenes“ Gesetz auf den Weg gebracht.

In der letzten Sitzungswoche vor der Europawahl wurden noch viele Gesetzgebungsprojekte, die das Leben der Menschen konkret verbessern werden, verabschiedet, weil man wusste, dass es die letzte Plenarwoche war, in der sicher progressive Mehrheiten vorhanden waren, berichtete Repasi. Neben „seinem“ Recht auf Reparatur wurde u.a. das EU-Lieferkettengesetz beschlossen und Produkte aus Zwangsarbeit verboten.

Sollte René Repasi am 09. Juni wiedergewählt werden, sind für ihn folgende Themen vordergründig zu behandeln:

Ein handlungsfähiges Europa, in dem das Mehrstimmigkeitsprinzip gilt.

Ein verteidigungsfähiges Europa, in dem sich alle zusammenfinden, um sich für die Verteidigung Europas einzusetzen.

Ein zukunftsfähiges Europa, in dem der Green Deal mit einer progressiven Industriepolitik erweitert wird, so dass die Jobs von morgen auch tatsächlich geschaffen werden.

Und vor allen Dingen braucht es ein soziales Europa, in dem trotz möglicher rechter Mehrheiten die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesichert bleiben.

„Dafür treten wir als SPD an und da gibt es noch viel zu tun“, so Repasi.

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