Bildungspolitisches Gespräch
„Bildung ist unser wertvollster „Rohstoff“ in Deutschland und bildet die Grundlage einer starken Demokratie,“ mit diesen Worten begrüßte Volker Geisel, stellvertretender Vorsitzender, des SPD Ortvereins Sulzfeld- Zaisenhausen, die Zuhörer und den Referenten, Daniel Born, bei der bildungspolitischen Veranstaltung am Montagabend in den Räumen des Gasthauses Badischen Hofs. Daniel Born, SPD Mitglied des Landtages, und Bildungspolitischer Sprecher seiner Partei war dazu extra aus seinem Wahlkreis Schwetzingen nach Sulzfeld angereist.
Mit seinem Vortrag „Bildungsmut- weil Schule mehr kann“ ließ er die Zuhörer an seinen Gedanken teilhaben. Die gegenwärtigen Herausforderungen müssen mit innovativen Ideen gemeistert werden. Neue Entwicklungsprozesse müssen initiiert werden, um das Bildungssystem dem Wandel der Zeit anzupassen. Daniel Born forderte, dass die Bildung von Anfang an qualitätvoll und gebührenfrei gestaltet werden soll. Weiterhin braucht es dazu gut ausgestattete und moderne Schulen. Dabei spielt die digitale Ausstattung eine sehr große Rolle.
Er forderte weiterhin die bestmöglichste Förderung aller Schüler, was eine sehr gute personelle Ausstattung der Schulen voraussetzt. Dabei ist es wichtig, dass die Universitäten und Hochschulen mit ihren Studiengängen für die Studierenden attraktiv und ohne Zugangsbeschränkungen ausgestattet werden. Weiterhin ist von großer Bedeutung, dass das Bild des Lehrers wieder gestärkt wird und die gesellschaftliche Anerkennung sich im respektvollen Umgang ausdrückt.
Chancengerechtigkeit im Bildungssystem beginnt mit einem qualitätvollen und gebührenfreien Bildungsangebot für Kleinkinder. Die unterschiedlichsten familiären Ausgangslagen der Kinder müssen mit gezielten Förderangeboten schon im Kleinkindalter ausgeglichen werden. Jeder Euro, der in die frühkindliche Bildung fließt, erwirtschaftet eine 16-fache Rendite, referierte Born. Auch im KiTa Bereich müssen weitere Betreuung Plätze geschaffen und Fachkräfte gewonnen und ausgebildet werden.
Auf Nachfrage einiger anwesenden Kommunalpolitiker, wer die Kosten für diese gebührenfreien KiTa – Plätze übernehmen soll, erklärte Born, dass dies in einem Gesetz festgehalten werden muss, um die Kommunen aus der Finanzierung kostenfreier KiTa Plätze heraus zu halten. Durch das „Gute- KiTa- Gesetz“ des Bundes fließen bis zum Jahre 2022 750 Millionen Euro nach Baden- Württemberg. So wäre eine Anschubfinanzierung gewährleistet. Born meinte, dass ein so reiches Land wie Baden- Württemberg sich dies leisten kann, zumal die Wirtschaft die gebührenfreien KiTa Plätze befürwortet. Der Wirtschaftsstandort Baden- Württemberg wird dadurch noch attraktiver. Born forderte für die Schulen die leidigen KV – Lehrerstellen abzuschaffen und den Junglehrern reguläre Anstellungsverträge, die auch eine Kündigung vor den großen Ferien ausschließt, anzubieten. Weiterhin benötigen die Schulleitungen zur Bewältigung der immens zugenommenen Verwaltungsaufgaben Unterstützung durch Verwaltungsfachkräfte, um sich wieder vermehrt pädagogischen Aufgaben und der Weiterentwicklung der Schulen widmen zu können.
Die räumliche und digitale Ausstattung der Schulen müssen unbedingt verbessert und ausgebaut werden. Ebenso sieht er die Stärkung der Inklusion an den Schulen noch arg am Anfang. So benötigen die Schulen zur Umsetzung der Inklusion unbedingt mehr Sonderpädagogen vor Ort. Am Anschluss seines Referates entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, die sich hauptsächlich um die Finanzierung der gebührenfreien KiTa Plätze, den Ausbau und die Erneuerung von Schulgebäuden und die finanzielle Belastung für die Kommunen sowie die digitale Fort- und Weiterbildung der Lehrer drehte. (WSH)
Straßenbahn-Linie verlängern bis Waghäusel!
Der öffentliche Personennahverkehr im Raum Waghäusel ist sicher nicht schlecht. Das gilt aber nur im Regionalverkehr mit der Bahn nach Karlsruhe oder Mannheim. Hier hat sich in den letzten Jahren einiges getan: Behindertengerechte Zugangsmöglichkeiten, Erhöhung der Bahnsteig-kanten, bessere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, mehr PKW-Stellplätze... Darüber hinaus investiert die Stadt Waghäusel auch noch ergänzend in einen großzügigen „Busbahnhof“ vor dem Bahnhof Waghäusel. Bleibt die Forderung von uns an die Verkehrsverbünde und das Land Baden-Württemberg nach einem wesentlich nutzerfreundlicheren Tarifsystem. Das 365 € Jahresticket muss kommen!
Ein ganz anderes (altes) Thema steht jetzt ebenfalls wieder auf der verkehrspolitischen Tagesordnung, die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 über Bruchsal bis nach Waghäusel (zum Bahnhof)! Eine „jahrzehntelange Forderung“ der SPD-Fraktion, der sich inzwischen auch eine weitere Gemeinderatsfraktion angeschlossen hat. Oberbürgermeister Walter Heiler hat in dieser Angelegenheit an Landrat Christoph Schnaudigel geschrieben. Wir sind eindeutig der Meinung, dass eine neue Machbarkeitsstudie über die Weiterführung der Stadtbahn bis zu uns kommen muss. Mehrere wesentliche Voraussetzungen haben sich in den letzten 10 Jahren geändert, seit der letzten Studie: Die Fahrgastzahlen auf unserer Buslinie 125 nach Bruchsal haben sich verdoppelt, die Einwohnerzahlen der Gemeinden an dieser Strecke sind um einiges gestiegen.
Hinzu kommt, dass durch die überfüllten Fernverkehrstraßen in unserer Region, mit täglichen Staus durch Schwerstunfälle und langwierige Baustellen, der Umleitungs- und Ausweichverkehr zu einer täglichen „Behinderung und Einschränkung“ für uns geworden ist. Zur viel diskutierten Energiewende gehört vorrangig auch ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem mit attraktiven, schnellen Stadtbahnen und dadurch einem engeren Taktverkehr. Wir bleiben an diesem wichtigen Thema dran.
Ettlingen hat nun einen Sozialbeirat
Lange haben wir dafür gekämpft, zwischenzeitlich ist es soweit. Wir haben einen Sozialbeirat, bestehend aus Gemeinderäten und Fachleuten für die jeweils anstehenden Themen aus demSozialbereich. Er ist zwar nicht formal, soll aber immer dann zusammengestellt und angehörtwerden, wenn man für anstehende soziale Projekte und Aufgaben zusätzliche Expertise benötigt, um darauf aufbauend die richtigen Maßnahmen planen zu können. Pflege und Unterstützung im Alter, ganzheitliche generationen-und zielgruppenübergreifende Quartiersentwicklung, Einbindung von Jugendlichen in die Quartiersplanung, Unterbringung und Integration von Geflohenen, Verbesserungen im jeweiligen Wohnumfeld, Barrierefreiheit und die Schaffung von sozialem Wohn-raum könnten beispielsweise Aufgabenbereiche sein, bei deren Bearbeitung ein entsprechend zusammengesetzter Sozialbeiratwichtige Hilfestellung leisten kann. Die SPD-Fraktion freut sich sehr über diese Einrichtung, die mit Sicherheit dazu beitragen wird, das Leben in unserer Stadt noch lebenswerter zu machen, als dies bereits heute der Fall ist.Wir sind jetzt schon gespannt auf das erste Projekt, bei dessen Entwicklung man auf das Know-how des neuen Sozialbeirats zurückgreifen wird.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Wechsel an der Stadtverbandsspitze
Im Zeichen von Wahlen stand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Stadtverbands Bruchsal. Die langjährige Vorsitzende, Britta Brandstätter, ging in ihrer Begrüßung auf die diesjährige Kommunalwahl ein, die den engagierten SPD-Mitgliedern viel abgefordert hatte. Anschließende berichtete Anja Krug, SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, über die aktuelle Ratsarbeit. Dabei hob sie den kommunalen Haushalt für 2020 und zentrale Bauprojekte wie die Kindergartenneubauten in Heidelsheim und Untergrombach, das neue Feuerwehrhaus in Bruchsal und die Gleisquerung am Bahnhof hervor. Auf die leider auf fünf Mitglieder verkleinerte SPD-Fraktion kämen zahlreiche Aufgaben in unterschiedlichsten Politikfeldern zu. „Das geht nur miteinander! Nur gemeisam können wir gute Ideen für Bruchsal und die Stadtteile entwickeln. Der Bruchsaler Gemeinderat braucht eine starke SPD-Fraktion, die auch für diejenigen kämpft, die weniger Chancen haben“, mahnte Krug zur Solidarität und Geschlossenheit.
Britta Brandstätter berichtete über die Aktivitäten des Stadtverbandes im abgelaufenen Geschäftsjahr und hob dabei neben der Kommunalwahl das „StammtischkämpferInnenseminar
Bei den folgenden Neuwahlen vollzog sich ein Umbruch im Stadtverbandsvorstand. Zuvor hatten der stellvertretende Vorsitzende, Jens Kluge, sowie Schriftführerin Michaela Taghi-Agdiri angekündigt, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. Auch Britta Brandstätter hatte bereits länger mitgeteilt, nicht mehr als Vorsitzede fungieren zu wollen. Als neuer Vorsitzender des SPD-Stadtverbands wurde Heribert Gross, der auch dem Ortsverein Untergrombach vorsteht, gewählt. Seine Stellvertung übernimmt Britta Brandstätter. Neuer Schriftführer ist Sven-Rolf Bennewitz aus Bruchsal, die Kassenführung obliegt weiterhin Melanie Ernst aus Büchenau. Alle Wahlen erfolgten harmonisch und einstimmig. Heribert Gross dankte anschließen den scheidenden Vorstandsmitgliedern und hoffte auf gute gemeinsame Arbeit zum Wohle des SPD-Stadtverbands. Britta Brandstätter und der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Jürgen Schmitt, wurden abschließend für ihr großes Engagement mit einem Präsent geehrt. Nach einem Austausch über die kommenden Vorhaben endete die konstruktiv verlaufene Jahreshauptversammlung. Das neue Vorstandsteam um Heribert Gross startet jetzt motiviert in das nächste Arbeitsjahr.
A. Krug
Grundrente: Mehr als 150 000 Menschen im Land profitieren
Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“
Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.
Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.
