Mehrinvestitionen in frühkindliche Bildung sind dringend erforderlich
Es muss so früh wie möglich in alle investiert werden, besonders in die Benachteiligten.
Zur Chancengleichheit brauchen wir eine umfassende und kostengünstige Kinderbetreuung ab Kitaalter. Nur so schaffen wir die dringend benötigten Ressourcen für die Zukunft.
Zu Glück hat das Thema der Bildung auch die grün-schwarze Landesregierung erkannt und will „2023 bei der Bildung anpacken“, so zumindest die Aussage der grün-schwarzen Landesregierung. Denn jüngste Schulstudien haben dem Land erneut attestiert, dass der Bildungserfolg in BW stark von der sozialen Herkunft abhängt.
Viel wurde in den letzten Monaten über die weitere Zukunft der Sprach-Kitas diskutiert, nachdem der Bund das Ende des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ im Juli 2022 verkündet hat. Trotzdem konnte sich das Land BW bis jetzt nicht dazu durchringen, klare Zusagen zur Fortführung des Programms zu machen. Staatssekretär Volker Schebesta (CDU)spricht davon „Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz einzusetzen, um die Arbeit der Sprach-Kitas fortsetzten zu können.“ Bleibt zu hoffen, dass Baden-Württemberg nicht sein eigenes Süppchen kocht und nach den Förderprogrammen „Spatz“ und „Kolibri“ einen weiteren Vogel über den Kitas kreisen lässt. Mit der Übernahme der Programminhalte aus dem Bundesprogramm kann qualitativ hochwertige Arbeit ohne Probleme und Unterbrechungen fortgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Arbeit wissenschaftlich evaluiert wurde und der Zuspruch aus Wissenschaft und Praxis sehr hoch ist. Momentan lassen wir gut ausgebildete Fachkräfte durch eine unklare Station im sprachlichen Bildungsbereich in den Kitas gehen. Dabei sind die Kitas am Anschlag. Fachkräftemangel und Krankheitswellen machen den Einrichtungen zu schaffen. Dazu kommt eine hohe Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Da hilft den Kindergärten auch „so etwas wie ein Schreiner“, Zitat, Volker Schebesta bei einer Veranstaltung in Bruchsal-Büchenau, nicht. Der Schreiner kann Kinder auf Handwerksberufe neugierig machen und ist mit Sicherheit eine gute zusätzliche Unterstützung, doch wer führt die Entwicklungsgespräche mit den Eltern, wer stellt Förderpläne für Kinder mit besonderen Bedürfnissen auf? Dazu brauche es gut ausgebildete Pädagog*innen mit ausreichendem Zeitkontingent in den Einrichtungen. Wie kann das erreicht werden, wenn die Gruppen auf 28 Kinder aufgestockt werden können und zwei nicht pädagogische Zusatzkräfte eine pädagogische Fachkraft ersetzen sollen?
Nicht nur Investitionen, auch ein Umdenken, was die Sicht auf den Wert der frühkindlichen Bildung betrifft, ist notwendig. Die Kitas legen den Grundstein für eine gute Schulbildung und gute Bildung muss erschwinglich sein. Kostengünstige und qualitativ hochwertige Angebote in Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kitas helfen, dass die Eltern als dringend benötigte Fachkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
„Wir dürfen das Wichtige nicht hinter das Dringliche zurückstellen.“, Zitat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Wünschen wir der Landesregierung, dass sie es schafft, auch die frühkindliche Bildung als wichtig und dringlich zu sehen und es schafft schnell gute Entscheidungen im Sinne der Chancengleichheit für alle Kinder zu treffen.
Änderung des Bebauungsplanes Reutte auf Antrag der SPD-Fraktion verschoben, um die Betroffenen einzubeziehen.
Eingriffe des Staates in die Verfügungsgewalt der Bürger in ihr Eigentum können immer nur das letzte Mittel sein ein Ziel zu erreichen und erfordern eine vorherige ausführliche Kommunikation mit den Betroffenen. Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes Gartenhausgebiet Reutte“ ist ein Beispiel, dass ohne genügende Informationen Unmut und Frust erzeugt werden. Im Vorfeld der GR-Sitzung wurden viele Einwände emotional vorgebracht, welche z.T. auf fehlende oder falsch verstandene Informationen zurückzuführen waren. Damit keine vorschnelle Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen gefällt werden musste, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit auf eine spätere Sitzung verschoben. Damit soll Zeit für weitere Gespräche und Informationen gewonnen werden, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden.
Worum geht es?
In der Gemeinde Pfinztal wurden große Flächen als Wochenend- und Gartenhausgebiete ausgewiesen, damit der natürlichen Landschaft entzogen und als Lebensraum entwertet. Die Flächen haben ein hohes Naturschutzpotential vor allem für Vögel und Insekten, weshalb nun der Versuch unternommen werden soll einen Teil der Flächen, nämlich die bisher nicht bebauten, aus dem BPlan zu nehmen und dadurch vor einer weiteren Bebauung und Einzäunung zu schützen. Im Hinblick auf die dramatischen Verluste bei Vögeln und Insekten, halten wir dies für den richtigen Ansatz, der aber nicht mit Zwang ohne ausreichende Kommunikation umgesetzt werden darf. Auf unseren Antrag hin haben wir nun mehr Zeit, um die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Änderung zu besprechen und vor allem die Möglichkeiten für einen fairen Ausgleich aufzuzeigen. Wir werden diese Gespräche aktiv begleiten, damit eine gute Lösung für die Natur, die Gemeinde und für die Eigentümer der Grundstücke gefunden wird. Schließlich gibt es noch weiter derartige Gebiete in Pfinztal, welche ebenfalls dringend überarbeitet werden müssen. Auch hier ist das Ziel, diese wertvollen Gemeindebereiche wieder für erholungssuchenden Bürger, aber besonders für die Tier- und Pflanzenwelt verfügbar im Sinne des Wortes erlebbar zu machen.
Stutensee - SPD Fraktion Haushaltsrede 2023
Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender - am 19.12.2022
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schönhaar, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das bevorstehende Jahr 2023 steht ganz im Zeichen der Unsicherheit. Niemand kann genau vorhersagen, wie lange der menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine noch andauern wird. Damit einher geht die Unsicherheit über die Energieversorgung und die Energiepreise. Hinzu kommen Lieferengpässe in vielen Bereichen als Folge der noch nicht überwundenen Coronapandemie, insbesondere durch die rigide Null-Covid-Politik in China.
Diese Entwicklungen treiben die Inflation und gefährden das Wirtschaftswachstum. So sagen manche Wirtschaftsforschungsinstitute eine Rezession von -0,4% voraus, während andere etwas optimistischer sind. Auf jeden Fall hat die gesamtwirtschaftliche Lage Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, dessen Haupteinnahmequellen die Schlüsselzuweisungen, die Einkommensteueranteile und die Gewerbesteuer sind.
Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten bleibt zu hoffen, dass die Einnahmen des Erfolgshaushaltes, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die Abschreibungen umfasst, auch wirklich in der prognostizierten Höhe eingehen. Darüber hinaus sollte es bei den Ausgaben zu keinen ungeplanten wesentlichen Kostensteigerungen kommen. In beiden Fällen würde das Defizit im Erfolgsplan die bereits berechneten 3Mio. Euro übersteigen. Etwa die Hälfte dieses Defizits wird durch die in diesem Ausmaß nicht vorhersehbaren Energie- und Materialkosten verursacht.
