Weitere Erläuterungen zum Thema Seniorenheim Forst

Veröffentlicht am 14.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Es gehört zu einem guten demokratischen Prozess um beste Lösungen zu ringen, diese anzuhören und die womöglich andere Position auszuhalten.

Unsere Motivation ist Forst mit teils auch mutigen Ideen zu gestalten – für ein gutes Leben für ALLE – Heute und in Zukunft.

Wir entscheiden zudem nicht für die kommenden vier, acht oder 16 Jahre. Sondern für 30, 40 und 50 Jahre.

Das Seniorenheim feierte 2020 im kleinen Kreis sein 20-jähriges Bestehen. Wir blicken zurück und stellen fest wie schnell 20 Jahre vergehen können.

In Forst hat der Gemeinderat unter Bürgermeister Alex Huber den Beschluss gefasst ein Seniorenheim zu errichten. Mit dem Bau und Betrieb des Seniorenheims haben wir Verantwortung übernommen für einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsversorgung. Ende der 90er Jahre wurde das Forster Pflegeheim für einen zweistelligen Millionenbetrag erbaut.

Dabei erhielt die Gemeinde einen Landeszuschuss (heute werden für Neubauten keine Zuschüsse mehr ausbezahlt – jedoch günstige Kreditkonditionen bei der L-Bank), weshalb aktuell die Investitionskosten für die BewohnerInnen des Pflegeheims mit knapp 10 Euro/Tag verhältnismäßig niedrig sind. Für den Bau des Pflegeheims wurde ein Eigenbetrieb gegründet, weshalb der Gemeinderat auch jährlich einen Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Seniorenheim“ verabschieden muss. Seinerseits wurde zur Finanzierung des Pflegeheims ein Kredit aufgenommen, der im Eigenbetrieb Seniorenheim geführt wird und deshalb im Kernhaushalt nicht sichtbar ist. Noch heute zahlt der Eigenbetrieb Seniorenheim den Kredit ab (Stand zum 1.1.2021 ca. 313.000 Euro).

Das Pflegeheim hat in den vergangenen 20 Jahren durchschnittlich einen Verlust in Höhe von ca. 81.147 Euro mit sich gebracht. Zwei Jahre erwirtschaftete das Pflegeheim einen Überschuss. Im Vergleich zu anderen Forster Einrichtungen (Waldseehalle: über -1. Mio. Euro, Kitas: über 2 Mio. Euro, Heidesee -300.000 Euro, Bücherei: -280.000 Euro usw.) ist der Verlust überschaubar, was jedoch nicht heißt, so hat sich die SPD auch nie positioniert, dass es keiner Konsolidierung bedarf.
Pflegeheime können „gewinnbringend“ betrieben werden. Teils sogar mit einer ordentlichen Rendite. Hierfür ist jedoch know how notwendig.

Die SPD hat hierzu eine klare Position: Pflege gehört zur Daseinsvorsorge und sollte keine Kapitalanlage für Investoren, sondern für die Menschen dar sein.

Das Forster Pflegeheim wurde in den zurückliegenden Jahren „stiefmütterlich“ behandelt. Zudem wurde die Bedeutung der Einrichtung verkannt und die strategische Entwicklung schlichtweg nicht praktiziert. So wurde nie analog zum Arbeitskreis Kindergarten oder Heidesee ein Ausschuss Pflege geschaffen, der die strategische Ausrichtung und damit verbunden die Möglichkeit der Gestaltung der Pflege vor Ort genutzt. Daraus sollten wir lernen! Leider hat es einer Pandemie gebraucht, um der Pflege die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. 

Zu den Verlusten - Die Gründe für die Verluste des Pflegeheims sind teils begründbar:

  • Pflegesatzverhandlungen wurden (aus politischen Gründen) nicht geführt, damit die Pflege in Forst „bezahlbar“ bleibt (dadurch kein Kostenersatz à Verlust)
  • Teils hohe Sachkosten und Verpflegungskosten (Kein Kostencontrolling)
  • Kein ausreichendes Deputat für die Heimleitung, der die wirtschaftliche und qualitative Entwicklung der Einrichtung steuert und überwacht
     

Durch die Beauftragung eines externen Beraters konnte jedoch allein in den vergangenen sechs Monaten weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden, sodass sich das Betriebsergebnis im kommenden Jahr um voraussichtlich 80.000-100.000 Euro verbessern wird. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Dem Defizit gegenübergestellt werden müssten zudem die Mieteinnahmen, die die Gemeinde bereits heute erzielt (Stellplätze, Praxis etc.).

Das Forster Pflegeheim ist Mitglied im Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) (https://bksb.de/warum-die-kommunalen/).

Herausforderungen/ Trends

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Nachfrage nach der stationären Pflege weiter steigen, sodass zwingend weitere Plätze geschaffen werden müssen, wenn alle BürgerInnen gleichermaßen die Möglichkeit haben sollten in einem Pflegeheim würdevoll gepflegt und betreut zu werden. Die Pflegeheime im Landkreis Karlsruhe haben eine Ausleistung von weit über 90%.

Laut dem Kreispflegeplan sollte die Gemeinde bis 2025 77 Pflegeplätze vorweisen. In weiter Voraussicht hat der Gemeinderat in den letzten Jahren bereits entschieden vier angrenzende Grundstücke zu erwerben und die Einfamilienhäuser abzureisen, da bis 2019 der Abriss durch das Sanierungsgebiet (Förderprogramm des Landes) gefördert wurde.

Gleichzeitig gibt es bereits heute ein Mangel an Pflegekräften und PflegehelferInnen.

Wir sind überzeugt, dass diese Herausforderungen nur gemeinschaftlich gelöst werden können: Bundes-, Landes- und Kommunale-Ebene sowie Mithilfe gemeinwohlorientierter Träger.


Ziele
Unsere Aufgabe ist es zum Wohl der Forster Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Was bedeutet dies genau? Wir verstehen darunter eine gute Pflege für ALLE sowie ausreichende Pflegeplätze, sodass jeder, der das Angebot in Anspruch nehmen möchte, auch einen Platz bekommt. Gleichzeitig gilt es für gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu sorgen. Wie oben ausgeführt wurde dies leider zurückliegend vernachlässigt. Ein Fehler!

Uns beschäftigen nun folgende Fragen:

Welchen Mehrwert hat die Zielausrichten des Bürgermeisters für die Gemeinde und Ihre Bürgerinnen und Bürger?

Wie sieht die Pflege der Zukunft aus? Wie können wir das Ziel einer gemeinwohlorientierten Pflege erreichen?

Wie können wir Pflegefachkräfte und PflegehelferInnen gewinnen? Welcher Art der Trägerschaft wird hier einen Vorteil haben?

 

Begründung

Die Vorlage der Gemeindeverwaltung lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

  • Überhastete Meinungsbildung (Öffentlicher Austausch wurde nicht geführt, Experten wurden nicht eingeladen)
  • Grundstück und Immobilie wird mit Verlusten veräußert
  • Bei den zu veräußerten Grundstücken handelt es sich um eine große Fläche im Herzen der Gemeinde
  • Keine Handhabung über tatsächliche Verwertung der Neubaufläche nach unseren Erwartungen, da bei einer „nicht-Ausschreibung“ keine städtebaulichen Vorgaben gemacht werden dürfen
  • Keinen Einfluss mehr auf die Weiterentwicklung der stationären Pflege in Forst
  • Es wurde kein Kriterienkatalog erstellt. Somit wurden die Vorgaben der Verhandlungspartner nur abgewogen und die ohnehin nicht fixierten Positionen verwässert.
  • Keinen Einfluss auf „Bezahlbarkeit“ der Pflege über Investkostensatz.

Der Prozess war nicht transparent. Ebenso hätten wir uns einen Grundsatzbeschluss gewünscht. In den zurückliegenden Jahren haben wir dies des Öfteren gefordert. Hierbei hätten die vier Varianten anhand zuvor festgelegter Kriterien gegenübergestellt und bewertet werden können sowie eine breit auferlegte Grundsatzdiskussion innerhalb des Rates und innerhalb der Gemeinde geführt werden können, mit dem Ziel, die bestmögliche Lösung für Forst zu finden.

Leider wurde dem Weg nicht entsprochen und vorhandene Meinungen bildeten die Leitplanken des Prozesses. Ein wahrhaftiger Meinungsbildungsprozess sieht anders aus.

Hervorzuheben und positiv zu bewerten sind jedoch folgenden Aspekte:

  • Bei den Betreibern handelt es sich um Wohlfahrtsverbände
  • Bestandsmitarbeiter können beim Bruderhaus Diakonie unter gleichen „Konditionen“ arbeiten.

Die Varianten 1 und 2 sind nicht aussichtslos. Jedoch ist die Variante 2 (PH bleibt in kommunaler Hand und wird von einer kommunalen gGmbH betrieben) dahingehend kritisch zu hinterfragen, dass eine Einrichtung allein nicht die Synergien mit sich bringt, als der Betrieb mehrerer Einrichtungen. Sollte z.B. bei dieser Variante die Geschäftsleitung erkranken, gäbe es keine Rückfallebene, sondern die Gemeinde müsste das Tagesgeschäft bewältigen. Dies muss vermieden werden.

Wir erkennen an, dass es nicht Pflichtaufgabe und nicht primäre Aufgabe der kommunalen Hand ist ein Pflegeheim zu betreiben, wenn hierfür nicht entsprechendes Personal vorhanden ist bzw. die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Auch für uns ist klar: So wie es ist kann es nicht bleiben. Ein Seniorenheim muss mit Fachkompetenz und u.a. wirtschaftlich geführt werden. Es muss seinerseits für die kommunalen Entscheidungsträger klar gewesen sein, dass die Notlösung, die Heimleitung an die Stelle des Hauptamtsleiters anzudocken, nie von Dauer hätte sein können, erst recht nicht, wenn das Seniorenheim erweitert werden muss.

Wir fordern daher in erster Linie, dass ein gemeinwohlorientierter Betreiber gefunden wird, der die nötige Fachkompetenz und Erfahrung mitbringt, jedoch die Immobilie im Herzen von Forst im kommunaler Hand bleibt. Somit kann das Vermögen der Gemeinde gesichert (ggf. durch den zu zahlenden Mietzins des Betreibers eine minimale Rendite erwirtschaftet) und der Einfluss (durch Investsatz) auf die Pflege in unserer Gemeinde gewahrt werden.

Für die Suche eines Betreibers müsste eine öffentliche Ausschreibung gemacht sowie zuvor ein Kriterienkatalog aufgestellt werden.

 
 

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