„Im unionsinternen Konflikt zur Kinderbetreuung und deren Finanzierung muss Ministerpräsident Oettinger Farbe bekennen, auf welcher Seite innerhalb der Union er sich befindet.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freunde,
der Mitgliederkonvent am vergangenen Mittwoch liegt hinter uns und der Versuch, die Mitglieder an Entscheidungen zu beteiligen, ist gelungen. Der Mitgliederkonvent zum neuen Grundsatzprogramm hat viele Genossinnen und Genossen nach Stutensee-Blankenloch kommen lassen. Da kann man nicht sagen, dass die SPD nicht mehr inhaltlich positioniert ist oder nicht mehr diskutieren will. Die Diskussion um die Inhalte unseres neuen Programms hat allen Zweiflern das Gegenteil bewiesen.

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"Wenn wir nur neue Strukturen fordern und schaffen, ist das bereits das Ende einer jeder Reform auf dem Bildungssektor."

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"CDU/CSU haben Regierungsschmerzen"

Zum politischen Aschermittwoch konnte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haßmersheim Karlheinz Graner erneut zahlreiche Mitglieder und interessierte Gäste begrüßen.

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Heberer fordert Wiedereingliederung der Lebensmittelkontrolle in die Polizei

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