SPD-Landesvorstand: Bildungsgerechtigkeit als zentraler Wahlkampfschwerpunkt
Nils Schmid: "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich"
Der SPD-Landesvorstand hat am Wochenende angekündigt, Bildungsgerechtigkeit als einen zentralen Schwerpunkt im Landtagswahlkampf zu machen. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass Baden-Württemberg bundesweit das Schlusslicht ist, was die Förderung aller Talente und Potentiale in unserem Land angeht", so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach einer Vorstandssitzung in Stuttgart. "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich."
Antrag zur Einführung Tempo 30 Zone in ganz Forst
In der Gemeinderatssitzung am Montag, 26.7.2010 steht wieder die Verkehrsberuhigung auf der Tagesordnung.
Hier nochmals unser seinerzeitiger Antrag, der im Gemeinderat keine Mehrheit fand.
Ursula Firnkes
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23-11-2009
Unser Antrag ist abgelehnt. Es sollen nur der Burgweg, die Wiesenstraße und die Hambrücker Straße mit 30 km, auf Probe,
eventuell mit Verkehrshindernissen, eingestuft werden.
Bei der 30 km Regelung für die Hambrücker Straße hat die SPD versucht, die Geschwindigkeitsbegrenzung vom Ortsschild ab zu erreichen. Antrag abgelehnt.
Erst ab der vorgesehenen Überquerung, im Bereich Gottlieb-Daimler-Straße ist eine 30 km Beschilderung für die Hambrücker Straße vorgesehen. Es ist schon komisch, in der Sitzung wurde argumentiert, erst dort würde die Bebauung für die Verkehrsteilnehmer ersichtlich beginnen.
Die Argumente, auch vom Ingenieurbüro vorgetragen, weniger Unfälle, mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im gesamten 30 km Ortsbereich wurden zu gunsten der Verkehrsfraktion vom Tisch gewischt.
Ursula Firnkes, SPD-Gemeinderätin
Die SPD – Fraktion stellt den Antrag auf
Einführung einer Kilometer 30 – Zone im gesamten Ortsbereich als Erprobungsphase für ein Jahr.
Begründung
1. Lärmreduzierung, gleichmäßiger Verkehrsfluss eher gegeben, als durch eingebaute Hindernisse
2. Keine großen Investitionen sind dazu erforderlich
3. Tafeln an den Ortseingängen weisen die Verkehrsteilnehmer darauf hin, dass „Innerhalb des gesamten Ortsgebietes Tempo 30KM/H einzuhalten ist“
Die Schilder innerhalb des Ortes werden lediglich durch Abhängen außer Kraft gesetzt.
4. Auch in Bezug auf den ausstehenden Entscheid „Stadtbahn“ und „Umgehungsstraße“ sollten unserer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt keine dauerhaften Einrichtungen geschaffen werden.
5. Ein weiteres mobiles Messgerät soll angeschafft werden, da hier eine Auswirkung gesehen wird.
Dazu halten wir flankierende Maßnahmen für unerlässlich:
a) Ein Messprogramm, das eine sichere Entscheidungsgrundlage für endgültige Maßnahmen erarbeitet. Diese Messung soll Tag und Nacht über eine gewisse Zeit laufen.
Dazu soll kein Ingenieurbüro eingeschaltet werden, sondern eine Zusammenarbeit mit Studenten der TU oder der FHS angestrebt werden. Gute Erfahrungen haben wir mit dieser Art Kooperation gemacht.
b) Nach der Probephase soll ein zweites Messprogramm die Maßnahme überprüfen.
c) Frau U. Firnkes hat bereits ein Prospekt der Gemeinde Hüfingen zum Thema der Verwaltung übergeben, hier wurden besonders die Kinder als Multiplikatoren eingesetzt.
(bitte weiterlesen)
„Die Werkrealschule ist der letzte verzweifelte Rettungsversuch“
Podiumsdiskussion der Walzbachtaler SPD zum Thema „Patient Bildung“ / Klares Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen
Aus den BNN, 23. Juli 2010, Arnd Waidelich
Hier gehts zum kompletten Bericht mit Fotos
Walzbachtal-Wössingen. Das Thema Bildung ist in aller Munde. Mehr noch seit dem gescheiterten Volksentscheid zur Primarschule in Hamburg. Doch was das Volk in Hamburg in Wallung brachte, das stieß in Walzbachtal bei einer Podiumsdiskussion des SPD-Ortsvereins auf wenig Interesse. In der Aula der Grund- schule Wössingen blieben die Genossen unter sich bei einer von Werner Parsch moderierten Podiumsdiskussion zum Thema „Patient Bildung“.
Das hochkarätig und zum Teil überparteilich besetzte Podium machte schnell deutlich, dass Volkes Stimme nicht unbedingt die Meinung der Experten sein muss. Sie wie auch die Besucher waren sich zu 100 Prozent sicher, dass längeres gemeinsames Lernen an einer Schule am Ort das Rezept sei, mit dem man aus der gegenwärtigen Krise des Bildungssystems herauskomme.
Ohne ideologische Scheuklappen solle man sich an Modellen aus dem skandinavischen Raum orientieren. Die Werkrealschule sei der „letzte verzweifelte Versuch der Landesregierung, das dreigliedrige Modell zu retten“, meinte Nuri Kiefer, Rektor der Berghausener Geschwister-Scholl-Realschule.
SPD, DGB und Beamtenbund: Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern stärken
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