SPD-Holding hat gut gewirtschaftet
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks konnte am 21. Juli auf der Bilanzpressekonferenz einen sehr positiven Geschäftsbericht 2011 trotz der Einbußen im Printbereich vorlegen.
Mit leicht ironischem Unterton berichtet SZ-Online über die Erwerbung des Kreuzfahrtschiffs "MS Princess Daphne", das auf dem boomenden Kreuzfahrtmarkt mit Platz für 480 Passagiere gewinnbringend unterwegs sein soll. „Wir gehen auch überraschende Wege, wenn sie sich anbieten“, betont Barbara Hendricks, und Geschäftsführer ddvg-Berendsen ist sicher: „Es wird darauf ankommen, auch in Zukunft neue Geschäftsfelder zu erschließen,“ zitiert der vorwärts...
CDU und FWV lassen Eltern und Alleinerziehende im Regen stehen!
Obwohl sich schon viele Eltern und Alleinerziehende für das neue Angebot der Gemeinde, ab dem Beginn des neuen Kindergartenjahres eine Ganztagesbetreuung beim kommunalen Kindergarten „Christoph von Hutten“ von montags bis freitags von 07:15 Uhr bis 17:00 Uhr einzurichten interessiert und auch angemeldet haben, haben die Fraktionen von CDU und Freie Wähler es in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.07.2001 aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, den hierzu notwendigen Beschluss zu fassen.
Damit sind die Planungen der betroffenen Eltern und Alleinerziehenden zunichte gemacht.
Die SPD hat als einzige Fraktion gegen die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung gestimmt.
Wir wollten die Einführung der Ganztagesgruppe und Planungssicherheit für die betroffenen Eltern und Alleinerziehenden.
Die beiden „familienfreundlichen“ Fraktionen CDU und FWV reklamierten eine unzureichende Information über die Einführung der neuen Ganztagesbetreuung. Dabei hat der Bürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden bereits vor geraumer Zeit über die Absicht der Verwaltung informiert, dies für das kommende Kindergartenjahr zu tun.
Aber offensichtlich klappt die Informationsweitergabe bei den Fraktionen der CDU und FWV nicht richtig.
Zum anderen hatte der Gemeinderat eine ausführliche Vorlage zu diesem Sachverhalt rechtzeitig vor den Beratungen im Gemeinderat erhalten.
Bei diesem Sachverhalt so zu tun, als wäre man vom Vorschlag der Verwaltung völlig überrascht, ist schon mehr als dreist.
Deshalb fordern wir alle Eltern und Alleinerziehende, welche durch diese ablehnende Haltung von CDU und FWV Probleme bekommen auf, sich an die beiden Fraktionen zu wenden.
Ein Blick auf das Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2009:
"Das Beste für unsere Kinder und Familien - Eltern unterstützen
Konsequente weitere Umsetzung des von der CDU Bad Schönborn initiierten Schulentwicklungsplans mit dem Einstieg in die Ganztagesschule; bedarfsorientierte Kinderbetreuungsangebote wie Früh- und Ganztagesgruppen.
Frauenpolitik in der Gemeinde
Anerkennung der individuellen unterschiedlichen Lebensentwürfe und Schwerpunktsetzungen der Frauen; Schaffung und Erhaltung geeigneter Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit von Frauen in allen Lebensphasen."
Das ist aber eine tolle Unterstützung!
Gibt es nach den Ferien Mittagsverpflegung in den Kindergärten?
Und wenn ja – zu welchem Preis?
Fragen Sie die Fraktionen von CDU und FWV!!!
Da die Kapazität der Küche im Kindergarten St. Bernadette nicht ausreicht, auch die anderen Kindergärten mit Essen zu versorgen, hat die Verwaltung mit dem den Betreibern des Hotels Erck vereinbart, dass diese, wie schon mit großem Erfolg an den Schulen, die Essenverpflegung übernehmen. Der Essenspreis sollte daher von 30,-€ auf 50,-€ angehoben werden. Dies war auch mit den kirchlichen Trägern und den betroffenen Eltern schon vorbesprochen. Alle Beteiligten unterstützten diese Regelung.
Für die SPD- Fraktion war klar, dass wir dieser abgesprochenen Vereinbarung im Interesse der Kinder zustimmen.
Nur die Fraktionen von CDU und FWV konnten ihre Vorlagen nicht lesen, oder auch mal bei der Verwaltung nachfragen, wenn sie etwas nicht verstanden haben. Nein, sie setzten auch diesen Tagesordnungspunkt mit fadenscheinigen Gründen von der Tagesordnung des Gemeinderats am 19.07.2011 ab.
Auch dieser Punkt macht deutlich wie „kinderfreundlich“ diese beiden Fraktionen sind. Durch das Absetzen des Tagesordnungspunktes kann die Verwaltung nun vor dem Begin des neuen Kindergartenjahres die Essenverpflegung an den Kindergärten nicht regeln.
Dies bedeutet, dass einzelne Kindergärten kein Essen anbieten können und bei anderen die Eltern nicht wissen, was sie nun zu bezahlen haben.
Ein unerträglicher Zustand für welchen die Fraktionen der CDU und der FWV die alleinige Verantwortung tragen.
Vielleicht sollten sich die beiden Fraktionen so langsam mal überlegen, weshalb sie in den Gemeinderat gewählt wurden. Sicherlich doch nicht, um alle Vorschläge des Bürgermeisters und der Verwaltung aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer zu torpedieren, sondern um Lösungen für die anstehenden Probleme in unserer Gemeinde zu finden.
Kein leeres Wahlversprechen – Land fördert Batterieprojekt am Fraunhofer ICT
Wie die SPD bereits im März informiert hat, zeigte sich der damalige Landtagskandidat und heutige Staatssekretär Dr. Frank Mentrup bei seinem Besuch im Fraunhofer ICT sehr beeindruckt von der hoch innovativen Forschung in Pfinztal. Das Windrad-Projekt und die damit verbundene Entwicklung der Redox-Flow-Batterien bezeichnete er schon damals als Schlüsseltechnologie, die nicht nur eine Alternative zum Bau neuer Hochspannungsleitungen, sondern auch ein weiterer Schritt zur regionalen Energieerzeugung ist.
Aus dem Gespräch mit der Institutsleitung zog Mentrup die Quintessenz, dass dieses für unsere Region wichtige Projekt in öffentlicher Hand bleiben muss.
Der große "kleine" Unterschied
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.
So viel zur Theorie.
Wir möchten uns bei dieser KDK gemeinsam mit Euch und den hochkarätigen Referentinnen auf die Suche nach der Wirklichkeit machen. Wo empfinden wir Benachteiligungen, welche Ansätze für Lösungen sehen wir, wie und wo können und wollen wir als Kreisverband Impulse geben.
Wir laden ein zur Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag, 23. Juli 2011, um 10.30 Uhr in die Ohrenberghalle im Ortsteil Mingolsheim in Bad Schönborn.
