Innenminister Reinhold Gall lobt Einsatz der Polizei und Verhalten der Demonstranten am Südflügel
Innenminister Reinhold Gall hat sich am heutigen Freitag, 13. Januar 2012, seit fünf Uhr morgens über den Polizeieinsatz am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterrichten lassen. Dort will die Bahn mit den Vorarbeiten für den Rückbau beginnen. „Ich bin sehr erleichtert über den friedlichen Ablauf der Räumung dieses Baustellenbereichs“, betonte der Minister. Er sei aber immer optimistisch gewesen, weil sich die Polizei außerordentlich gut vorbereitet habe und er darauf baue, dass die Gegner von Stuttgart 21 das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptierten.
Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg
Die SPD in Baden-Württemberg geht am kommenden Wochenende in Klausur. Die mitregierenden Sozialdemokraten beraten unter Leitung von Parteichef Nils Schmid in Bad Boll (Kreis Göppingen) über die Strategie für dieses Jahr. Am Samstag treffen sich Landesminister, Präsidium, der Landesvorstand, der Vorstand der Landtagsfraktion sowie die Spitze der Landesgruppe im Bundestag. Am Sonntag sind die anderen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament eingeladen. Nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Katja Mast will die Partei vor allem ihr Profil bei den Themen Wirtschaft und Gerechtigkeit schärfen.
Finanzkrise – Konsequenzen für die Europäische Union
Nach wie vor beschäftigt uns die Finanz- und Haushaltskrise mit ihren Auswirkungen auf die globale, die Bundes-, Landes und Kommunalpolitik, d.h. letztendlich auch auf viele Bürgerinnen und Bürger.
Wer könnte besser zu diesem Thema informieren als unser Europa-Abgeordneter Peter Simon MdEP.
Unter dem Titel „Finanzkrise – Konsequenzen für die Europäische Union“ informiert Peter Simon über die aktuellen Finanz-, Haushalts- und Wirschaftsproblematiken und hinterfrägt mögliche Lösungsansätze im Rahmen einer finanzpolitischen Koordination in der Eurozone sowie einer effektiven wirtschaftspolitischen Abstimmung innerhalb der gesamten EU.
Dringliche Fragen, die Sie mit Peter Simon MdEP
am Donnerstag, den 19. Januar 2012
im Begegnungszentrum Karlsruhe-Grötzingen, Niddastraße 9 (Nebensaal der Grötzinger Ratsstuben)
diskutieren können.
Dazu sind alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen.
Hier die Einladung...
Baden-Württemberg wird zum Musterland für „Gute Arbeit“ und „Gute Wirtschaft“
Generalsekretärin Katja Mast: „Das heute vom Kabinett beschlossene Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“
„Das heute vom Landeskabinett beschlossene Förderprogramm ‚Gute und sichere Arbeit‘ ist ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg Baden-Württembergs zum Musterland für Gute Arbeit und Gute Wirtschaft. Damit setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags und ein zentrales Versprechen des SPD-Wahlprogramms konsequent um. Das ist SPD pur“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Dieses Förderprogramm hätte es unter Schwarz-Gelb nie und nimmer gegeben.“
