SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Sozialminister Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:
„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.
SPD macht die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Priorität
SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“
Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.
Einladung zur Bürgersprechstunde im roten Eck
Wir laden zur Bürgersprechstunde am Donnerstag 17. Oktober 2024 um 18.30 Uhr ins Rote Eck (Friedrichstr. 51, Bruchsal) ein.
Ihre Fragen beantworten gerne SPD-Kreisvorsitzender Volker Geisel, Kreisrat Eberhard Schneider sowie die Bruchsaler Fraktion.
SPD-Stammtisch in Schluttenbach
Zum SPD-Stammtisch in Schluttenbach laden wir alle Mitglieder und Interessierten ein. Kommen Sie vorbei - für uns ist ein Tisch reserviert am 17. Oktober ab 19 Uhr in der Gaststätte Waldeck Taverne El Greco in der Richtstraße 3 beim Sportplatz.
