„Einen sozial engagierten Landkreis Karlsruhe gibt es nur mit einer starken SPD-Fraktion“
"Wir brauchen einen sozialen Kreis Karlsruhe“
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD des Wahlkreises X (Forst, Karlsdorf-Neuthard und Ubstadt-Weiher) setzten am 24. April 2014 ihre Veranstaltungsreihe zur Kreistagswahl in der Kelter in Ubstadt fort. Bei der zweiten von drei öffentlichen Kreistagswahlveranstaltungen der SPD war der Bürgermeister von Gondelsheim, Markus Rupp, zu Gast. Rupp referierte in seiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag über die Arbeit der Kreistagsfraktion in den letzten fünf Jahren. Er betonte, dass die Sozialpolitik, der Mensch wieder in den Fokus der Kreispolitik gerückt sei. So seien SPD-Forderungen wie etwa die finanzielle Förderung der Schulsozialarbeit oder der Betreuung der Hartz IV-Empfänger aus einer Hand heute mehrheitsfähig geworden. Über diese Entwicklung freue er sich, so Rupp weiter, zeigt es doch, dass eine starke SPD-Fraktion der Garant für einen sozial engagierten Landkreis Karlsruhe sei. Weitere wichtige Aufgabenfelder sieht Rupp in den Kreiskliniken, im ÖPNV oder auch im Klimaschutzkonzept des Landkreises. Rupp ermunterte zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Ludwig Zimmerer die anwesenden Kreistagskandidaten, ihren engagierten Wahlkampf fortzusetzen. „Die SPD ist eine verlässliche Kraft und für das soziale Gewissen des Landkreises Karlsruhe unerlässlich“, betonte Rupp in seinen Ausführungen. Die Zuhörer hatten an diesem Abend auch die Möglichkeit bei einer Vorstellungsrunde mehr über die Kandidaten der SPD und das Wahlprogramm zu erfahren. Für die SPD stellten Peter Hafner (Ubstadt-Weiher), Martin Gern (Karlsdorf-Neuthard), Karl-Heinz Hagenmeier (Ubstadt-Weiher), Sigrid Höfle (Forst), Rainer Zeisel (Ubstadt-Weiher), Monika Ratzel (Karlsdorf-Neuthard) und Christian Holzer (Forst) das Wahlprogramm „Der Soziale Kreis“ vor. Eine weitere Veranstaltung der SPD Ortsvereine findet am 14. Mai mit MdL Anneke Graner in Karlsdorf-Neuthard statt.
Katja Mast: „Herr Strobl ist und bleibt ein Schwätzer“
SPD-Generalsekretärin Mast hat die fortgesetzte Blockade des CDU-Landesvorsitzenden Strobl bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren als „Pfeifen im Walde“ bezeichnet. „Herrn Strobls innerparteiliche Profilierungsübungen sind geradezu rührend, weil sie so durchsichtig wie erfolglos sind“, so Mast. „Herr Strobl ist und bleibt ein Schwätzer, der trotz seines Vizeamts in der CDU null Komma nichts zu sagen hat.“
Engagiert für die Zukunft Europas
Mit großem Einsatz und Enthusiasmus sind die Genossinnen und Genossen vor Ort in den Europawahlkampf gestartet. Die baden-württembergischen Kandidatinnen und Kandidaten werden von vielen fleißigen Helferinnen und Helfern vor Ort plakatiert und Informationen auf Flugblättern verteilt. Alle unterstützen dabei Martin Schulz als Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratie bei seinem Ziel, Präsident der Europäischen Kommission zu werden.
Kalte Progression: Ja zur Entlastung, aber nicht auf Pump
Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs und Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Forderungen des Steuerzahlerbunds zur sog. „kalten Progression“ wie folgt:
Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten. Klar ist, dass Einnahmesausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen. Ein Weg das zu erreichen, ist Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen.
Denn wir können uns Steuersenkungen auf Pump trotz der momentan erfreulichen Einnahmesituation nicht leisten. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß: Dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Innovation, eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern ab 2020.
