Veranstaltungsbühne gehört zum neuen Sole-Aktiv-Park
Zu einem wichtigen Bestandteil des Tourismuskonzeptes bei der Planung des Sole-Aktiv-Parks gehören auch verschiedene kulturelle Veranstaltungen. Hierfür benötigt es eine festinstallierte Veranstaltungsbühne, die sich konzeptionell, thematisch und architektonisch harmonisch in den neuen Kurpark einfügt. Ein Betonklotz als Bühnenprovisorium wird das nicht erfüllen. Die vorgebrachten Bedenken von Seiten der CDU und FW-Fraktion, die Bühne würde eventuell nicht ausreichend genutzt werden, kann durch die Verwaltung – allen voran durch Herrn Klaus Heinzmann (Leiter der Tourist-Information)- durch die Vorlage einer Veranstaltungsplanung entkräftet werden. Es ergibt sich von selbst, dass einer geplanten Veranstaltungsbühne im neuen Kurpark immer ein entsprechendes Veranstaltungskonzept zu Grunde liegt. Diese Veranstaltungsplanung wird der AG Kurpark sicher noch im Dezember präsentiert.
Der in diesem Zusammenhang entfachte Streit und die dabei geäußerte persönliche Kritik an BM Huge gehen allerdings weit über das Maß der erlaubten „sachbezogenen“ Kritik hinaus. Den Bürgermeister öffentlich als „perfide“ zu bezeichnen, der „Stimmung gegen den Gemeinderat macht“ und angeblich nicht mit dem Gemeinderat kooperiert, das sind beleidigende, unhaltbare und unsachliche Unterstellungen! Das ist nicht der Stil, wie kommunalpolitische Streitgespräche geführt werden sollten. Eine konstruktive -trotz Auseinandersetzungen- demokratische Streitkultur bedeutet: Eine lösungsorientierte, uneigennützige, freie, unabhängige Kommunalpolitik, die fraktionsübergreifend zusammenarbeitet! Dafür muss man dann manchmal auch über seinen Schatten springen und die alten Grabenkämpfe und Klientelpolitik aufgeben.
Denn das Wohl unserer Gemeinde und die positive Weiterentwicklung der Gemeinde hat doch für Alle oberste Priorität!
Wir halten eine Entschuldigung bei Bürgermeister Huge für angebracht.
Neu-Planung der K3575 Umgehung Bad Schönborn
Der Kreistag hat beschlossen, dass die Planung der K3575 neu aufgelegt werden muss, da die bisherige Planung inzwischen veraltet und nicht planfeststellungsfähig ist, also keine Chance auf Erfolg hätte. Eine Voraussetzung für die erneute Planung ist ein aktuelles Verkehrsgutachten.
In der Sitzung des Gemeinderats vom 5.12. wurde dem Gremium ein neues Verkehrsgutachten zur K3575 erstmals in Teilen vorgestellt. Ebenso wurde auch die Alternative einer Umgehungsstraße Mingolsheim gezeigt und bewertet.
Bei der Vorstellung des neuen Verkehrsgutachtens traten alte und neue Fragen auf, die vor einer Entscheidung besprochen werden müssen. Insbesondere die neue realistische Variante „Umgehung Mingolsheim“ muss ausführlich betrachtet und bewertet werden.
Die SPD-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass bei so einem für die Gemeinde wichtigen Projekt dieser Tragweite, vor der Entscheidung zuerst einmal eine gründliche und intensive Beratung mit den neu vorgestellten Daten erfolgen muss.
Demzufolge haben wir nach § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt in den AUT zur Vorberatung zu verweisen. Dazu ist ein Fünftel der Stimmen notwendig.
Somit konnten wir mit Hilfe der Stimmen der Grünen eine tiefergehende Beratung ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass dazu im AUT eine sachbezogene und gründliche Beratung stattfinden wird, damit alle möglichen Alternativen und Vorschläge in Betracht gezogen werden, bevor ein Millionenprojekt für die Gemeinde zur Beschlussfassung gelangt.
Selbst der Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) forderte die Kreisräte auf, bezüglich künftiger Entscheidungen zur K3575 selbstkritisch zu sein und keine falschen Hoffnungen mehr zu wecken.
Oberste Priorität hat für uns dabei, besonders das stark belastete Mingolsheim endlich und schnellstmöglich vom Verkehr zu entlasten. Dies würde dann auch automatisch eine Entlastung von Langenbrücken herbeiführen.
Die Aussagen der CDU-Fraktion, unser Vorgehen sei „unwürdiges Vorgehen“ oder gar eine „Farce“, können wir in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Fraktion den Ratschlag ihres Parteigründers Konrad Adenauer beherzigt: „man kann immer seinen Standpunkt ändern, weil einem niemand verbieten kann, klüger zu werden.“
Führung mit Karl-Heinz Pieper beim Bundesgerichtshof
Gerne nahmen die Mitglieder der SPD Pfinztal das Angebot ihres Genossen Karl-Heinz Pieper an, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Rahmen einer Führung kennenzulernen. In eindrücklicher Weise schilderte Karl-Heinz Pieper, der als Beamter im Besuchsdienst beim BGH tätig ist, die Aufgaben und Funktion des obersten deutschen Gerichts im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege. Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. An den "Entscheidungen aus Karlsruhe" orientiert sich die gesamte Rechtspraxis. Daneben ist der Bundesgerichtshof auch zuständig für Entscheidungen in Ermittlungsverfahren, die vom Generalbundesanwalt geführt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, wegen Landesverrrats und anderer sogenannter Staatsschutzdelikte. An der Spitze des Gerichts mit insgesamt 431 Beschäftigten steht die Präsidentin Bettina Limbach. Neben der Präsidentin üben 128 Richter, darunter 17 Vorsitzende Richter Rechtssprechungstätigkeit aus. Untergebracht ist der Bundesgerichtshof in mehreren Gebäuden auf einem parkähnlichen, knapp vier Hektar großen Gelände im Karlsruher Stadtzentrum. Hauptgebäude ist das Erbherzogliche Palais, das dem Gericht seit dem Jahr 1950 zur Nutzung überlassen ist. Im sogenannten Nordgebäude, das im Jahre 2003 bezogen wurde, befinden sich unter anderem die größte Gerichtsbibliothek Deutschlands sowie das Rechtshistorische Museum.
SPD-Ortsverein- Mitgliederversammlung
Bei der Mitgliederversammlung der SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen im Turnerheim in Sulzfeld stand die Vorstellung der Bewerber als Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis 272 Karlsruhe –Land im Mittelpunkt.
Dazu konnte der Vorsitzende der SPD-Ortsgruppe Rolf Becker die Bewerber, den 36 Jahre alten IT System Kaufmann, Uwe Pressler, aus Weingarten und den 28 Jahre alten Verwaltungsinspektor bei der Deutschen Rentenversicherung Patrick Diebold aus Ettlingen begrüßen.
Gleich zu Beginn begrüßte Becker auch das neue SPD-Mitglied Volker Geisel, wohnhaft in Zaisenhausen und händigte ihm unter dem Beifall der Anwesenden das Parteibuch aus.
Zunächst wurden drei Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl 2017 und drei Delegierte zur Landesvertreterversammlung/ Landeslistenwahl gewählt.
Als Wahlleiter fungierte Kurt Hagenbucher. Gewählt wurden als Delegierte zur Bundestagswahl Margareth Lindenberg, Rolf Becker und Volker Geisel und als Vertreter zur Landeslistenwahl Patrizia Härdtner, Volker Geisel und Margareth Lindenberg.
Nach der persönlichen Vorstellung und ihren politischen Schwerpunkten fand eine lebhafte Aussprache statt.
Patrick Diebold outete sich als Verfechter einer Rente von mindestens 1000 Euro. Er will sich einsetzen, dass die Menschen in Deutschland im Alter ein würdiges Leben führen können. Auch ist er dafür, dass Leiharbeiter für die gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten sollen. Er betonte, dass für ihn besonders die Sozialpolitik im Fokus steht.
Uwe Presler will mit Gesprächen vor allem auch junge Wähler erreichen. Die Rechte der Arbeitnehmer liegen ihm am Herzen. Betriebliche Mitbestimmung und Gleichberechtigung der Frauen auch in den Betrieben. Er sprach sich auch für eine Gerechtigkeit der Rente aus. Er möchte sich für die Sorgen und Nöte nicht nur von Arbeitnehmer sondern auch der Familien einsetzen und die Politik verständlicher gestalten und den Menschen wieder näher bringen. Die ganz rechts angesiedelte AFD wollen beide Bewerber mit Fakten entlarven.
Die Mehrheit der Versammlung sprach sich für die Beendigung der großen Koalition im nächsten Bundestag aus und favorisierte eine „Rot-Rot-Grüne“ Regierung.
Beide Kandidaten waren derselben Meinung. Sie wissen allerdings auch, dass ein Direktmandat zu holen sehr schwierig und ein Mandat über die Landesliste auch nicht leicht sei.
Die Bewerber haben die Probleme erkannt, ihre Vorstellung und die Diskussionsbeiträge waren sehr gut, resümierte zum Schluss der 1. Vorsitzende Rolf Becker und forderte die Mitglieder auf, dass sie die Kandidaten tatkräftig unterstützen. (F.St)
Bild: von links Bewerber Uwe Pressler, neues SPD-Mitglied Volker Geisel, erhielt das Parteibuch vom Vorsitzenden Rolf Becker ausgehändigt und rechts Bewerber Patrick Diebold.
