DAS WICHTIGE JETZT
Nur noch wenige Wochen sind es bis zur Landtagswahl am 14. März. „Das Wichtige jetzt“ – unter diesem Motto sind wir seit Monaten unterwegs. Baden-Württemberg soll wieder eine Landesregierung bekommen, die die Menschen im Blick hat und die wichtigen Themen anpackt:
Wir wollen Arbeit sichern und den Wandel gestalten – hin zu einer nachhaltigen, sozial gerechteren Wirtschaft.
Wir wollen gute und kostenfreie Bildung.
Wir wollen in Gesundheit und Pflege den Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht den Gewinn.
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle im Land.
Und: Wir wollen echten Klimaschutz.
Das gelingt nur, wenn wir die CDU aus der Regierung verdrängen und die gegenseitige Blockade der Koalitionsparteien ein Ende hat. Zu viel ist in den vergangenen fünf Jahren liegengeblieben. Zu wenig ist bei den Themen Arbeit und Bildung, Wohnraum und Pflege, Klima und Verkehr angepackt worden. Daran muss sich etwas ändern – und das geht nur mit uns, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Deshalb lasst uns mit ganzer Kraft für einen Wechsel in der Landesregierung kämpfen!
„Wir brauchen den Mut zu einem echten Systemwechsel im Gesundheitswesen“
Obwohl Deutschlands Gesundheitssystem als eines der weltweit besten gilt, arbeiten Pflegekräfte hierzulande oft unter prekären Bedingungen. Was sich ändern muss, um den Pflegenotstand zu beenden, diskutierte die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir gemeinsam mit dem Buchautor und Intensivpfleger Alexander Jorde.
Ettlingen. Wo normalerweise die Schauspielerinnen und Schauspieler der „Kleinen Bühne Ettlingen“ vor vollem Haus Theaterstücke zum Besten geben, blickt die SPD-Landtagskandidatin Aisha M. Fahir an diesem Abend auf leere Sitzreihen. Denn ihr Publikum ist digital über YouTube und Facebook zugeschaltet. „Corona hat gezeigt, was in unserer Gesellschaft alles schiefläuft“, begrüßt Aisha M. Fahir die 300 Zuschauerinnen und Zuschauer, die vor den heimischen Bildschirmen der Einladung der SPD-Landtagskandidatin gefolgt sind und die Präsentation des Positionspapiers verfolgen, mit dem die 23-Jährige den Pflegenotstand beenden will.
„Ich habe tagtäglich mit Corona-Patienten zu tun“
Ihr zugeschaltet ist der Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde, den 2017 ein Rededuell mit der Bundeskanzlerin in der ARD-Wahlarena bundesweit bekannt machte und der seither den Missständen in der Pflege öffentlich Gehör verschafft. Derzeit arbeitet Jorde selbst auf einer Intensivstation mit Corona-Patienten. „Corona hat den Personalmangel und die Überlastung in der Pflege noch weiter verschärft“, berichtet der 23-Jährige. „Doch der Pflegenotstand wird sich auch nach der Krise nicht schlagartig ändern.“
Deshalb, so Jorde, seien jetzt Reformen notwendig. Der 5-Punkte-Plan der SPD-Landtagskandidatin enthalte dabei „viele wichtige und gute Punkte, die sich möglichst schnell ändern müssen, damit wir unseren Job gut machen und auch in fünf Jahren die Gesundheitsversorgung noch garantieren können.“
Entlastung – auch für Angehörige
In ihrem Konzept nimmt Aisha M. Fahir, die selbst ausgebildete Assistentin im Gesundheits- und Sozialwesen ist, neben besseren Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger auch die Angehörigen von Pflegebedürftigen in den Blick: So fordert sie die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung, in welche alle Berufsgruppen einzahlen. „Kosten von teilweise über 3.000 Euro monatlich überfordern diejenigen, die länger auf stationäre Versorgung angewiesen sind. Nur mit einem grundsätzlichen Umbau zu einer Pflegeversicherung, an der sich alle beteiligen, können wir die Eigenanteile auf ein sozialverträgliches Maß deckeln, um Angehörige zu entlasten“, so Fahir.
„Ich will das Thema in den Landtag bringen“
Nach einer Stunde Gespräch und inhaltlicher Diskussion, bei dem auch die live eingereichten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer zur Sprache kamen, klappt die SPD-Kandidatin zufrieden ihren Laptop zu: „Gerne hätte ich natürlich heute Abend auch persönlich Pflegerinnen und Pfleger eingeladen. Trotzdem ist es auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen wichtig, denen eine politische Stimme zu geben, die sonst nur wenig gehört werden.“
Mit ihrem professionellen Live-Stream-Format sei ihr das gelungen, so Fahir. Dass das Thema drängt, zeigen schon die Rückmeldungen an die Kandidatin unmittelbar nach Ende des Streams: „Im Anschluss hat mir eine Zuschauerin geschrieben, dass sie nun in die SPD eintreten werde. Das ist ein großes Lob für mich. Jetzt packen wir gemeinsam den Pflegenotstand an. Dafür kandidiere ich am 14. März bei der Landtagswahl.“
Der vollständige 5-Punkte-Plan gegen den Pflegenotstand kann online abgerufen werden.
SPD: BW braucht eine neue Regierung
Veranstaltung mit SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch mit Landtagskandidaten
Die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg möchte raus aus der Opposition und das Land in wichtigen Zukunftsfragen wie Bildung, Arbeit, Klimaschutz und Mobilität aktiv mitgestalten. "Die letzten Jahre ist zu wenig passiert in Baden-Württemberg im Vergleich zur grün-roten Regierung von 2011 bis 2016", so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer. Die SPD-Kreisspitze ergänzt: "Das Schulchaos muss ein Ende finden und echte Chancengleichheit mit kostenfreien Kitas auch in Baden-Württemberg Einzug finden."
In einer Veranstaltung der SPD-Landtagskandidaten Aisha Fahir, Alexandra Nohl und Stephan Walter mit SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch am Sonntag, 7. Februar, 11 Uhr über WebEx soll deutlich gemacht werden, warum es eine neue Regierung in BW braucht und die CDU aus der Regierung geworfen werden muss.
"Im Landkreis brauchen wir wieder eine sozialdemokratische Stimme im Landtag und Abgeordnete, die auch zwischen den Wahlen von sich hören lassen, anstatt immer erst kurz vor der Wahl", so die Kreis-SPD abschließend in ihrer Pressemitteilung. Anmeldung zur digitalen Veranstaltung werden bis zum 6. Februar entgegengenommen unter christian.holzer@spd-karlsruhe-land.de.
Sichere Bildung unter Pandemiebedingungen
Ergebnisse des Virtuellen Bildungsgipfels
Konzept zur Öffnung der Schulen
Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.
