Gute Nachrichten aus Stuttgart

Eine gute Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Stuttgart. Nach über 10 Monaten Verhandlungen einigte sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und kommunalen Spitzenverbänden. Das Ergebnis bringt unter anderem eine bessere Kinderbetreuung, einen digitalen Ausbau der Schulen, mehr kommunale Verkehrsprojekte und Investitionen für die Krankenhäuser.

Besonders freut uns, dass die Kindergarten-Förderung bis 2021 nahezu verdoppelt wird. Das Land und die Kommunen wollen die Kindergarten-Förderung einschließlich Bundesmitteln schrittweise ab 2019 von gegenwärtig 529 Millionen Euro/Jahr auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2021 erhöhen. Mit weiteren 80 Millionen Euro will das Land die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule, die Inklusion von Kindern vor dem Schuleintritt sowie die Kindertagespflege fördern.

Die Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission muss noch vom Landtag beschlossen werden. In welchem Umfang Philippsburg von den höheren Zuwendungen profitiert, kann noch nicht genau gesagt werden. Sie werden aber die Finanzierung der Kindergärten entlasten und rechtfertigen nachträglich auch die Aussetzung der Gebührenerhöhung für 1 Jahr.

Die sachbezogenen Stellungnahmen der Fraktionssprecher der drei Gemeinderatsfraktionen FW, SPD und Uli waren geprägt von Verantwortungsbewusstsein und Zukunftsorientierung.

Joachim Pöschel für die SPD-Fraktion