Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Bruchsal, Forst, Hambrücken und Karls

Veröffentlicht am 02.04.2009 in Fraktion

SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan auf der Gemeinderatssitzung vom 31.3.09 zu.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

die SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf von Landschaftsplan und Flächennutzungsplan zu.

Das Verfahren zur Fortschreibung war langwierig ( seit 2003) und oft von gegensätzlichen Interessen geprägt.

Gab es zu Beginn des Verfahrens noch Flächen , die keiner baulichen Nutzung zugeführt werden sollten, so gab es im Laufe des Verfahrens immer wieder
Angriffe und Zugriffe genau auf solche Frei-Flächen.
Die Interessen einzelner Gemeinden stehen gegen die ausgleichende Haltung des Regionalverbandes.

Auch innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft gibt es widerstrebende Forderungen. Die neueste Forderung der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard
auf ein weiteres Baugebiet „Seelach“ in unmittelbarer Nähe zur Autobahn kann nur abgelehnt werden. Ein wirklicher Wohnwert kann an dieser Stelle wirklich nicht erreicht werden!

Alle Akteure blicken bei der Verabschiedung eines FNP immer auf die neuen möglichen Baugebiete, die im FNP ausgewiesen werden. Diese Flächen werden knapp.
Wir müssen unser Augenmerk auf die Brachen richten. Es geht nicht länger an, dass wir ständig neue unverbrauchte Flächen zur Bebauung frei geben, während innerhalb der bebauten Stadtgrenzen die gewerblichen Brachflächen immer größer werden. Wir erinnern an das Stumpfgelände im Südwesten der Stadt, an das Wellpappengelände, an die miserabel genutzten Flächen in der Innenstadt wie z. B Rollingenstrasse oder zwischen Hebelschule und Kaiserstrasse um den Bleichweg herum.

Der eigentliche Schatz des neuen FNP ist der Landschaftsplan.
Der Landschaftsplan stellt die Ziele von Naturschutz, Landschaftspflege und Erholungsvorsorge fest.
Er stellt also fest, wo die eigentlichen Lebensgrundlagen in dieser Gemarkung mit Boden, Luft und Wasser zu finden und zu schützen sind.

Leider wird diesem Teil, er ist ja nicht so „wertsteigernd“ wie eine Neubaufläche, deutlich weniger Aufmerksamkeit geschenkt.
Wir danken Herrn Dr. Spang deshalb für seinen sehr informativen Vortrag zum Landschaftsplan!
Wir schließen uns seiner Anregung und Forderung an, dass dieser Teil des FNP wesentlich öfter in Gesprächen und Versammlungen mit den Bürgern in den Mittelpunkt des kommunalen Geschehens gestellt werden muss.
Es könnte sonst passieren, dass nach der Ausweisung des letzten Quadratmeters Bauland die Luft und das Wasser zum Leben in unserer Gemarkung fehlen.
Was werden die Generationen nach uns dann zu unseren Entscheidungen von heute sagen?

E-F Schäfer
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender
31. März 2009

 

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