Statement der SPD-Fraktion zur Bürger-Info zum Flächennutzungsplan am 4.April 2017 in Blankenloch

Veröffentlicht am 07.04.2017 in Fraktion

Der Gemeinderat von Stutensee steht vor einer seiner schwersten Entscheidungen seit den vergangenen 40 Jahren.

 

von Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

 

 

Bei den zahlreichen Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger in der Festhalle kam zum Ausdruck, dass diese größtenteils erst seit 15 bis 20 Jahren in Stutensee leben; deshalb zuvor ein kurzer Rückblick auf die Stutenseer Stadtentwicklung.

Wir möchten in Erinnerung rufen, dass Stutensee bei seiner Gründung mit ca. 16.500 Einwohnern gestartet ist, die Hälfte davon in Blankenloch mit Büchig, die andere Hälfte in Friedrichstal, Spöck und Staffort. Zu diesem Zeitpunkt (1975) waren Realschule (1973) und Gymnasium (1974) gerade erst gestartet und in den Räumlichkeiten der heutigen Pestalozzi-Schule untergebracht worden. Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Gemeinderates bestand darin, einen Standort für das zu schaffende Bildungszentrum zu finden. Kurzfristig war hier auch ein Standort beim Schloss Stutensee im Gespräch, doch setzte sich bald die Erkenntnis durch, dass es besser wäre, wenn man das Schulzentrum an den Hauptort (Blankenloch) anbindet, damit nicht alle Schüler fahren müssen. Schnell einigte man sich auf den heutigen Standort, der nach heutigen Maßstäben allerdings in einem hochsensiblen Landschaftsschutzgebiet lag, mit Feuchtwiesen in der Bachniederung der "Alte Bach".

Der seinerzeitige Gemeinderat sah sich ebenfalls mit einem steigenden Bedarf an Wohnbauflächen konfrontiert, der als Folge dann auch in allen Stadtteilen erfüllt wurde, damit insbesondere Mitarbeiter des nahen Kernforschungszentrums (heute Forschungszentrum) ihr Einfamilienhaus oder ihre Eigentumswohnung erwerben bzw. anmieten konnten.

Hätte der damalige Gemeinderat allerdings eine restriktive Baulandpolitik betrieben, hätten viele unserer heutigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Stutensee kein neues Zuhause gefunden. Wenn man einmal vergleicht, dass im Jahre 1975 - bei 16.500 Einwohnern und  einer Belegungsdichte von damals ca. 2,7 Einwohnern pro Wohnung - etwa 6.100 Wohnungen zur Verfügung standen, so dürften es heute - bei 24.500 Einwohnern und einer Belegungsdichte von ca. 2,2 Einwohnern pro Wohnung - etwa 11.100 Wohnungen, also 5.000 mehr als 1975 sein. Natürlich wurden der Landwirtschaft in diesem Zeitraum erhebliche Flächen entzogen, so mussten viele Landwirte ihren Betrieb aufgeben oder im Nebenerwerb weiterführen. Doch wo hätten all die Menschen eine Wohnung gefunden, wenn der Gemeinderat damals die Haltung einiger unserer heutigen MitbürgerInnen eingenommen hätte: "rienne wa blü" - nichts geht mehr!!??

Es war bei der Veranstaltung am Dienstag in der Festhalle schon etwas enttäuschend, dass sich die Einsprecher gegen den Flächennutzungsplan lediglich für eine Verhinderung der Ausweisung von Bauflächen stark machten, aber nicht bereit waren, Alternativen aufzuzeigen. Wenn von einer Fraktion im Gemeinderat eine stärkere Bebauung in den nördlichen Stadtteilen als Alternative ins Spiel gebracht wird, dann sollte man ehrlicherweise nicht verschweigen, dass auch hier landwirtschaftliche Flächen und bestehende Naturräume in Anspruch genommen werden müssten. Außerdem ist Friedrichstal, gemessen an seiner Gemarkungsgröße, heute schon der am dichtesten bebaute Stadtteil von Stutensee. Zudem müssten weitere Schülerströme aus den nördlichen Stadtteilen nach Blankenloch fahren und Arbeitnehmer - meist mit dem Auto - längere Wege in Kauf nehmen, die eine weitere Umweltbelastung bedeuten würden.

Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb für eine gemäßigte Siedlungsentwicklung aus - auch in Blankenloch/Büchig. Eines unserer Hauptthemen ist schon seit Jahren der soziale Wohnungsbau, dessen Mietpreise sich am Sozialgesetzbuch orientieren. Um aber mit einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft bezahlbare Mietwohnungen zu bauen, ist die Ausweisung von kommunalen Flächen unumgänglich, denn erst durch den Verkauf eines Teils dieser Flächen kann bezahlbares Wohnen subventioniert werden. Bei einer jetzt zur Abstimmung stehenden Ausweisung eines Teils des Lachwaldes, steht der Gemeinderat von Stutensee vor einer seiner schwersten Entscheidungen seit den vergangenen 40 Jahren. Eine Zustimmung für einen Bebauungsplan an dieser Stelle wird es von der SPD-Fraktion nur dann geben, wenn die von uns schon mehrfach genannten wesentlichen Ziele: Sozialer Wohnungsbau, energetische Vorbildsiedlung, vernünftige Einbeziehung des derzeitigen Waldbestandes in sinnvolle Übereinstimmung gebracht werden können. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass in den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gerade für diejenigen ein Teil des Lachwaldes abgeholzt wurde, die sich heute vehement dagegen aussprechen!!

 
 

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