Fabian Spachholz-Verch für die SPD-Fraktion

Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken. In Bruchsal werden Kinder insgesamt gut, engagiert und bedarfsgerecht betreut – das ist keine Selbstverständlichkeit und verdient Anerkennung. Diese Angebote der Stadt sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gleichzeitig ist mir wichtig zu betonen: Wahlfreiheit für Eltern besteht aus meiner Sicht nur dann wirklich, wenn wir auch die Entgelte im Blick behalten. Natürlich können Eltern ihr Kind in eine kostenfreie Ganztagsschule schicken, aber viele Familien sind auf ergänzende Betreuungsangebote angewiesen. Diese dürfen nicht zur finanziellen Hürde werden.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ist eine Entscheidung von Bund und Land. Deshalb muss insbesondere das Land Baden-Württemberg deutlich stärker für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: An anderer Stelle, wo es nicht um Wahlfreiheit geht – nämlich in der Kleinkindbetreuung in Kitas und Kindergärten – werden wir weiteren Beitragserhöhungen nicht mehr zustimmen.

Statt immer wieder Eltern und Kommunen zu belasten, muss deutlich mehr Druck auf Land und Bund ausgeübt werden, damit sie dem Konnexitätsprinzip endlich gerecht werden.