Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Bei der vorliegenden Gütertrasse handelt es sich um ein Projekt, welches für die europäische Verkehrswende von herausragender Bedeutung ist. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, insbesondere im Fernverkehr verträgt keinen weiteren Aufschub. Viel zu viele Jahre wurden hier bereits verschwendet. Die europäischen Nachbarländer sind erheblich weiter.
Die nun favorisierteTrassenführung R4 dürfte Insider nicht wirklich überraschen. Sie stellt insbesondere eine Bündelung mit bereits vorhandenen Verkehrsachsen dar und verhindert damit eine weitere Zerschneidung von Lebensräumen und Natur
Die Stellungnahme der Stadt deckt sich weitgehend mit den Stellungnahmen der SPD- Fraktionen in Büchenau und Untergrombach.
Ich will die Stellungnahme der Stadt nicht in Gänze wiederholen, aber einzelne wesentliche Punkte betonen:
- Mensch, Tier und Natur sind überragende Schutzgüter
- Der Lärm muss insgesamt - BAB und Gütertrasse gemeinsam - betrachtet werden. Maßnahmen müssen zu spürbaren Verbesserungen führen. Lärm beeinträchtigt die Gesundheit der Betroffenen Menschen. Diese Erkenntnis führt ja auch zu großflächigen Reduzierungen von PKW Höchstgeschwindigkeiten.
- Lärmschutzwälle müssen das Landschaftsbild berücksichtigen und die Trennwirkung von Nahererholungsräumen muss minimiert werden.
- Eine Verlängerung der Trassenführung im Tunnel oder Troglage darf nicht an den Finanzen scheitern. Nur dann kann eine Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden.
- Der See Alte Allmend ist vor allem ein wichtiger Natur und Nasherholungsraum. Ihn zu schützen - auch und insbesondere - wegen seiner steil und Tief abfallenden Uferböschung Ist höchste Priorität.
- Im weiteren wird auf diverse Punkte der Stellungnahme verwiesen. Wir unterstützen diese.
Ein weiterer Aspekt ist der Güterverkehr in Richtung Stuttgart. Durch die geplante bisher fehlende Anbindung der Rheintal Strecke an die Stuttgart Strecke ist eine Erhöhung des Güteraufkommens zu befürchten. Auch hier gilt- es muss mit offenen Karten und ehrlichen Zahlen argumentiert werden. Diese Strecke verläuft durch Bruchsal, Heidelsheim und Helmsheim. Die Geschwindigkeit der Züge muss in den Durchfahrten signifikant verringert werden und die Lärmschutzmaßnahmen müssen spürbare Verbesserungen des Status Quo erbringen. Ich denke an eine Deckelung des Troges an der bisher schon lärmgeplagten Hochstraße, Lärmschutzmaßnahmen im weiteren Verlauf bei der Württemberger Straße um die Obervorstadt sowie den gegenüberliegenden Scheelkopf zu schützen sowie geeignete Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt von Heidelsheim.
Ich möchte für die SPD Fraktion noch einmal betonen - die Vollziehung von Infrastrukturmaßnahmen hängt - das ist uns allen klar - auch immer von deren Wirtschaftlichkeit ab. Wir fordern jedoch bei allen Maßnahmen übergesetzlichen und vor allem geeigneten Lärmschutz, der den Mensch und dessen Gesundheit in den Mittelpunkt stellt.