SPD-Fraktion für eine Aussetzung der Kindergartenbeiträge

Veröffentlicht am 17.02.2021 in Pressemitteilungen

Der Tagesordnungspunkt „Regelung der Kindergartenbeiträge für die Zeit des Lockdowns“ sollte ursprünglich in der Gemeinderatssitzung am 08.02.21 behandelt werden. Da allerdings eine Beschlusslage zur Beitragserstattung von Seiten des Landes noch aussteht und die Gemeindeverwaltung sich darauf beziehen möchte, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Die SPD-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass eine Kommune eigenständig dazu eine Entscheidung treffen kann, ob und wie sie den Eltern der Kita-Kinder die Kindergartengebühren erstattet/erlässt, wenn diese aufgrund der Corona-Situation nicht betreut werden – wie dies in anderen Gemeinden des Landkreises auch praktiziert wird. In dieser Frage vertritt die SPD-Fraktion die Position, dass keine Beiträge erhoben werden sollen, wenn Kinder in einer Einrichtung nicht betreut werden.

 
 

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