SPD Arbeitskreis Europa besucht die Europäischen Institutionen in Brüssel

Veröffentlicht am 27.06.2011 in Ortsverein
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Die Reisegruppe des AK Europa, der auch der stv. Vorsitzende des Weingartener Ortsvereins, Wolfgang Wehowsky, angehörte, machte sich in der vergangenen Woche ein Bild von der Arbeit des Europäischen Parlament. Da dort Fronleichnam kein Feiertag ist, hatte die Reisegruppe das Glück eine der Plenarsitzungen zu verfolgen und Augenzeuge vom Aufmarsch der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU zu werden. Diese trafen sich dort zu Konsultationen in der Griechenland-Frage, um Europa aus der aktuellen finanzpolitischen Krise zu führen.

Zum anspruchsvollen Besuchsprogramm gehörten auch Gespräche bei der Vertretung der Landesregierung Baden-Württembergs, beim Ausschuss der Regionen Europas und bei der Vertretung der Baden-Württembergischen Kommunen. Den Höhepunkt stellte aber die Visite im Europaparlament dar. Im Gespräch mit SPD-MdEP Peter Simon aus Mannheim machten sich die Reiseteilnehmer ein Bild über die Organisation und die funktionalen Abläufe der Parlamentsarbeit. Am Besuchstag verabschiedete das Europaparlament einige Gesetze, die für alle EU-Bürger spürbar werden, wie z. B. ein Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Koordination und nahm die Schlussabstimmung über neue europaweite Verbraucherrechte vor. Verbraucher sollen bei Fernkäufen innerhalb der EU zwei Wochen lang die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern, und die Preisregeln für Internetkäufe sollen klarer werden. Dies sind zwei der Hauptpunkte der neuen Regeln für Verbraucherschutz, über die sich Delegationen des Parlaments und des Rates geeinigt hatten und die nun Gesetzeskraft erlangen.

Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments Horst Seefeld aus Bretten empfing die Delegation zu einem Hintergrundgespräch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel und gab Einblicke in seinen reichen Erfahrungsschatz auf bundes- und europapolitischer Ebene.

Mit vielen Informationen und neuen Erkenntnissen über die europäische parlamentarische Arbeit im Gepäck, trat der AK Europa die Rückreise an. Fazit von drei interessanten und spannenden Tagen: Europa ist uns allen viel näher, als wir denken.

 
 

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