Die SPD will Spielräume, die die Haushaltskonsolidierung bringt, zur Senkung der Sozialabgaben von heute fast 40 Prozent auf unter 36 Prozent nutzen. Hiervon profitieren insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

"Wir haben ein Konzept im Unterschied zur Union", sagte Kurt Beck mit Blick auf die Orientierungspunkte für ein Steuer- und Abgabenkonzept, dass seine Partei am 27. Mai 2008 vorgelegt hatte. Das Konzept denkt Steuern und Abgaben integriert. Das heißt: Sie gehören zusammen und müssen aufeinander abgestimmt werden. Es führt nicht weiter, nur auf die Belastung durch Steuern zu schauen, die für den Durchschnittsverdiener deutlich geringer ist als die Belastung durch Sozialabgaben. Die SPD betrachtet Steuern- und Abgabenpolitik nicht als Selbstzweck - unser Leitbild bleibt das soziale Deutschland: Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat gerade für die Mittelschicht.
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