Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erinnern wir an die Absage der Landesregierung unseres Volksbegehren zur gebührenfreien Kita.
Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Innenminister Strobl, über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu. Deswegen fordern wir: Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf! Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen! Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!
https://www.spd-bw.de/dl/MehrDemokratie_Postkarte_final.pdf
Fünf gute Gründe für Gebührenfreiheit
1. Familien entlasten: Der Besuch einer Kindertagesstätte kostet oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit: Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindes¬alter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
3. Kinderarmut bekämpfen: Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Eltern sollten nicht arbeiten müssen, um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Im Gegenteil sollen gute und gebührenfreie Bildungsangebote für die Kleinen die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.
5. Gleichwertige Lebensverhältnisse: Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren.
