In der Gemeinderatssitzung am 05.11.2019 stimmte der Gemeinderat über den Antrag der SPD-Fraktion auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Großen Gerstenfeld (siehe Stadtanzeigerbericht vom 25.10.2019 oder unter spd-philippsburg.de) ab. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Rates sowie von Seiten der Verwaltung abgelehnt. Immerhin beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung mit dreigeschossigen Mehrfamilienwohnhäusern in besagtem Planbereich zu schaffen.
Das Land Baden-Württemberg hat sein Wohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie ergänzt und stellt damit zukünftig höhere Fördermittel für Sozialwohnungen bereit. Diese können von Städten und Gemeinden beantragt werden. Die Stadt Philippsburg hat im Jahr 2005, wie viele andere Kommunen im Landkreis, ihre stadteigenen Wohnungen an die Volkswohnung GmbH verkauft. Der Gemeinderat entschied sich nun dazu, die vom Land bereitgestellten Fördermittel für Sozialwohnungen nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Außerdem will man nicht selbst dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hier setzt sich fort, was uns bereits auf Bundes- und Landesebene Sorgen bereitet: Sparzwang und Investitionsstopp. Während sich Bund und Land bisher nie dagewesener Steuereinnahmen erfreuen und dennoch nicht daran interessiert scheinen mehr als bisher in Land und Leute zu investieren, gelten für die Stadt Philippsburg natürlich ganz andere Voraussetzungen, welcher sich die SPD-Fraktion durchaus bewusst ist.
Die angespannte finanzielle Lage darf unsere Stadt jedoch nicht handlungsunfähig machen, wenn es um die Daseinsfürsorge ihrer Bürger geht. Die Wohnungsnot betrifft längst nicht mehr nur Ballungsräume wie die Landeshauptstadt Stuttgart, und nicht nur die Schaffung von Sozialwohnungen wurde vernachlässigt. Auch abseits der Sozialwohnungen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum: Junge Menschen, die sich möglicherweise noch in Ausbildung befinden, und Familien mit geringerem Einkommen suchen oft monatelang nach bezahlbaren Wohnungen. Für Senioren gibt es kaum barrierefreien und trotzdem ins begrenzte Budget passenden Wohnraum in unserer Stadt.
Die SPD sieht sich in der Pflicht gegen diese Entwicklung vorzugehen und Missstände anzuprangern. Deshalb fordert die SPD-Fraktion sich einer Wohnbaugesellschaft anzuschließen. Zumindest hoffen wir mit diesem Antrag das Bewusstsein der Verwaltung und der anderen Fraktionen für dieses Thema geschärft zu haben. Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits zum Ausdruck gebracht das Thema bezahlbarer Wohnungsbau künftig stärker beobachten zu wollen und befürwortet unsere Zielrichtung. Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen dieser Sichtweise anschließen werden. Die SPD Philippsburg wird sich auch weiterhin für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.
Jonas Arbogast
1.Vorsitzender
